1.3 (k1963k): Rüstungslieferungen und Entwicklungshilfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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Rüstungslieferungen und Entwicklungshilfe

Die Frage der Gewährung oder Nichtgewährung militärischer Unterstützung spielte in den Beziehungen der Bundesrepublik zu den Entwicklungsländern eine nicht unbedeutende Rolle. Daneben bildete die von wirtschaftlichen, aber auch humanitären Erwägungen getragene eigentliche Entwicklungshilfe ein wichtiges Beratungsthema im Kabinett, wobei selbst diese, wie der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Friedrich Karl Vialon anlässlich der Haushaltsberatungen feststellte, durchaus auch als „Verteidigungsbeitrag im weitesten Sinne" verstanden wurde 67.

Offiziell als Ausrüstungshilfe bezeichnet, hatte die Bundesregierung die Militärhilfe für Entwicklungsländer bisher der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen. Nachdem Bundespressechef Karl-Günther von Hase in einer Pressekonferenz am 5. Juni 1963 lediglich im Hinblick auf die Ausbildung nigerianischer Militärflieger durch die Bundeswehr konkret geworden war und nur andeutungsweise das Bestehen von entsprechenden Abkommen mit anderen afrikanischen Staaten eingeräumt hatte, geriet die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung in dieser Frage zunehmend in die öffentliche Kritik. Damit, aber auch mit der Frage nach der grundsätzlichen politischen Zweckmäßigkeit der Militärhilfe beschäftigte sich das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 12. Juni 1963.

Wenig später wurde in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Bundeswehr auch Angehörige der israelischen Streitkräfte an modernsten Geräten ausbildete 68. Trotz dieser von moralischer Verpflichtung für den neuen Staat Israel getragenen Hilfeleistung sah sich die Bundesregierung Vorwürfen Israels ausgesetzt, deutsche Wissenschaftler und Techniker wären in Ägypten an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt 69. Obwohl sich dieser Vorwurf nicht erhärten ließ und auch die Überprüfung deutscher Firmen durch das Bundeswirtschaftsministerium keine Anhaltspunkte für unzulässige Lieferungen von strategischem Material ergab, war die Angelegenheit mit dem umgehenden Dementi der Bundesregierung nicht abgeschlossen. Problematisch blieb die nicht abzustreitende Mitarbeit deutscher Rüstungsfachleute in der Raketentechnik und im Flugzeugbau eines Israel feindlich gegenüberstehenden Staates. Der Druck auf die Bundesrepublik, derartige Tätigkeiten deutscher Staatsbürger notfalls gesetzlich zu unterbinden, wurde durch eine fraktionsübergreifende Initiative mehrerer Bundestagsabgeordneter noch verstärkt, deren Wortführer der CDU-Politiker Franz Böhm war. Dagegen herrschte bei den Bundesressorts die Auffassung vor, dass die verschiedenen ins Gespräch gebrachten Varianten rechtlicher und administrativer Gegenmaßnahmen kaum Erfolg versprachen. Auch die Aussichten, Wissenschaftler durch finanzielle und berufliche Anreize zur freiwilligen Rückkehr in die Bundesrepublik zu bewegen, wurden pessimistisch eingeschätzt 70.

