2.8.9 (k1960k): A. Besetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesgerichtshofes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Besetzung der Stelle des Präsidenten des Bundesgerichtshofes

Der Bundesminister der Justiz teilt mit, daß der gegenwärtige Präsident des Bundesgerichtshofes spätestens am 1. April 1960 ausscheide 24. Er habe vor, den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Celle 25 als Nachfolger vorzuschlagen. Nach seinen Feststellungen werde der Richterwahlausschuß einem solchen Vorschlag voraussichtlich einstimmig zustimmen 26. Er bittet, den Herrn Bundeskanzler von dieser Absicht zu unterrichten. Falls sich keine Bedenken ergeben sollten, werde er dem Kabinett einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten 27.

Fußnoten

24

Präsident des Bundesgerichtshofs war seit 1950 Hermann K. A. Weinkauff (1894-1981). Vgl. Sondersitzung am 20. Sept. 1950 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 709).

25

Präsident des Oberlandesgerichts in Celle war seit 1955 Dr. Bruno Heusinger (1900-1987).

26

Gemäß Artikel 96 bzw. (nach dem Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 18. Juni 1968: BGBl. I 657) Artikel 95 Absatz 2 GG entscheidet über die Berufung der Richter des Bundesgerichtshofes der BMJ gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss, der aus den Justizministern bzw. -senatoren der Länder und aus einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestag gewählt werden.

27

Fortgang 97. Sitzung am 24. Febr. 1960 TOP A.

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