1.7 (k1963k): Rechts- und Innenpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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Rechts- und Innenpolitik

Arbeitsweisen und personelle Strukturen des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz rückten 1963 zeitweise in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Angesichts der bei den Ermittlungen gegen die 1961 verhafteten BND-Angehörigen Heinz Felfe, Hans Clemens und Erwin Tiebel ans Licht gekommenen Tatbestände ließ sich Adenauer über den im Juli 1963 vor dem Bundesgerichtshof geführten Prozess wegen Landesverrats ausführlich unterrichten 160. Nach dem Urteil am 23. Juli 1963 kündigte er an, dass sich das Bundeskabinett mit dieser Angelegenheit noch befassen werde 161. Alle drei Angeklagten hatten seit Beginn ihrer Tätigkeit in der „Organisation Gehlen" bzw. ab 1956 im BND für den sowjetischen Geheimdienst KGB gearbeitet. Dabei hatte Felfe beim BND sogar das für die Sowjetunion zuständige Referat der Abteilung Gegenspionage geleitet. Dass die drei Geheimdienstmitarbeiter zudem bereits im nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungsapparat des Reichssicherheitshauptamtes und des Sicherheitsdienstes der SS mitgewirkt hatten, beanspruchte in diesem Zusammenhang weniger Aufmerksamkeit als die Spionagetätigkeit für den ideologischen Gegner. Am 2. Oktober 1963 beriet das Kabinett die aus der Spionageaffäre zu ziehenden Konsequenzen. Dazu hatte der Bundeskanzler organisatorische Maßnahmen vorgeschlagen, die den Kabinettsbeschluss vom 11. Juli 1955 über die Einrichtung des Dienstes revidieren und dessen stärkerer politischer Kontrolle dienen sollten. Danach sollte der Dienst dem Bundeskanzleramt nicht mehr nur angegliedert, sondern unterstellt und dort ein besonderes Arbeitsgebiet für Angelegenheiten des BND eingerichtet werden. Insbesondere hatte Adenauer einen Kabinettsausschuss für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit angeregt, an dessen Arbeit von Fall zu Fall auch die Präsidenten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beteiligt werden sollten 162.

Diskussionen um das Bundesamt für Verfassungsschutz entzündeten sich zunächst an der auch dort feststellbaren personellen Kontinuität zur NS-Zeit 163. Im Sommer 1963 berichtete die Presse über eine größere Zahl früherer Angehöriger der SS, des SD oder der Geheimen Staatspolizei, die nun in Diensten der Bundesrepublik Deutschland standen. Die Bundesregierung zog sich gegenüber derartigen Verdächtigungen und Vorwürfen im Wesentlichen auf das Argument zurück, dass bei der Einstellung in jedem Einzelfall eine strenge Überprüfung nach strafrechtlich relevanten Handlungen vorgenommen worden sei. Die formale Zugehörigkeit zu Organisationen des NS-Verfolgungs- und Vernichtungsapparats bildete nach ihrer Auffassung kein Ausschlusskriterium für eine Beschäftigung.

Die eigentliche Affäre wurde durch einen Artikel in der „Zeit" vom 5. September 1963 ausgelöst, der dem Bundesamt vorwarf, unter Inanspruchnahme von Diensten alliierter Stellen das durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis systematisch zu verletzen. Bei der Beratung der Vorwürfe glaubte Höcherl einen unmittelbaren Verstoß gegen das Grundgesetz ausschließen zu können. Der Öffentlichkeit gegenüber räumte die Bundesregierung allerdings ein, dass in Einzelfällen Dienststellen der Alliierten um die Überlassung vorhandener Abhörmaterialien gebeten worden seien. Die Diskussionen im Kabinett waren jedoch weniger von Überlegungen geprägt, solche Verstöße zu vermeiden, als vielmehr von der Absicht, die aufgrund des Deutschlandvertrages bestehenden Vorbehaltsrechte abzulösen und durch ein Ausführungsgesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes das Abhören von Ferngesprächen und Öffnen von Postsendungen durch deutsche Stellen zu legalisieren 164. Um weiteren Angriffen zuvorzukommen, ließ Höcherl die Arbeitsweise des Bundesamtes durch den ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe Max Silberstein als unabhängigen Gutachter überprüfen, der jedoch nach eigenem öffentlichen Bekunden Missbrauchsfälle bei der Post- und Fernsprechkontrolle nicht feststellen konnte 165.

