2.1.10 (k1963k): J. Gespräche in Chequers

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[J.] Gespräche in Chequers

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über seine Gespräche mit den Ministern Heath und Home in Chequers 19. In diesen Gesprächen seien die Vereinbarungen in Nassau 20, ihr Inhalt und ihre Bedeutung für die NATO sowie der Beitritt Großbritanniens 21 erörtert worden. Dabei habe sich herausgestellt, daß die mit den Vereinbarungen in Nassau zusammenhängenden Probleme noch einer weitgehenden Klärung bedürfen, so etwa die Frage der Unterstellung der multilateralen Zusammenfassung, die Durchführung dieses Kommandos durch die Polarismächte oder durch alle NATO-Länder, der Umfang der multilateralen Zusammenfassung und die Ausklammerung eines Teils der atomaren Streitkräfte für höchste nationale Interessen. Die Erörterung dieser Fragen würde am Freitag im NATO-Rat beginnen und sicher Monate oder sogar Jahre in Anspruch nehmen.

Hinsichtlich des Beitritts Großbritanniens zur EWG sei von zentraler Bedeutung, wie das britische Subventionssystem im Agrarsektor in der Übergangszeit umgestellt werden soll 22. Dieses Problem sei für Großbritannien von besonderer innenpolitischer Bedeutung. Es habe schon immer seit 1945 neben der Verstaatlichung eine vorrangige Rolle gespielt. Bei Eiern und Schweinen sei voraussichtlich die alte Subvention möglich. Für den Getreidepreis werde wohl ein neues System eingeführt werden müssen. Morgen treffe der belgische Außenhandelsminister Fayat 23 und am Freitag der italienische Außenminister Piccioni 24 in Bonn ein, um hier die gleichen Probleme zu erörtern.

Hinsichtlich der Finanzierung zeichne sich eine Regelung ab.

Wenn das Agrarproblem gelöst werden könne, würden alle Restfragen in einem Schlußaufwaschen ebenfalls geregelt werden können. Großbritannien sei sich dabei im klaren, daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt das EWG-System übernehmen müsse. Es erwarte jedoch für die Übergangszeit ein gewisses Entgegenkommen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß der Getreidepreis der EWG erst im März in Brüssel behandelt werde. Er habe zur Lage der Landwirtschaft einen Bericht für das Kabinett vorbereitet. Dieser Bericht sollte in der nächsten Woche behandelt werden 25. Hieraus würden die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen sein. In einer späteren Kabinettssitzung werde auch die Getreidepreisfrage erörtert werden müssen 26. Er sei durchaus bereit, England bei seinem Beitritt zu helfen. Aber es müsse klar gesehen werden, daß die deutsche Landwirtschaft dadurch in zusätzliche Schwierigkeiten geriete. Die Herabsetzung des Getreidepreises um 1 DM je dz bedeute einen Einnahmeverlust von 200 Mio. DM. Insgesamt sei mit einem Ausfall von 1 Mrd. DM zu rechnen. Unter diesen Umständen sei das Getreidepreisproblem schon unter den Sechs kaum zu lösen. Wenn England hinzukäme, würde die Problematik noch schwieriger. England sei nicht einmal bereit, seinen Preis der untersten Grenze der Getreidepreisschere der EWG anzupassen. Er vertrete aber nicht die Auffassung, daß Großbritannien wegen der Auswirkungen seines Beitritts auf den Getreidepreis nicht der EWG beitreten solle. Er müsse aber fordern, daß alle daraus entstehenden Konsequenzen aufgefangen werden müßten. Dabei müsse berücksichtigt werden, daß die Erzeugerpreise seit Jahren fast unverändert geblieben seien, während die Kosten erheblich gestiegen wären. Wenn der Getreidepreis auch nur um 1 DM je dz herabgesetzt werde, müsse das bereits zu großen Unruhen bei den deutschen Bauern führen.

Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß die Bundesrepublik noch einige Jahre „Nein" sagen, ab Ende 1965 dann aber majorisiert werden könne. Daher wäre es besser, wenn die Bundesregierung schon jetzt einen Preis nennen würde, den wir am Ende der Übergangszeit akzeptieren wollen. In jedem Fall sei eine langfristige Konzeption erforderlich. Die Auffassung, daß die Inflationierung der Lebenshaltungskosten die anderen Partner mit ihren Preisen an unsere Preise heranführen würde, wenn unser Getreidepreis unverändert bliebe, sei sehr gefährlich 27. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt auf die Ausführungen zur Änderung der NATO-Konzeption 28 zurück und hält es für erforderlich, daß das Kabinett eine einheitliche Meinung hierzu entwickelt, damit diese Auffassung an die Fraktionen herangetragen werden könne. Der Bundeskanzler bittet, dem Bundesminister der Verteidigung eine Einarbeitungszeit einzuräumen, und bittet diesen, im Kabinett von Zeit zu Zeit Zwischenberichte zu erstatten 29. Hieran schließt sich eine Aussprache über die Frage an, ob und in welchem Umfange neben den Polarisraketen noch Landraketen eingesetzt werden sollen. An dieser Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Staatssekretär von Hase 30.

Fußnoten

19

Zu den Gesprächen Schröders mit dem britischen Außenminister Lord Home und Edward Heath, dem britischen Delegationsleiter für die Beitrittsverhandlungen Großbritanniens zur EWG, am 8. Jan. 1963 auf dem Landsitz des britischen Premierministers in Chequers vgl. den telegraphischen Bericht des deutschen Botschafters in London Hasso von Etzdorf an Schröder in AAPD 1963, S. 39-42, dazu auch Eibl, Politik der Bewegung, S. 177 f., und Hölscher, Krisenmanagement, S. 14.

20

Zum amerikanisch-britischen Abkommen von Nassau vgl. TOP F dieser Sitzung.

21

Zu den Beitrittsverhandlungen siehe 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 465 f. ). - Zum Stand der Verhandlungen vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 4. Jan. 1963 in B 102/65052 und vom 8. Jan. 1963 in AA B 130, Bd. 2124.

22

Nach dem von der Sechsergemeinschaft akzeptierten Zeitplan sollte die Übergangszeit mit einer vollständigen internen Zollangleichung sowie mit der Errichtung eines gemeinsamen Außenzolls der EWG 1970 abgeschlossen sein.

23

Der stellvertretende belgische Außenminister Henri Fayat traf am 10. Jan. 1963 zu einem Höflichkeitsbesuch in Bonn ein. Vgl. dazu die Aufzeichnung des BMWi vom 2. Jan. 1963 in B 102/65052.

24

Zu dem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Attilio Piccioni am 12. Jan. 1963, an dem auch Adenauer teilnahm, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 14. Jan. 1963 in AA B 130, Bd. 1344, auch in AAPD 1963, S. 79-81. - Bei dieser Begegnung sprachen sich beide Seiten für einen Beitritt Englands zur EWG und für die amerikanisch-britischen Pläne zum Aufbau einer multilateralen Atomstreitmacht der NATO aus.

25

Vgl. 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP 3.

26

Vgl. 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP A.

27

Zu den Beitrittsverhandlungen Fortgang Sondersitzung am 25. Jan. 1963 TOP 1.

28

Vgl. TOP F dieser Sitzung.

29

Fortgang hierzu 70. Sitzung am 27. März 1963 TOP G (Fragen der Verteidigungspolitik).

30

Zu den Verhandlungen über eine multilaterale Atomstreitmacht der NATO Fortgang 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP E, zur Verteidigungskonzeption vgl. 70. Sitzung am 27. März 1963 TOP G.

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