2.1.16 (k1963k): K. Veröffentlichung des „Spiegel"-Berichts und Kleine Anfrage der SPD zur „Spiegel"-Affäre

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[K.] Veröffentlichung des „Spiegel"-Berichts und Kleine 41 Anfrage der SPD zur „Spiegel"-Affäre

Nach kurzer Aussprache über eine Veröffentlichung des „Spiegel"-Berichts, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, der Justiz und für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung beteiligten, übernahm es der Bundeskanzler, die Fraktionsvorsitzenden in dem beabsichtigten Gespräch über die Reise nach Paris auch über die Nichtveröffentlichung des „Spiegel"-Berichts zu unterrichten und mit ihnen die weitere Behandlung der „Spiegel"-Affäre, insbesondere auch die Kleine Anfrage der SPD, zu erörtern 42. In diesem Zusammenhang verliest der Bundeskanzler ein Wortprotokoll seiner früheren Erklärung über die Anforderung eines Berichts der Ressorts zur „Spiegel"-Affäre und betont, daß sich hieraus eindeutig ergebe, daß er keineswegs die Veröffentlichung des „Spiegel"-Berichts zugesagt habe 43.

Fußnoten

41

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Große".

42

Zur „Spiegel"-Affäre siehe TOP C dieser Sitzung, zur Reise nach Paris und zur Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden vgl. TOP G und I dieser Sitzung. - Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 13. Dez. 1962 die Vorlage des „Spiegel"-Berichts beantragt und gleichzeitig in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung um Auskünfte über Einzelheiten des Vorgehens gegen das Nachrichtenmagazin ersucht (BT-Drs. IV/844 und IV/845).

43

Wortprotokoll nicht ermittelt. - Aufgrund einer Besprechung zwischen dem BMS und den Fraktionsvorsitzenden Erich Ollenhauer (SPD) und Erich Mende (FDP) am 15. Jan. 1963 sicherte der BMBR am gleichen Tag vor dem Ältestenrat des Bundestages die Veröffentlichung zu. Vgl. den undatierten Sitzungsbericht des BMBR in B 136/4519. - Fortgang 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP D.

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