1.2 (k1963k): Bündnis- und Verteidigungspolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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Bündnis- und Verteidigungspolitik

Der Abschluss des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags hatte die Bundesregierung unversehens in die Zwangslage versetzt, der Schutzmacht USA die Kontinuität ihrer Außenpolitik unter Beweis stellen zu müssen. Als erster Prüfstein der Bündnistreue erwies sich das Röhrenembargo, das der NATO-Rat im November 1962 beschlossen hatte und das die Lieferung von Erdölleitungen an die Sowjetunion untersagte. Die Stahlindustrie, die Anfang Oktober einen Großauftrag mit der Sowjetunion abgeschlossen hatte, war aber nicht bereit, das Lieferverbot widerspruchslos hinzunehmen. Dabei stützten sich ihre Hoffnungen auf eine Bestimmung des Außenwirtschaftsgesetzes, die dem Bundestag erlaubte, innerhalb einer Frist von drei Monaten eine derartige Verordnung außer Kraft zu setzen 41. Unterstützung fand sie bei den Fraktionen der FDP und der SPD, die aus unterschiedlichen Gründen eine Aufhebung des Embargos betrieben. Drei Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist beschloss der Bundestag, einen Aufhebungsantrag der SPD in einer Sondersitzung am 18. März 1963 zu behandeln. Adenauer und Schröder sahen damit ihre Bemühungen bedroht, den NATO-Beschluss einzuhalten. Kurz vor der Abstimmung des Bundestages suchten sie die der FDP angehörenden Kabinettsmitglieder auf ihre Linie einzuschwören, jedoch ohne Erfolg 42. Als sich in der entscheidenden Sitzung des Bundestages eine Mehrheit für die Aufhebung des Embargos abzeichnete, konnte die Bundesregierung eine Entscheidung nur noch dadurch unterbinden, dass die Unionsfraktionen der Abstimmung fern blieben und der Bundestag somit beschlussunfähig wurde. Nur mit diesem parlamentarisch fragwürdigen Mittel hatte die Bundesregierung einen Affront gegenüber den NATO-Partnern verhindern können 43.

Einen weiteren Anlass, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im NATO-Bündnis unter Beweis zu stellen, lieferte das vom amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy und dem britischen Premierminister Harold Macmillan im Dezember 1962 vereinbarte Abkommen über den Aufbau einer multilateralen Atomstreitmacht (MLF). Es sah ursprünglich die Bestückung britischer Unterseeboote mit modernen amerikanischen Polaris-Raketen vor. Zunächst als bilaterales Abkommen konzipiert, sollte es auch den übrigen Mitgliedstaaten der NATO offen stehen. Die Bundesregierung nahm das Abkommen anfangs insbesondere wegen Statusfragen mit Zurückhaltung auf, auch wenn es der Bundesrepublik den gleichberechtigten Zugang zu Nuklearwaffen eröffnete 44. Nach der schon erwähnten Pressekonferenz de Gaulles vom 14. Januar 1963 entschied sich Adenauer jedoch klar für Verhandlungen über eine Teilnahme der Bundesrepublik. Die anschließenden bilateralen Gespräche mit den USA führten rasch zu einer grundsätzlichen Einigung. Nach Abschluss der ersten Verhandlungsphase versäumte es Adenauer nicht, in einem Schreiben vom 30. April 1963 Kennedy zu danken und auf die politische Bedeutung des multilateralen Rüstungsprojektes und dessen Integrationswirkung hinzuweisen 45. Die erhoffte Zusammenarbeit blieb allerdings aus, sie scheiterte zunächst am Widerstand Großbritanniens und schließlich an einer Neuorientierung der amerikanischen Verteidigungsstrategie.

