2.1.13 (k1963k): 3. Unterrichtung über die Lage der deutschen Werftindustrie und beabsichtigte Maßnahmen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Unterrichtung über die Lage der deutschen Werftindustrie und beabsichtigte Maßnahmen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage des BMWi vom 13. Dezember 1962 und der Kabinettsvorlage des BMV vom 7. Januar 1963 vor 35. Hieran schließt sich eine kurze Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister der Finanzen, der Verteidigung, für das Post- und Fernmeldewesen und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie die Staatssekretäre Dr. Westrick und Dr. Seiermann beteiligen und in der der Bundeskanzler bemerkt, daß auch der Textilindustrie geholfen werden müsse, und Dr. Westrick mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen auf die beabsichtigten Maßnahmen hinsichtlich der Umsatzausgleichsteuer zugunsten der Textilindustrie hinweist 36.

Im Ergebnis stimmt das Kabinett den vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen zu mit der Maßgabe, daß die 4 beteiligten Ressorts (BMWi, BMF, BMV und BMSchatz) einen mit dem EWG-Vertrag zu vereinbarenden Weg suchen sollen, um auch deutschen Auftraggebern Schiffsbaudarlehen nach den gleichen Grundsätzen zu gewähren wie ausländischen Auftraggebern.

In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, daß die im Rahmen der Hilfsmaßnahmen vorgesehene liefergebundene Vergabe von Kapitalhilfe für den Bau von Schiffen baldmöglichst mit Mitteln aus dem ERP-Vermögen ausgeglichen werden soll. Das Kabinett ist einverstanden 37.

Fußnoten

35

Siehe 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP F (Kabinettsprotokolle 1962, S. 529). - Vorlage des BMWi vom 13. Dez. 1962 in B 102/126863, Vorlage des BMV vom 7. Jan. 1963 in B 108/54480, beide in B 136/7718. - In seiner Vorlage hatte der BMWi deutliche Wettbewerbsnachteile festgestellt und vorgeschlagen, die Ausfuhrvergütung für Seeschiffe auf das Niveau der Umsatzsteuervorbelastung von etwa 7% zu erhöhen, Kreditmittel für Auftraggeber außerhalb der EWG in Höhe von 200 Millionen DM bereitzustellen und die Entwicklungs- bzw. Kapitalhilfe an die Auftragsvergabe für deutsche Werften zu binden. Der BMV hatte gefordert, die Kreditmittel zu gleichen Konditionen auch inländischen Auftraggebern zugänglich zu machen, obwohl hiergegen Bedenken wegen eines möglichen Verstoßes gegen den EWG-Vertrag bestanden.

36

Nach einem Initiativgesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (BT-Drs. IV/661 - neu) sollte die Bundesregierung ermächtigt werden, die Umsatzausgleichsteuer nach Maßgabe der durchschnittlichen Umsatzsteuerbelastung gleichartiger inländischer Produkte anzuheben. Unterlagen dazu in B 126/23491. - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Mai 1963 (BGBl. I 321).

37

Für deutsche Auftraggeber wurde ein gesonderter Plafond von 30 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Unterlagen hierzu in B 102/126863 und 126864 sowie B 108/54480.

Extras (Fußzeile):