Mehr als vier Jahre später wurde das Grundrecht des Schutzes des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gesetzlich eingeschränkt und Artikel 10 des Grundgesetzes im Rahmen der Notstandsgesetzgebung entsprechend geändert. Hingegen lehnte die Bundesregierung im Frühjahr 1963 den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion auf die Einfügung einer Vorschrift zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses in das Strafgesetzbuch mit der Begründung ab, dass das Anliegen des Antrags in dem Regierungsentwurf eines neuen Strafgesetzbuches umfassender und besser geregelt würde 166. Da das neue Strafgesetzbuch nicht zustande kam, verabschiedete Ende 1967 die Große Koalition ein Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten.

Ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen das Nachrichtenmagazin „Spiegel" im Herbst 1962 beschäftigten Anfang des neuen Jahres weiterhin Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit. Bereits Mitte November 1962 hatte Adenauer einen Bericht über diese Vorgänge angefordert, der zunächst seiner persönlichen Information dienen sollte 167. Unter dem Druck der SPD, die sich gleichzeitig in einer detaillierten Kleinen Anfrage um die Aufklärung der Affäre bemühte, legte Bundesjustizminister Ewald Bucher Anfang Februar 1963 diesen Bericht vor, der zwar abweichende Darstellungen der beteiligten Ressorts zu bestimmten Punkten enthielt, aber die zentrale Rolle des damaligen Bundesverteidigungsministers Franz Josef Strauß und seines Staatssekretärs Hopf insbesondere bei der Festnahme des „Spiegel"-Redakteurs Conrad Ahlers in Spanien bestätigte. Eine direkte Einwirkung Adenauers auf die Vorgänge wurde ebenso wie in der schriftlichen Antwort des Bundesinnenministers an den Bundestag verneint 168.

Parallel zu der politischen nahm die juristische Aufarbeitung der Affäre mit den Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Informanten des „Spiegel" sowie einer im Mai 1963 eingereichten Verfassungsbeschwerde des Magazins 169 ihren Fortgang. Auf Unverständnis stieß bei der Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juni 1963, die den Verteidigern der Beschuldigten das Recht einräumte, Abschriften auch von solchen Schriftstücken aus den Ermittlungsakten anfertigen zu lassen, die dem Geheimschutz unterlagen 170. Während damit die Justiz den rechtsstaatlichen Grundsatz der gleichberechtigten Stellung von Anklage und Verteidigung betonte, stand für die Exekutive die Gefahr im Vordergrund, durch Preisgabe von Staatsgeheimnissen die militärische Sicherheit und die Beziehungen zu den Verbündeten zu gefährden. Die in der Kabinettsrunde daraufhin diskutierte Möglichkeit, Zeugen aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums künftig die Aussagegenehmigung zu verweigern, wurde aber letztlich verworfen 171.

Zur Eröffnung eines Hauptverfahrens oder zu Verurteilungen kam es in den verschiedenen bis Ende 1966 geführten juristischen Auseinandersetzungen nicht. Gleiches gilt für die mittelbar mit der „Spiegel"-Affäre verknüpften Fälle der SPD-Bundestagsabgeordneten Gerhard Jahn und Hans Merten, denen die Weitergabe von klassifizierten Protokollen des Verteidigungsausschusses an den „Spiegel" zur Last gelegt wurde 172. Eine der protokollierten Sitzungen im Mai 1962 betraf den Oberstleutnant der Luftwaffe Siegfried Barth, aus dessen Geschwader im September 1961 zwei Maschinen nach irrtümlichem Überfliegen der deutsch-deutschen Grenze auf dem Flughafen Tegel in West-Berlin gelandet waren und der deswegen von seinem Posten entfernt worden war. Ungeachtet der späteren Einstellung der Verfahren setzte sich die Bundesregierung hier zumindest mit der Auffassung durch, dass „keinesfalls das Parlament zum Schiedsrichter darüber gemacht werden dürfe, ob ein bestimmter Sachverhalt zu Recht oder zu Unrecht als Verschlußsache bezeichnet werde" 173.