Dem Ziel, die transatlantischen Bindungen der Bundesrepublik zu stärken, diente auch der Besuch Kennedys in der Bundesrepublik im Juni 1963 46. Mit seinem Bekenntnis zu Berlin und der Bekräftigung der Bündnistreue suchte Kennedy auch seinerseits, die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitspolitik zu untermauern und gleichzeitig um Akzeptanz für seine Politik der Verständigung mit der Sowjetunion zu werben. Sichtbarer Ausdruck dieses Klimawandels war das Abkommen über die Beendigung der Atomtests, das die Atommächte USA, Sowjetunion und Großbritannien am 25. Juli 1963 in Moskau paraphierten. Es sollte symbolhaft zum Abbau der Ost-West-Spannungen beitragen und daher auch von möglichst vielen Nationen unterzeichnet werden. Nachdem Kennedy kurz vor der Paraphierung am 23. Juli Adenauer über den bevorstehenden Abschluss informiert hatte 47, erhielt der Bundeskanzler erst am 31. Juli durch den amerikanischen Verteidigungsminister Robert McNamara eine ausführliche Unterrichtung über den Inhalt des Abkommens 48.

Als in der Kabinettssitzung am 8. August 1963 erstmals der volle Wortlaut des Abkommens vorlag, herrschte allgemeine Verstimmung. Gab schon die mangelnde Unterrichtung durch die Verbündeten Anlass zu Kritik, so galten doch die Bedenken hauptsächlich der Sorge, die DDR könne dem Abkommen beitreten und so ihren völkerrechtlichen Status verbessern. Das Kabinett war sich dabei einig, dass die Bundesrepublik dem Abkommen nicht beitreten könne, solange diese Frage nicht befriedigend gelöst sei 49. Erst als eine Formel für eine Nichtanerkennungserklärung durch die USA gefunden war, konnte die Bundesregierung ihre Bedenken zurückstellen und sich zu einem Beitritt bereit erklären 50. Nach einer letzten Klärung Adenauers mit den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien erteilte das Kabinett schließlich am 16. August 1963 seine grundsätzliche Zustimmung 51. Das Ratifizierungsgesetz brachte es aber erst in das Gesetzgebungsverfahren, nachdem der amerikanische Senat seine Debatte über das Abkommen abgeschlossen hatte 52.

Der Inhalt des Abkommens und die Vorgehensweise der USA ließen deutlich erkennen, dass diese den Entspannungsprozess nicht mehr durch deutschlandpolitische Rücksichtnahmen gefährden lassen wollten. Auch bei den Verhandlungen über einen Nichtangriffspakt zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Paktes gab die amerikanische Regierung deutlich zu verstehen, mehr an einem Arrangement mit der Sowjetunion interessiert zu sein als daran, die Frage des Status quo in Europa offen zu halten. Dies widersprach zwar nach Auffassung der Bundesregierung den bisherigen Prioritäten in der Bündnispolitik. Sie sah sich aber nicht mehr in der Lage, diese Entwicklung zu beeinflussen. In ihrer Stellungnahme zu dem letztlich nicht zustande gekommenen Nichtangriffspakt beschränkte sie sich auf das Argument, ein derartiges Abkommen würde die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses untergraben 53. In dieser weltpolitischen Konstellation musste auch der Versuch der Bundesregierung scheitern, sich durch die Neuauflage des Deutschlandplanes von 1959 in den Entspannungsdialog der Großmächte einzuschalten und mit der Forderung nach Wiedervereinigung die nach dem 2. Weltkrieg in Europa gezogenen Grenzen in Frage zu stellen 54.

Mit der Entspannungspolitik änderte sich auch die militärstrategische Doktrin der USA, der sich der seit dem 9. Januar 1963 im Amt befindliche neue Bundesminister der Verteidigung Kai-Uwe von Hassel anzupassen suchte. Mehrfach sollte dieser im Kabinett seine grundsätzlichen Vorstellungen zur verteidigungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik vortragen und zur Diskussion stellen. Dazu kam es jedoch weder nach von Hassels Besprechungen mit dem neuen Oberkommandierenden der NATO-Streitkräfte General Lyman L. Lemnitzer am 6. Februar 1963 noch nach seinem Antrittsbesuch in Washington Ende des gleichen Monats 55, auch nicht nach dem Besuch von US-Verteidigungsminister Robert McNamara in der Bundesrepublik vom 31. Juli bis 2. August 1963 56, und schließlich nicht nach dem Erscheinen seines Aufsatzes „Deutsche Sicherheitspolitik und atlantische Verteidigung" im Juli-Heft der Zeitschrift „Wehrkunde" 57. Dort hatte der Verteidigungsminister zwar die Notwendigkeit einer wirkungsvollen Abschreckung und eines noch engeren Zusammenschlusses der NATO-Partner sowie der Bereitstellung moderner Waffensysteme auch im Rahmen einer multilateralen NATO-Atomstreitmacht unterstrichen, sich aber gleichzeitig zur allgemeinen und kontrollierten Abrüstung bekannt und vorrangig die Sicherung der eigenen, nicht aber die Vernichtung fremder Existenz als grundsätzliches Ziel seiner Militärpolitik und als Voraussetzung für die Entspannung in Europa und für die Lösung der deutschen Frage bezeichnet.

