2.8.3 (k1960k): 3. Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches nach den Anträgen der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 1527) und der SPD (Bundestagsdrucksache 1551), BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches nach den Anträgen der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 1527) und der SPD (Bundestagsdrucksache 1551), BMJ

Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß der Rechtsausschuß der CDU/CSU Anfang Januar den Entwurf eines Gesetzes gegen Volksverhetzung beraten habe 3. Der Ausschuß halte grundsätzlich am Regierungsentwurf fest, wolle aber den Wünschen der SPD entgegenkommen. Der Vorschlag der FDP solle dagegen abgelehnt werden 4. Er, der Minister, teile die Auffassung des Ausschusses und insbesondere die Kritik an dem Vorschlag der FDP, in allen Fällen der Beleidigung auf das Erfordernis des Strafantrages zu verzichten, falls „durch die Beleidigung der öffentliche Frieden gefährdet wird und die Strafverfolgungsbehörde deswegen ein Einschreiten von Amts wegen für geboten erachtet" 5.

Der Bundesminister der Justiz gibt noch einige Hinweise auf den Inhalt der Kabinettvorlage und bittet, dem in der Anlage formulierten Vorschlag der Bundesregierung zuzustimmen 6.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schließt sich der Auffassung des Bundesministers der Justiz an. Er äußert jedoch Bedenken gegen die s. E. nicht klar genug abgegrenzten Begriffe „Verwenden" und „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener". Der Bundesminister des Innern empfiehlt, die Bedenken schriftlich zu formulieren, damit sie vom Rechtsausschuß berücksichtigt werden können. Der Bundesminister der Justiz erklärt sich bereit, daß sein Haus noch mit dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder wegen einer Verbesserung der Formulierungen Fühlung aufnehme und bittet, mit dieser Maßgabe die Vorschläge der Anlage zur Kabinettvorlage zu beschließen 7.

Das Kabinett ist einverstanden 8.

Fußnoten

3

Siehe 49. Sitzung am 14. Jan. 1959 TOP A (Kabinettsprotokolle 1959, S. 75 f.), vgl. auch Sondersitzung am 6. Jan. 1960 TOP 1. - Vorlage des BMJ vom 11. Febr. 1960 in B 141/3173 und B 136/2175, weitere Unterlagen in B 141/3174 bis 3176, 3179, 3180, 25413 und 25414. - Der am 5. März 1959 dem Bundestag zugeleitete Entwurf eines Gesetzes gegen die Volksverhetzung (BT-Drs. 918 und 1143) sah eine neue Fassung von § 130 StGB (Angriffe auf die Menschenwürde) vor. Danach sollte mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft werden oder eine entsprechende Geldstrafe erhalten, „wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise 1. zum Haß gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstachelt, sie beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. wider besseres Wissen verunglimpfende Behauptungen tatsächlicher Art über sie aufstellt oder verbreitet". Der Entwurf war am 20. Jan. 1960 an den Rechtsausschuss des Bundestages zurückverwiesen worden. Gleichzeitig hatte der Bundestag auch die von den Fraktionen der FDP und SPD eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. bzw. 19. Jan. 1960 (BT-Drs. 1527 und 1551) an den Rechtsausschuss überwiesen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5285). Die Entwürfe von FDP und SPD versuchten das Bedürfnis nach wirksamen Strafvorschriften nicht im Wege einer Neufassung des § 130 StGB, sondern durch Änderung und Ergänzung der Beleidigungsvorschriften zu erreichen.

4

Vgl. die Protokolle der Sitzungen des Arbeitskreises I (Allgemeine und Rechtsfragen) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12., 19. und 26. Jan. 1960 in ACDP 08-002-063/1 bzw. (vom 26. Jan.) 08-002-063/2. - Zur Bewertung des SPD-Entwurfs vgl. das Schreiben des Abgeordneten Ernst Benda an die Mitglieder des Arbeitskreises vom 20. Jan. 1960 in B 141/3173.

5

Artikel 1 des FDP-Entwurfs sah eine entsprechende Ergänzung von § 194 StGB vor, der bisher die Verfolgung einer Beleidigung von einem Strafantrag des Betroffenen abhängig macht. Dagegen hatte der BMJ in seiner Vorlage vor allem eingewandt, dass eine Verfolgung volksverhetzender Äußerungen lediglich als Beleidigung das eigentliche Rechtsgut, um das es gehe, verfehle, und dass es allen Grundsätzen des Beleidigungsrechtes widerspreche, eine Strafverfolgung ohne oder sogar gegen den Willen des Verletzten zu ermöglichen.

6

In der Anlage zur Kabinettsvorlage waren wesentliche Punkte des SPD-Entwurfs (Einfügung eines § 96a in das StGB - Verbot der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen sowie ehemaliger NS-Organisationen - und Zusatz zu § 189 StGB - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf der Bundesregierung zu einem neuen Vorschlag der Bundesregierung vereinigt worden.

7

Vgl. dazu den Schriftwechsel zwischen BMBR und BMJ vom 19. und 22. Febr. sowie 3. März 1960 in B 141/3173. Danach bestand das BMBR nicht mehr auf seine ursprüngliche Anregung, in dem vorgeschlagenen § 96a StGB vor dem Wort „verwendet" zusätzlich den Passus „entgegen der verfassungsmäßigen Ordnung" zu setzen.

8

Auf dem neuen Vorschlag der Bundesregierung beruhte im Wesentlichen der dann vom Rechtsausschuss des Bundestags mit Bericht vom 22. März 1960 vorgelegte und vom Bundestag am 20. Mai 1960 angenommene Gesetzentwurf. - BT-Drs. 1746, BR-Drs. 144/60. - Sechstes Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. Juni 1960 (BGBl. I. 478).

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