2.8.4 (k1960k): 4. Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), BMI

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4. Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), BMI

Der Bundesminister des Innern gibt einen kurzen Überblick über die Verhandlungen mit den Kirchen und Kommunen, über die Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität, über die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister für Familien- und Jugendfragen über das in § 10 des Gesetzentwurfs geregelte Verhältnis der Sozialhilfe zur freien Wohlfahrtspflege 9. Diese Bestimmung weiche von der entsprechenden Regelung in dem noch nicht fertiggestellten Entwurf eines Jugendhilfegesetzes ab 10. Es sei aber nicht möglich, das Bundessozialhilfegesetz bis zur Fertigstellung des Entwurfs des Jugendhilfegesetzes zurückzustellen.

Ministerialdirektor Dr. Simon teilt im Auftrage des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen mit, daß der Einspruch zurückgezogen werde. Die Fertigstellung des Entwurfs eines Jugendhilfegesetzes sei durch die Krankheit seines Ministers verzögert worden. Der Entwurf werde aber so gefördert werden, daß die beiden korrespondierenden Gesetze gleichzeitig im Bundestag behandelt werden können. Der Bundesminister des Innern erklärt sich auf Wunsch des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder damit einverstanden, den Entwurf bereits im Vorwege den Vertretern der Länder zur Verfügung zu stellen. Am Freitag, 17.00 Uhr, solle der Entwurf in einer Pressekonferenz behandelt werden 11.

Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes 12.

Fußnoten

9

Vorlage des BMI vom 10. Febr. 1960 und Sprechzettel für den BMI gleichen Datums in B 136/903, weitere Unterlagen in B 106/20644, 20647 und 20652 bis 20654 sowie B 136/902 und 904. - Das geltende Fürsorgerecht beruhte noch auf der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Febr. 1924 (RGBl. I 100) und den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. Dez. 1924 (RGBl. I 765). Mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf sollte dieses Recht den seither geänderten sozialen Verhältnissen angepasst und in einem Gesetz zusammengefasst werden. Die Sozialhilfe umfasste danach einerseits Hilfe zum Lebensunterhalt, andererseits Hilfe in besonderen Lebenslagen wie etwa beim Aufbau einer Lebensgrundlage, bei der Ausbildung, bei Schwangerschaft, Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit. Sie sollte dem Empfänger ermöglichen, ein der menschlichen Würde entsprechendes Leben zu führen. Wichtige Grundsätze waren die Subsidiarität, also die Nachrangigkeit der öffentlichen Fürsorge gegenüber der Selbsthilfe und der Hilfe durch Angehörige und Träger anderer Sozialleistungen, sowie die Bemessung der Hilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles. Ferner räumte der Entwurf einen Rechtsanspruch dem Grunde nach auf die Pflichtleistungen des Gesetzes ein. Die Stellung und Tätigkeit der Kirchen und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben sollten unberührt bleiben. Die Mehraufwendungen durch die Neuregelung wurden auf 5,6 Millionen DM für den Bund und 149 Millionen DM für Länder und Kommunen geschätzt. Den Bedenken der Kirchen, die insbesondere die Einrichtung eines behördlichen Fürsorgemonopols befürchtet hatten, war von Seiten des BMI weitgehend Rechnung getragen worden (vgl. hierzu die an Adenauer gerichteten Schreiben von Josef Kardinal Frings vom 18. März 1959 in B 136/902 und des Deutschen Caritasverbandes vom 7. Dez. 1959 in B 136/903 sowie die beiden Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 9. Febr. 1960 in B 136/903).

10

Zur Jugendhilfe vgl. 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP 7. - Nach § 3 des vorliegenden Entwurfs eines Jugendhilfegesetzes waren die Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor Durchführung eigener Maßnahmen verpflichtet, geeignete freie Träger zur Übernahme dieser Aufgaben aufzufordern und ggf. dabei zu unterstützen (vgl. den Entwurf mit Stand vom Februar 1960 in B 189/668 und B 136/1991). Nach § 10 des Entwurfs zum BSHG sollten die Sozialhilfeträger die Verbände der freien Wohlfahrtspflege bei ihrer Tätigkeit „angemessen unterstützen" und von eigenen Maßnahmen absehen, wenn im Einzelfall die Betreuung eines Hilfesuchenden durch die freie Wohlfahrtspflege gewährleistet war.

11

Text der Pressekonferenz vom 19. Febr. 1960 in B 145 I F/75.

12

BR-Drs. 53/60, BT-Drs. 1799. - Gesetz vom 30. Juni 1961 (BGBl. I 815).

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