2.9.8 (k1960k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Entwurf eines Gesetzes über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Entwurf eines Gesetzes über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben, BMJ

Der Bundesminister der Justiz nimmt Bezug auf seine Kabinettvorlage vom 17. Februar 1960. Er berichtet u. a. über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1959, durch das das patentamtliche Verfahren um drei Gerichtsinstanzen verlängert worden sei. Dieser als untragbar angesehene Rechtszustand solle dadurch beseitigt werden, daß die bisherige zweite Instanz des Patentamtes zu einem Bundesgericht umgestaltet werde 8.

Wegen der notwendigen Personalvermehrungen werde er engen Kontakt mit dem Bundesfinanzminister halten 9. Es sei nicht damit zu rechnen, daß bei der vorgesehenen Grundgesetzänderung Schwierigkeiten im Bundestag oder Bundesrat aufträten.

Das Kabinett stimmt den der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 17. Februar 1960 beigefügten Gesetzentwürfen zu 10.

Der Bundesminister für Verkehr macht darauf aufmerksam, daß sich das bei dem Bundespatentamt aufgetretene Problem u. U. auch bei den Seeämtern und den Oberseeämtern stellen werde.

Fußnoten

8

Vorlage des BMJ in B 141/16570 sowie - jeweils nach den einzelnen Entwürfen - in B 136/1047, 3199 und 3827. - Weitere Unterlagen in B 141/16552 bis 16569 und 16571 bis 16584 sowie in B 136/1048 und 3828. - Entscheidungen des Patentamts über die Erteilung von Patenten, Gebrauchsmustern und Warenzeichen waren bisher als unanfechtbar angesehen worden. Mit seinem Urteil vom 13. Juni 1959 hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Rücksicht auf Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 20 Absatz 2 GG den Rechtsweg gegen Entscheidungen des Patentamtes und seiner Beschwerdesenate und damit deren Anfechtung vor den Verwaltungsgerichten für zulässig erklärt (Urteil in BVerwGE 8, 350 sowie in B 141/16570 und B 136/1048). Zweck der Vorlage war es, den alten Rechtszustand unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundgesetzes wieder herzustellen. Hierzu sollte die bisherige zweite Instanz des Patentamtes, die Beschwerde- und Nichtigkeitssenate, zu einem Bundesgericht, dem Bundespatentgericht, umgestaltet werden. Dies setzte eine Grundgesetzänderung voraus, die mit dem ersten Entwurf vorgeschlagen wurde. Der zweite Gesetzentwurf behandelte die Errichtung des Bundespatentgerichts und sein Verfahren einschließlich einer vom Bundestag geforderten Neuregelung für Geheimpatente. Schließlich wurden in dem Entwurf auch die Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die zur Ratifikation der beiden im dritten Entwurf genannten und dort nebst Begründung in Neufassung abgedruckten internationalen Abkommen erforderlich waren.

9

Der BMJ rechnete mit einer Personalvermehrung von insgesamt 87 Personen und zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 1,85 Millionen DM jährlich, die nach Ansicht des BMJ durch zusätzliche Einnahmen des Patentamtes voll gedeckt würden (vgl. Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 18. Febr. 1960 in B 136/1048).

10

BR-Drs. 62/60, BT-Drs. 1748, Zwölftes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 6. März 1961 (BGBl. I 141). - BR-Drs. 63/60, BT-Drs. 1749, Sechstes Gesetz zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 23. März 1961 (BGBl. I 274). - BR-Drs. 60/60, BT-Drs.1750, Gesetz über die am 31. Okt. 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Okt. 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben vom 23. März 1961 (BGBl. II 273).

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