1.4 (k1963k): Ost- und Deutschlandpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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Ost- und Deutschlandpolitik

Die Entspannungspolitik der Großmächte förderte auch in der Bundesrepublik eine Neuorientierung in der Deutschland- und Ostpolitik. Sie verlieh denjenigen Kräften Auftrieb, die für eine grundsätzliche Öffnung zu den Ländern des Ostblocks eintraten und sich gegen eine weitere restriktive Anwendung der Hallsteindoktrin aussprachen. Schon bei der Behandlung des Röhrenembargos war deutlich geworden, dass die Parteien in dieser Frage keine einheitliche Position mehr vertraten. Auch innerhalb der Bundesregierung zeichnete sich ein Wandel ab. Verstärkt suchte sie Kontakte zu den Ostblockstaaten unterhalb der amtlichen Ebene zu knüpfen und Gespräche über die Aufnahme von Handelsbeziehungen sowie über die Errichtung von Handelsmissionen aufzunehmen. Diese Annäherung bedeutete jedoch nicht, wie Schröder ausdrücklich betonte, dass die Bundesregierung von den Grundlagen ihrer Deutschlandpolitik abweichen und den Alleinvertretungsanspruch aufgeben würde 82. In diesem Sinne konnte sie auch den an Absatzmärkten in Osteuropa interessierten Industriekreisen neue Perspektiven eröffnen 83. Die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen erwies sich indes als schwierig, musste doch in jedem Einzelfall eine Lösung gefunden werden, die einerseits die vertraglichen Beziehungen der Ostblockstaaten zur DDR und andererseits die deutschlandpolitischen Grundsätze der Bundesregierung und deren Forderung nach einer Einbeziehung West-Berlins in die Handelsverträge berücksichtigte 84. Trotz dieser Schwierigkeiten war die Bundesregierung bereit, diesen Weg weiter zu verfolgen. Ihre Entschlossenheit kündigte sich auch darin an, dass sie eine Gesetzesänderung auf den Weg brachte, welche die Etablierung von Handelsvertretungen in der Bundesrepublik begünstigen und die üblichen Vorrechte und Befreiungen gewähren sollte 85.

Auch mit der Sowjetunion glaubte Adenauer in Verhandlungen treten zu können. Unterstützt durch ein Gutachten des Bundesnachrichtendienstes sah er diese in einer Phase wirtschaftlicher Instabilität, die durch das Wettrüsten mit den USA und den Konflikt mit China verschärft wurde. Er hielt daher den Zeitpunkt für günstig, mit einer restriktiven Handelspolitik Zugeständnisse in der Deutschlandpolitik herbeiführen zu können 86. Im Zuge der amerikanisch-sowjetischen Annäherung erübrigten sich derartige Gedankengänge. Hatten die USA noch Anfang 1963 auf der Einhaltung des Röhrenembargos bestanden, so waren sie am Ende des Jahres bereit, durch umfangreiche Weizenlieferungen der Sowjetunion über Versorgungsengpässe hinwegzuhelfen 87. Auch gelegentliche Nadelstiche im Ost-West-Verhältnis wie die Zwischenfälle auf der Transitautobahn nach Berlin, die den freien Zugang amerikanischen Militärs als eines der drei Essentials der amerikanischen Regierung berührten 88, konnten den von den beiden Weltmächten beschrittenen Weg einer Kooperation nicht mehr beeinträchtigen.

Hinsichtlich der ehemaligen deutschen Ostgebiete und der Oder-Neiße-Linie waren zumindest Teile der Öffentlichkeit nicht länger bereit, auf differenzierte Betrachtungen und Wertungen zu verzichten. In zwei Fernsehsendungen versuchte der NDR-Chefreporter Jürgen Neven-du Mont seinem Publikum die Normalität polnischen Lebens in der schlesischen Hauptstadt Breslau nahe zu bringen und gleichzeitig den Nachweis zu führen, dass die Mehrheit der großen Parteien und der Bevölkerung der Bundesrepublik militärische Gewaltanwendung zur Wiedergewinnung dieser Gebiete ablehnte 89. Die Bundesregierung stellte in diesem Zusammenhang aber nochmals ihren Rechtsstandpunkt heraus, wonach das Potsdamer Abkommen alle territorialen Regelungen einem späteren Friedensvertrag vorbehalten habe. Neven-du Mont bekam bei seinem Erscheinen auf dem Schlesiertreffen in Köln im Juni die Empörung der Vertriebenenverbände in einer gewalttätigen Rangelei zu spüren, die deutlich machte, wie weit das Thema weiterhin von einem normalen politischen Diskurs entfernt lag.

Das Streben der DDR nach völkerrechtlicher Anerkennung und das Beharren der Bundesregierung auf dem Alleinvertretungsanspruch bestimmten weiterhin die Beziehungen zwischen beiden deutschen Teilstaaten. Dennoch gelang es in entsprechend komplizierten und langwierigen Verhandlungen immer wieder, Einverständnis in einzelnen Sachfragen zu erzielen. So bestand ein beiderseitiges Interesse daran, die im Krieg zerstörte Saale-Brücke an der Demarkationslinie bei Hof wiederherzustellen, doch hatte die Bundesregierung immer wieder Versuche der DDR abzuwehren, Kontakte auf hochrangiger Ebene zu etablieren. Nach Vorverhandlungen mit der Treuhandstelle für Interzonenhandel verlangte Ende November 1963 der Minister für das Verkehrswesen Erwin Kramer die Unterzeichnung der abschließenden Vereinbarung durch die Verkehrsminister beider Staaten 90. Nach der Weigerung der Bundesregierung begnügte sich die DDR schließlich im August 1964 mit den Unterschriften des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Kurt Leopold und eines stellvertretenden Abteilungsleiters im Ministerium für das Verkehrswesen.