Ende Juni 1963 forderten schließlich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP in einem gemeinsamen Antrag, ergänzend zum Kriegswaffenkontrollgesetz in einem weiteren Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes Deutschen die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und dazugehörigen Trägern im Ausland zu untersagen 71. In dem Dilemma zwischen den israelischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Bestreben, eine offene Brüskierung der arabischen Staaten zu vermeiden, entschied sich die Bundesregierung im Dezember 1963 für eine andere Vorgehensweise: Durch Änderung des Passgesetzes sollte ein Pass entzogen und die Rückkehr des Inhabers in die Bundesrepublik erzwungen werden können, wenn dieser die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich beeinträchtigte. Hinsichtlich des Verbotsgesetzes zog sie sich auf den Standpunkt zurück, dass eine verfassungsrechtliche Ermächtigung für den Erlass eines zweiten Ausführungsgesetzes nicht mehr bestehe 72. Trotz dieses Grundsatzbeschlusses kam es allerdings nicht zur Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Im Vergleich dazu war das Problem angeblicher Waffenlieferungen deutscher Firmen an die Südafrikanische Union, mit denen das vom UNO-Sicherheitsrat im August 1963 wegen der südafrikanischen Apartheid-Politik verhängte Waffenembargo unterlaufen würde, politisch und praktisch leichter zu lösen. Aufgrund des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der darin festgelegten Genehmigungspflicht für die Lieferung von Waffen ins Ausland beschloss die Bundesregierung, entsprechende Anträge von Privatfirmen grundsätzlich abzulehnen. Auf diese Weise konnte sie, auf Kosten des ohnehin zunehmend allseits geächteten südafrikanischen Regimes, das Ansehen der Bundesrepublik in der afrikanischen Welt und ihren aus den ehemaligen Kolonien der europäischen Mächte entstandenen jungen Staaten - auch im Hinblick auf die wachsenden Bemühungen der DDR um Einflussnahme - stabil halten 73.

Zivile Entwicklungshilfe leistete die Bundesregierung auf bilateralem Wege über Finanzhilfen und Bürgschaftskredite, auf multilateraler Ebene über die Beteiligung an internationalen Entwicklungshilfeprojekten im Rahmen der OECD, der EWG und des Internationalen Währungsfonds. Im Jahr 1963 stellte sie für bilaterale Fördermaßnahmen insgesamt 500 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt und 200 Millionen DM aus dem ERP-Sondervermögen zur Verfügung. So genehmigte das Kabinett Kapitalhilfen für Uganda 74, Indien und Pakistan 75, Bolivien und die Türkei 76 sowie für Vietnam 77. Sie unterstützte aus außenpolitischen Beweggründen auch Einzelprojekte, so z. B. in Indonesien 78, die unter wirtschaftlichen Aspekten wenig Erfolg versprechend erschienen. Auf seiner Reise nach Indien und Nepal am Ende des Jahres, bei der der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Walter Scheel u. a. Möglichkeiten einer verstärkten Förderung deutscher Kapitalinvestitionen zur Stützung der indischen Handels- und Zahlungsbilanz erörterte und sich über den Stand der deutschen Entwicklungsmaßnahmen informierte, wurde eine weitere Finanzhilfe für Indien und eine Kapitalhilfe für Nepal vereinbart 79.

Als Ergänzung zur staatlichen Hilfe legte die Bundesregierung besonderen Wert auf private Initiativen und Leistungen. Um die deutsche Wirtschaft zu einer größeren Investitionstätigkeit, insbesondere in Form von Partnerschaften mit einheimischen Unternehmen anzuregen, beschloss das Kabinett entsprechende Steuervergünstigungen 80 und verminderte das politische Risiko für Privatinvestitionen durch Kapitalschutzabkommen.

Über die materiellen Hilfeleistungen hinaus setzte die Bundesregierung auf die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Bereich des Bildungs- und Sozialwesens. Ziel des 1962 von Scheel angekündigten Sozial-, Ausbildungs- und Bildungsprogramms war es, junge Fachkräfte für zwei Jahre als freiwillige Helfer in Entwicklungsländer zu entsenden und dort insbesondere im Erziehungs-, Sozial- und Gesundheitswesen, in Musterbetrieben, bei landwirtschaftlichen und Siedlungsprojekten einzusetzen. Zu diesem Zweck wurde dem im Dezember 1962 gegründeten Entwicklungsdienst „Lernen und Helfen in Übersee e.V." im Juni 1963 die GmbH „Deutscher Entwicklungsdienst" zur Seite gestellt, die staatliche und nichtstaatliche Kräfte bündelte und für die Durchführung der einzelnen Projekte zu sorgen hatte. Besondere Würdigung erfuhr die Gründungsveranstaltung des Deutschen Entwicklungsdienstes durch die Anwesenheit des amerikanischen Präsidenten Kennedy 81.

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