2.9.10 (k1960k): H. Umbau des Plenarsaales

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[H.] Umbau des Plenarsaales

Nach eingehender Aussprache ermächtigt das Kabinett den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, die bisher eingehaltene Linie im Ältestenrat weiter zu vertreten 15.

Fußnoten

15

Siehe 82. Sitzung am 21. Okt. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 345). - Von Merkatz trug in der Sitzung des Ältestenrates am 10. März 1960 den Wunsch der Bundesregierung vor, bei einem Umbau des Plenarsaales die Stellung der Bundesregierung als selbstständiges Bundesorgan zu berücksichtigen (vgl. das Kurzprotokoll im Parlamentsarchiv, weitere Unterlagen in B 144/1917). Unterlagen zum Umbau des Plenarsaales in B 157/4242 und 4243. - Fortgang 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP E (B 136/36124).

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