Ebenso waren die Bundesregierung wie die Regierung der DDR an der Fortführung des Interzonenhandels interessiert. Wegen der von der Bundesregierung geplanten Umstellung der Mineralölsteuer, die die Einfuhr von Mineralöl und Hydrierprodukten aus der DDR belastete, zeigte sich die DDR-Seite einer Neuauflage des Interzonenhandelsabkommens zunächst wenig aufgeschlossen. Die Bundesregierung prüfte daher die Möglichkeiten eines finanziellen Entgegenkommens, das die Einnahmen der DDR auf gleicher Höhe halten sollte 91. Am 11. Dezember genehmigte das Kabinett entsprechende Ausgleichszahlungen, sodass die Verhandlungen über ein neues Interzonenhandelsabkommen Ende Januar 1964 erfolgreich abgeschlossen werden konnten 92.

Versuche der Bundesregierung, Kreditangebote im Rahmen des Interzonenhandelsabkommens mit Forderungen nach Erleichterungen im deutsch-deutschen Reiseverkehr zu koppeln, erwiesen sich dagegen zunächst als fruchtlos 93. Dennoch kamen Verhandlungen über Reiseerleichterungen zustande, die am 17. Dezember 1963 zu einer Passierscheinvereinbarung führten. Damit wurde Einwohnern West-Berlins zwischen dem 19. Dezember 1963 und dem 5. Januar 1964 erstmals seit dem Mauerbau der Besuch von Verwandten in Ost-Berlin ermöglicht 94. Die Initiative war von der DDR ausgegangen, die das Interesse an menschlichen Kontakten zwischen beiden Teilen Deutschlands als Hebel zu nutzen versuchte, um direkte Verhandlungen mit dem Berliner Senat durchzusetzen und damit die deutschlandpolitischen Grundpositionen der Bundesrepublik aufzuweichen. Für die Verhandlungsführung und die Form der Vereinbarung wurden aber schließlich Lösungen gefunden, die weder eine Anerkennung der DDR implizierten noch den Viermächtestatus Berlins in Frage stellten. Dementsprechend war aus der Sicht des Berliner Senators für Bundesangelegenheiten Klaus Schütz vor allem ein „psychologisch-politischer Einbruch" durch Hunderttausende von Besuchern im Ostteil der Stadt zu konstatieren, hinter dem fortbestehende statusrechtliche Bedenken zurücktraten 95.

Der Alltag der deutsch-deutschen Beziehungen war allerdings nach wie vor bestimmt von dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung, der sie häufig genug zu rechtlichen und diplomatischen Winkelzügen zwang.

Schon der Vorschlag des Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland Willi Daume, die Olympischen Spiele 1968 in beiden Teilen Berlins durchzuführen 96, sowie die Olympiabewerbung des Berliner Senats 97 warfen erhebliche rechtliche und politische Fragen auf. In diesem Fall befreite der negative Bescheid des Internationalen Olympischen Komitees die Bundesregierung von weiteren statusrechtlichen Überlegungen. Nur mit Mühe und nach gewissen Einschränkungen konnte die Bundesregierung einer Mitwirkung von Bundeswehrsoldaten an gesamtdeutschen Ausscheidungswettkämpfen in der DDR und Ost-Berlin für die Olympischen Spiele 1964 zustimmen, nachdem ein Jahr zuvor die Entscheidung zugunsten einer gesamtdeutschen Mannschaft gefallen war 98. Mit dem Sieg der westdeutschen Eishockeymannschaft über die Auswahl der DDR bei der Weltmeisterschaft in Schweden konnte noch einmal das Problem vertagt werden, das sich bei Siegerehrungen von DDR-Sportlern bei internationalen Wettkämpfen stellte. Nach dem Reglement hätte die Mannschaft der Bundesrepublik bei einer Niederlage der DDR-Flagge die Reverenz erweisen müssen. Für diesen Fall hatte Bundesinnenminister Hermann Höcherl vorsorglich an das staatsbürgerliche Gewissen appelliert und indirekt empfohlen, bei einer Niederlage der Siegerehrung fern zu bleiben 99.

Eine Aufwertung der DDR befürchtete die Bundesregierung auch durch den Umstand, dass Beamte der Bundesrepublik in die DDR reisten, um dort Akten über mögliche politische Belastungen von Richtern und Staatsanwälten aus der NS-Zeit einzusehen. Auf Anfrage des Bundesjustizministers fasste das Kabinett einen Beschluss, der derartige Reisen für Beamte des Bundes untersagte 100.

Die Verhaftung von Journalisten aus der DDR wegen vermuteter Spionagetätigkeit betrachtete die Bundesregierung dagegen mit Zurückhaltung. Sie befürchtete neue Propagandaaktionen der DDR und Repressalien im Berlin-Verkehr. Schließlich erwog sie auch die Möglichkeit zum Austausch von Agenten 101. Auch in einem anderen Fall zog es die Bundesregierung vor, einen von der Generalbundesanwaltschaft wegen kommunistischer Hetze ergangenen Haftbefehl nicht zu vollstrecken, um politischen Schaden abzuwenden und westliche Journalisten in Ost-Berlin zu schützen 102.

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