Nach der Affäre um die Ernennung und den Rücktritt des Generalbundesanwalts Wolfgang Fränkel im Jahre 1962 gestaltete sich auch die Suche nach dessen Nachfolger schwierig. Mehrmals musste Bundesjustizminister Ewald Bucher den im Kabinett angesetzten Vortrag über die in Frage kommenden Kandidaten und die anstehende Entscheidung verschieben 174. Gegen den von ihm vorgeschlagenen Ludwig Martin wurden Vorbehalte laut, die in eine ähnliche Richtung zielten wie im Vorjahr. Danach war Martin ebenso wie Fränkel für eine kurze Zeit im Jahr 1939 bei der Reichsanwaltschaft beim Reichsgericht tätig gewesen 175. Diese Tatsache wurde zwar nicht bestritten, führte aber dieses Mal nicht zum Rückzug des Kandidaten.

Über diesen konkreten Einzelfall hinaus war die Frage des Umgangs mit belasteten Juristen aus der Zeit des NS-Regimes noch mehrfach Gegenstand der Kabinettsberatungen. Dafür sorgten zum einen fortwährend Propagandaaktionen der DDR, die sich zudem gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik allgemein und Staatssekretär Hans Globke im Besonderen richteten. Zur Abwehr dieser auf umfangreiches Archivmaterial gestützten Kampagnen beschränkte sich die Bundesregierung auf die Abfassung eines dem Einzelfall jeweils anzupassenden Textes einer allgemeinen Erklärung, mit der sie sich schützend vor die Person jedes Angegriffenen stellen wollte 176. Eine grundlegende inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen stand nicht zur Diskussion, da schon die hierzu unumgängliche Sichtung der in DDR-Archiven lagernden Beweisdokumente an dem Prinzip der Nichtanerkennung der DDR scheiterte 177.

Virulent war dieses Problem zum anderen im Zusammenhang mit dem 1961 in Kraft getretenen Deutschen Richtergesetz, das belasteten Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit einräumte, sich in den Ruhestand versetzen zu lassen. Bei den Kabinettsberatungen am 22. Mai 1963 war noch von zwei Richtern und vier Staatsanwälten die Rede, die diesen Schritt von sich aus nicht unternommen hatten 178. Um diese zwangsweise aus dem Dienst entfernen zu können, sollte nunmehr eine grundgesetzliche Regelung durch Einfügung eines neuen Artikels 132 a getroffen werden. Die Initiative zu dem entsprechenden Änderungsgesetz wollte die Bundesregierung allerdings dem Bundestag oder dem Bundesrat überlassen. Zu entsprechenden Gesetzesvorlagen der Länder Hamburg und Hessen äußerten sich Bundeskanzler und Bundesminister im Kabinett allerdings deutlich zurückhaltend. Adenauer schlug vor, anstelle einer im Ausland ungünstig wirkenden Grundgesetzänderung solle man versuchen, die beiden belasteten Richter „durch eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans in andere, ihrer Vergangenheit besser entsprechende Stellen zu bringen". Lediglich Bucher warnte vor dem negativen Eindruck, der entstehen würde, wenn die Bundesregierung die „unbelehrbaren" Juristen in ihren Ämtern belasse 179. Im November 1963, als nur noch jeweils ein Richter und Staatsanwalt im Amt verblieben waren und eine Ablehnung der Grundgesetzänderung durch den Bundesrat zu erwarten war, trat auch der Bundesjustizminister für eine dilatorische Behandlung ein 180. Diese Taktik der Bundesregierung erwies sich letztlich als erfolgreich. Die Entwürfe verfielen zum Ende der Legislaturperiode der Diskontinuität.