In organisatorischer Hinsicht hatte Adenauer Anfang des Jahres die Entlassung von Strauß dazu genutzt, die Kompetenzen des Bundesverteidigungsministers sichtbar einzugrenzen. Mit Erlass vom 19. März 1963 übertrug der Bundeskanzler die grundsätzliche Gesamtplanung und Koordinierung der militärischen wie zivilen Verteidigung dem Bundesminister für besondere Aufgaben Heinrich Krone und machte seinen Vertrauten auch zu seinem Vertreter im Vorsitz des Bundesverteidigungsrates 58. Gleich in der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach dem Kanzlerwechsel konnte Krone seine Position noch verstärken, als Erhard ihn zu seinem ständigen Vertreter im Vorsitz des Bundesverteidigungsrates ernannte und ihn zusätzlich mit der Führung der laufenden Geschäfte dieses Gremiums betraute 59.

Zu den finanziellen Verteidigungslasten, die die Bundesregierung aufzubringen hatte, gehörten Zahlungen an die NATO-Verbündeten für Kosten, die durch die Stationierung ihrer Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik entstanden. Wie schon in den Jahren zuvor hatten Großbritannien und die USA auch 1963 mit Hinweis auf ihre prekäre Zahlungsbilanz die Bundesregierung um weitere Begleichung der Stationierungskosten ersucht. Während sich gegenüber den USA die zugesicherte Zahlung in Höhe von 1,3 Milliarden DM wegen der Verschlechterung der Haushaltslage als problematisch erwies und Verteidigungsminister von Hassel seinem amerikanischen Amtskollegen die Notwendigkeit von Zahlungsverschiebungen andeutete 60, stellten sich gegenüber Großbritannien andere Hindernisse in den Weg. 1962 hatten beide Regierungen ein Abkommen abgeschlossen, das eine Devisenhilfe für die Haushaltsjahre 1962/63 und 1963/64 von jeweils 600 Millionen DM vorsah. Dabei hatte sich die Bundesregierung zu entsprechenden Beschaffungen militärischer und ziviler Güter aus Großbritannien verpflichtet. Insbesondere wegen der hohen Einkaufspreise in Großbritannien hatte sich jedoch ein Leistungsrückstand angesammelt 61. Mit der Errichtung eines interministeriellen Koordinierungsausschusses hoffte die Bundesregierung, die organisatorischen Mängel zu überwinden und die Auftragsvergabe effizienter zu gestalten 62. Schließlich musste auch der Verteidigungsminister Zahlungsrückstände aufgrund von Einkaufsengpässen eingestehen 63. Trotz dieser Schwierigkeiten fiel die Bilanz zum Jahresende einigermaßen günstig aus. Mit dem Wunsch der britischen Regierung nach einer Neuauflage des Abkommens wurde aber zugleich deutlich, dass sich die Bundesregierung auch im kommenden Jahr mit dieser Frage auseinanderzusetzen hatte 64.

Neben der Beschaffung militärischer Güter im Rahmen der Devisenhilfe baute die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Westmächten auf dem Gebiet der Rüstung aus. So stimmte das Bundeskabinett einem deutsch-amerikanisch-britischen Regierungsabkommen zu, mit dem erstmals die Entwicklung und Erprobung sowie der anschließende Einsatz eines senkrecht startenden Kampfflugzeuges realisiert werden sollte 65. Zudem konnte die in einem deutsch-französischen Regierungsabkommen von 1959 vereinbarte gemeinsame Entwicklung des militärischen Transportflugzeuges „C 160 Transall" abgeschlossen und ein weiteres Abkommen über die gemeinschaftliche Beschaffung von insgesamt 160 Flugzeugen dieses Typs auf den Weg gebracht werden 66.

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