2.9.13 (k1960k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge

Der Bundesminister des Innern berichtet über den bisherigen Verlauf der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 25. Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, der Finanzen und für Wohnungsbau beteiligen, beschließt das Kabinett, die Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückzustellen. Bis dahin solle eine eingehende Begründung, die u. a. auch auf das Blessing-Gutachten Bezug nehmen soll, in Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen erarbeitet werden 26.

Die nächste Kabinettssitzung soll am Donnerstag, den 3. März 1960, stattfinden.

Fußnoten

25

Zu den Tarifverhandlungen siehe 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 7. - Bei den Tarifverhandlungen am 16. und 17. Febr. 1960 in Bad Kreuznach war eine Verständigung erzielt worden, deren Ergebnis in einer Urabstimmung am 25. und 26. Febr. 1960 bestätigt werden sollte. Vgl. dazu das Schreiben des BMI an die Obersten Bundesbehörden vom 20. Febr. 1960 in B 106/7403 und B 136/5198. - Fortgang hierzu 98. Sitzung am 2. März 1960 TOP 4.

26

Zum Gesetzentwurf des BMI über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge siehe 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP 5. - Fortgang hierzu 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP 8.

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