Die permanente Diskussion der vergangenen Jahre um eine angemessene Gestaltung des Tages der deutschen Einheit am 17. Juni zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953 fand auch zehn Jahre nach dem Geschehen im Bundeskabinett ihre Fortsetzung. Nach Beratung der wiederum von verschiedenen Seiten vorgebrachten Vorschläge, die u. a. auf die Abschaffung des Feiertags im Interesse „einer würdigeren Form des Gedenkens" oder seine Erklärung zum „Tag des politischen Gefangenen" zielten, beließ es die Bundesregierung einmal mehr beim seit Jahren üblichen Staatsakt im Bundeshaus 181. Zusätzlich richtete sie einen besonderen Aufruf an die Bevölkerung, ohne allerdings damit dem 17. Juni 1963 den Anschein eines zehnjährigen Jubiläums geben zu wollen 182. Einen eigenen Akzent setzte Bundespräsident Heinrich Lübke, der am Vorabend in Rundfunk und Fernsehen den 17. Juni zum „Nationalen Gedenktag des Deutschen Volkes" erklärte. Lübkes Initiative sorgte bei der Bundesregierung allerdings für Irritationen, weil er ursprünglich die Auffassung vertreten hatte, seine Proklamation falle in seine Kompetenz als „Träger der Ehrenhoheit des Bundes" und bedürfe nicht der Gegenzeichnung nach Artikel 58 des Grundgesetzes 183 .

Vom nach wie vor nicht gefestigten staatlichen Selbstverständnis der Bundesrepublik und dessen Abbildung in Symbolen, Feiern und Gedenkstätten zeugen die Kabinettsberatungen zur Errichtung eines Ehrenmals im Bonner Hofgarten 184. Die aus Adenauers Sicht naheliegende Idee, dass der Staat in seiner Hauptstadt eine repräsentative Gedenkstätte zur Niederlegung von Kränzen bei Staatsbesuchen und für offizielle staatliche Gedenkfeiern benötigte, stellte sich als nur schwer realisierbar heraus. Die Diskussion entzündete sich an der Trägerschaft, die nicht dem Bund, sondern der Universität Bonn zukommen sollte, an dem vom Direktor der Düsseldorfer Kunstakademie Kurt Schwippert vorgelegten Entwurf und an der Frage des Standorts, die erst nach Adenauers Rückzug aus dem Kanzleramt gelöst werden konnte 185. Kein Problem bereitete indessen der Wortlaut der Inschrift, mit der das 1964 eingeweihte Denkmal unterschiedslos den „Opfern der Kriege und der Gewaltherrschaft" gewidmet wurde.

Die im vorangegangenen Jahr vom Kabinett verabschiedete „Notstandsverfassung" 186 und acht weitere sogenannte einfache, nicht verfassungsändernde Notstandsgesetze befanden sich zur Beratung in den parlamentarischen Gremien. Im Mai beschloss das Kabinett noch das letzte der von Höcherl angekündigten Sicherstellungsgesetze, und zwar das Wassersicherstellungsgesetz. Es enthielt sowohl vorsorglich zu treffende Vorschriften als auch solche, die im Verteidigungsfall die Bundesregierung dazu ermächtigten, z. B. die Versorgung mit Trink-, Betriebs- und Löschwasser zu sichern 187.

Im Zusammenhang mit dem Zivilschutzgesetz legte der Bundesinnenminister Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Reorganisation des Luftschutzhilfsdienstes vor 188. Er sah die Schaffung eines Zivilschutzkorps als mobilen Verband für den überregionalen Schwerpunkteinsatz und die eines Zivilschutzdienstes vor, in dem aktive lokale Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen zusammengefasst werden sollten. Um den Bedarf an Helfern im zivilen Bevölkerungsschutz decken zu können, erließ die Bundesregierung auf der Grundlage des Wehrpflichtgesetzes eine Verordnung, nach der Wehrpflichtige über 25 Jahre anstelle des Wehrdienstes zu entsprechenden Tätigkeiten verpflichtet werden konnten 189. Darüber hinaus schlug Höcherl im Dezember eine Neufassung des Artikels 12 des Grundgesetzes vor, der das Grundrecht der Berufsfreiheit einschränkte. Danach sollte es auch in Normalzeiten zulässig sein, Männer zu Dienstleistungen etwa beim Grenzschutzdienst und auch Frauen zu Sanitätsdiensten bei den Streitkräften heranzuziehen 190.

