2.1.12 (k1963k): 2. Lieferung von Großrohren an die UdSSR

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Lieferung von Großrohren an die UdSSR

Staatssekretär Dr. Westrick gibt einen Bericht über sein Gespräch mit dem Leiter der Handelsvertretung, Gritschin, über die Rechtslage und über die Haltung der übrigen Länder zu dieser Frage 33. Er betont, daß eine Entscheidung nicht mehr sehr lange hinausgeschoben werden könne, und hält es für möglich, der NATO vorzuschlagen, die geschlossenen Verträge oder einen Teil davon durchzuführen oder der Sowjetunion entgegenzukommen, wenn sie die Berliner Mauer durchlässig mache. Er gibt zu bedenken, den Fragenkomplex noch einmal am 15. Januar 1963 im Kabinettsausschuß zu erörtern. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, in der der Bundeskanzler betont, daß er kaum eine Möglichkeit sehe, die Lieferungen zu genehmigen. Mit Rücksicht auf den Chruschtschow-Besuch in Berlin stellt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers zunächst eine Beschlußfassung zurück 34.

Fußnoten

33

Siehe 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 527 f.) und 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Dez. 1962 TOP A (B 136/36228). - Im Oktober 1962 hatten die Firmen Mannesmann, Phoenix-Rheinrohr und Hoesch mit der UdSSR Verträge über die Lieferung von etwa 200 000 t geschweißter Großrohre im Lohnveredelungsverfahren abgeschlossen. Nachdem die Bundesregierung mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste „Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung" vom 14. Dez. 1962 (BAnz. Nr. 238 vom 18. Dez. 1962, S. 1) aufgrund des NATO-Embargobeschlusses vom 21. Nov. 1962 einen Genehmigungsvorbehalt eingeführt hatte, war noch keine Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung getroffen worden. - In dem Gespräch mit Westrick am 21. Dez. 1962 hatte Pjotr A. Gritschin darauf verwiesen, dass die Einführung dieser Lizenzierungspflicht einem Bruch des bestehenden Handelsvertrages mit der UdSSR (Gesetz vom 31. Dez. 1960, BGBl. 1961 II 1086) gleichkäme, und auf eine sofortige Entscheidung gedrängt. Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 21. Dez. 1962 in B 136/1269 und die Aufzeichnung des AA vom 8. Jan. 1963 zur Kabinettssitzung in AAPD 1963, S. 36-38, weitere Unterlagen in B 102/69031 und 113661. Dazu auch Kosthorst, Primat, S. 97-117 und Rudolph, Wirtschaftsdiplomatie, S. 155-194, zum Handelsvertrag vgl. 133. Sitzung am 14. Dez. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 429 f.).

34

Vgl. dazu TOP D dieser Sitzung. - Fortgang 10. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Jan. 1963 TOP 2 (B 136/36229) und 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP A.

Extras (Fußzeile):