2.1.14 (k1963k): 4. Einführung der 5-Tage-Woche in der Bundesverwaltung, BMI

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4. Einführung der 5-Tage-Woche in der Bundesverwaltung, BMI

Nach kurzem Vortrag des Sachverhalts durch den Bundesminister des Innern und anschließender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für wissenschaftliche Forschung sowie Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers des Innern vom 9. November 1962 zu 38.

Fußnoten

38

Zur geltenden Arbeitszeitregelung vgl. 59. Sitzung am 18. März 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 157 f.). - Vorlage des BMI vom 9. Nov. 1962 in B 106/18857 und B 136/5112. - In der Bundesverwaltung wurden bei einer Arbeitszeit von wöchentlich 45 Stunden und täglich 81/2 Stunden zwei dienstfreie Sonnabende im Monat gewährt. Der Deutsche Bundestag hatte am 29. Juni 1961 auf Antrag der SPD die Bundesregierung gebeten, die Einführung der Fünftagewoche zu prüfen, die bei den Dienststellen der Länder und Gemeinden galt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9678). Der BMI hatte sich in seiner Vorlage dagegen ausgesprochen, weil viele Bundesbedienstete, z. B. bei Bundesbahn, Bundespost oder Zollverwaltung, aus betrieblichen Gründen an dieser Regelung nicht teilnehmen könnten. Zudem befürchtete der BMI Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen, da sich der Arbeitstag einschließlich der Mittagspause auf 93/4 Stunden verlängern würde. - Fortgang 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP 3.

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