2.7.7 (k1960k): 3. Deutsch-türkischer Munitionskaufvertrag vom 29. August 1956; hier: Weitere Vorauszahlung von 60 Mio. DM, BMVtg

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Deutsch-türkischer Munitionskaufvertrag vom 29. August 1956; hier: Weitere Vorauszahlung von 60 Mio. DM, BMVtg

Nach Vortrag des Bundesministers für Verteidigung und ergänzenden Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen sowie des Staatssekretärs Prof. Dr. Hettlage beschließt das Kabinett im Sinne der Ziffer 2 b der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 28. Januar 1960 13. Die neue Vorauszahlung auf den Munitionskaufvertrag soll nicht von der Bereinigung des Verhältnisses zwischen der türkischen Munitionsfabrik MKEK und der deutschen Firma Esta-Blech abhängig gemacht werden; diese Frage soll aber bei den Verhandlungen über die neue Vorauszahlung angesprochen werden. Außerdem muß gewährleistet sein, daß die neue Vorauszahlung - zwar nicht sofort, aber doch zu einem späteren Zeitpunkt - den Munitionslieferungen an die Bundeswehr zugute kommt 14.

Fußnoten

13

Siehe 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 224). - Vorlage des BMVtg vom 28. Jan. 1960 in B 102/435395, dazu Aufzeichnung des AA vom 2. Febr. 1960 in AA B 130, Bd. 4975, weitere Unterlagen in BW 1/374011. - Der Vertrag vom 29. Aug. 1956 sah Munitionslieferungen in einer Gesamthöhe von 740 Millionen DM vor. Gemäß dem vereinbarten Finanzierungsplan hatte die Türkei Vorauszahlungen erhalten, die mit den Lieferungen verrechnet wurden. In seiner Vorlage hatte der BMVtg einen erneuten Antrag der türkischen Regierung auf weitere Vorauszahlungen befürwortet und hierfür unter Ziffer 2 Absatz b 80 Millionen DM vorgeschlagen.

14

Berichte der Botschaft in Ankara über den Stand der Vorauszahlungen in AA B 62, Bd. 285.

Extras (Fußzeile):