Organisations- und Verfahrensfragen des Bundesverfassungsgerichts betraf das Dritte Änderungsgesetz des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, das im Bundeskabinett Ende Februar beraten wurde 191. Nach den Vorschlägen des Bundesjustizministers sollte vor allem die im Zweiten Änderungsgesetz aus dem Jahr 1959 zum 1. September 1963 beschlossene Verminderung der Zahl der Richter in beiden Senaten von zehn auf acht verwirklicht werden. Die 1959 vom Bundestag ebenfalls für 1963 angestrebte Umwandlung des Bundesverfassungsgerichts in ein Einheitsgericht mit nur einer Kammer wurde dagegen nicht realisiert.

Mit der Neueinteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahlen musste sich das Bundeskabinett befassen, da auf der Grundlage des Berichts der Wahlkreiskommission zwei Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig waren und die Gefahr bestand, dass die Bundestagswahl 1961 für nichtig erklärt würde 192. Dem entging die Bundesregierung dadurch, dass sie zunächst gegenüber dem Gericht eine Novellierung des Bundeswahlgesetzes im Sinne der Wahlkreiskommission ankündigte. Damit konnte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden zurückweisen. Der gleichzeitigen Aufforderung des Gerichts, die ausdrücklich als verfassungswidrig bezeichnete Wahlkreiseinteilung zu ändern, folgte das Kabinett schon am 20. März 1963, als es den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes verabschiedete 193. Das Gesetz trat im Februar 1964 in Kraft.

Entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 1960 hatte die Bundesregierung zugesagt, der Wissenschafts- und Forschungsförderung ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen. In diesem Sinne bekräftigte Adenauer gegenüber dem Bremer Bürgermeister Wilhelm Kaisen die schon im Vorjahr geäußerte Bereitschaft des Bundes, für die Neugründung der Universität in Bremen die Hälfte der Baukosten und für die Erstausstattung einen Betrag von 250 Millionen DM bereitzustellen 194. Das von der Bundesregierung bevorzugte Modell, mit den Ländern Verwaltungsabkommen über die Finanzierung des Hochschulbaus abzuschließen, erwies sich indessen als nicht besonders erfolgreich. Wegen des latenten Konflikts um die Anteile des Bundes und der Länder an der Einkommen- und Körperschaftsteuer versagten Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dem Entwurf eines Verwaltungsabkommens zur Förderung von Wissenschaft und Forschung ihre Zustimmung. Einem von den Ländern vorgelegten Abkommen über die Finanzierung neuer wissenschaftlicher Hochschulen vermochte seinerseits der Bund nicht beizutreten. Vor diesem Hintergrund gewann die von der SPD-Fraktion an die Bundesregierung gerichtete Aufforderung, ein Gesetz zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vorzulegen, zeitweilig an Bedeutung. Dazu kam es allerdings nicht, da diese weiterhin auf das Zustandekommen der Verwaltungsabkommen hoffte 195. Die Fragen der zu erwartenden Erhöhung der Studentenzahlen, der Anpassung der Hochschulkapazitäten, der Verbesserung der Ausbildungsbedingungen sowie der Gestaltung des auf dem Gebiet der Wissenschaftspolitik besonders problematischen Bund-Länder-Verhältnisses hatte der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Hans Lenz zu Beginn des Jahres bei der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu behandeln 196.

