2.9.11 (k1960k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes, BMVtg

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung erläutert kurz die Ziele des Gesetzentwurfs 16.

Der Bundesminister der Finanzen macht einen Vorschlag zur Klarstellung des Art. 2 des Gesetzentwurfs (Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes), dem der Bundesminister für Verteidigung zustimmt 17.

Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 11.2.1960 unter Berücksichtigung der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit seiner Kabinettvorlage vom 18.2.1960 vorgeschlagenen Änderungen 18 und der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagenen Klarstellung des Art. 2 19.

Fußnoten

16

Gemeinsame Vorlage des BMI und des BMVtg vom 11. Febr. 1960 in BW 1/317102 und B 136/1012. Weitere Unterlagen in BW 1/313949 und 313950. - Die Vorlage sah eine Änderung des Gesetzes über die Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz) vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 1046) vor, mit der vor allem eine angemessene, dem zivilen Einkommen weithin angenäherte wirtschaftliche Sicherung der Familienangehörigen auch solcher Wehrpflichtiger erreicht werden sollte, die zu Wehrübungen einberufen werden. Beabsichtigt waren zu diesem Zweck Änderungen u. a. des Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei der Einberufung zum Wehrdienst vom 30. März 1957 (Arbeitsplatzschutzgesetz: BGBl. I 293), wonach die bisher nur für Richter und Beamte geltende Fortzahlung der Bezüge während der Dauer einer Wehrübung auch auf die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes ausgedehnt werden sollte, ferner Änderungen des Wehrpflichtgesetzes vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 651) sowie von sozialversicherungs- und kindergeldrechtlichen Vorschriften.

17

In Artikel 2 des Entwurfs wurden die in der Vorlage vorgesehenen Änderungen der Bestimmungen des Arbeitsplatzschutzgesetzes, wonach die im öffentlichen Dienst weiterzuzahlenden Arbeitsentgelte und Dienstbezüge um den Wehrsold zu mindern seien, um Definitionen der Begriffe „Netto-Arbeitsentgelt" bzw. „Nettobezüge" ergänzt. Vgl. dazu die am 25. Febr. 1960 dem Bundesrat übermittelte Entwurffassung (BR-Drs. 64/60).

18

Vorlage des BMA vom 18. Febr. 1960 in B 136/1012. - Der BMA hatte Änderungsvorschläge zu den in den Artikeln 4 und 6 des Entwurfs enthaltenen Änderungen der für Wehrpflichtige geltenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sowie des Kindergeldgesetzes und des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung unterbreitet.

19

BR-Drs. 64/60, BT-Drs. 1898. - Gesetz vom 21. April 1961 (BGBl. I 457).

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