Das erst zu Beginn der vierten Legislaturperiode neu errichtete Ministerium für Gesundheitswesen unter der Leitung von Elisabeth Schwarzhaupt ergriff im Jahre 1963 verschiedene allgemeine gesundheitspolitische Initiativen. So wurde die aufgrund der geänderten Geschäftsverteilung erforderliche Neukonstituierung des Bundesgesundheitsrates u. a. mit der Bildung weiterer Fachausschüsse für die Bereiche Strahlenschutz, Wasser- und Luftreinhaltung sowie Lärmschutz verbunden 197. Ferner legte Schwarzhaupt Gesetzentwürfe zur Änderung des Arzneimittelgesetzes und über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vor, die die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Heilmitteln und deren sachgemäße Anwendung sicherstellen sollten 198. Hinsichtlich der Belastung der Bevölkerung durch Verkehrslärm, die sich durch die absehbare Ausweitung des Überschall-Flugverkehrs noch zu verschärfen drohte, blieb es zunächst bei Aufforderungen und Absichtserklärungen, dieser Frage besondere Aufmerksamkeit zu widmen 199. Bereits im Ansatz scheiterte der Versuch, die gesundheitspolitischen Auffassungen der Bundesregierung zu einem Gesamtkonzept zu verbinden, obwohl gerade Adenauer diesem Anliegen große Bedeutung beigemessen hatte. Deutliche Interessengegensätze und Meinungsverschiedenheiten mit den Ressorts, insbesondere dem Bundesfinanz- und Bundesarbeitsministerium, verhinderten eine Verabschiedung der entsprechenden Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums, die schließlich zurückgezogen wurde 200.

Fußnoten

160

Vgl. 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP B.

161

Vgl. 85. Sitzung am 24. Juli 1963 TOP A.

162

Vgl. 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP 2.

163

Vgl. 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP A.

164

Vgl. 92. Sitzung am 25. Sept. 1963 TOP A und 93. Sitzung am 2. Okt. 1963 TOP 2.

165

Vgl. 95. Sitzung am 17. Okt. 1963 TOP D.

166

Vgl. 69. Sitzung am 20. März 1963 TOP A.

167

Vgl. 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP D (Kabinettsprotokolle 1962, S. 504).

168

Vgl. 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP C und K sowie 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP D.

169

Vgl. 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 6.

170

Vgl. 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP C.

171

Vgl. 90. Sitzung am 11. Sept. 1963 TOP F.

172

Vgl. 95. Sitzung am 17. Okt. 1963 TOP C und 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP H.

173

Vgl. 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP H.

174

Vgl. 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP 1, 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP 1 sowie 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 1.

175

Vgl. 65. Sitzung am 20. Febr. 1963 TOP B.

176

Vgl. 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 4.

177

Vgl. 88. Sitzung am 16. Aug. 1963 TOP B.

178

Vgl. 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP 3.

179

Vgl. 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP 2.

180

Vgl. 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP C.

181

Vgl. 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 6.

182

Vgl. 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP 8.

183

Vgl. 78. Sitzung am 29. Mai 1963 TOP B.

184

Vgl. 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP H.

185

Vgl. 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP 2 und 97. Sitzung am 30. Okt. 1963 TOP 2.

186

Vgl. 59. Sitzung am 9. Jan. 1963 TOP 5.

187

Vgl. 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP 5.

188

Vgl. 101. Sitzung am 27. Nov. 1963 TOP 4.

189

Vgl. 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP 5.

190

Vgl. 104. Sitzung am 18. Dez. 1963 TOP 3.

191

Vgl. 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP 6 und 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP C.

192

Vgl. 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP C.

193

Vgl. 69. Sitzung am 20. März 1963 TOP 3.

194

Vgl. 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP A.

195

Vgl. 99. Sitzung am 13. Nov. 1963 TOP F.

196

Vgl. 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 5.

197

Vgl. 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 11.

198

Vgl. 69. Sitzung am 20. März 1963 TOP 4 und 82. Sitzung am 3. Juli 1963 TOP 11.

199

Vgl. 77. Sitzung am 22. Mai 1963 TOP 5 und 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP C.

200

Vgl. 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP 5.

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