2.1.2 (k1963k): B. Wünsche des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes an die Bundesregierung

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[B.] Wünsche des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes an die Bundesregierung

Der Bundeskanzler berichtet über die letzte Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes und unterrichtet das Kabinett über den Wunsch des Vorstandes an die Bundesregierung, daß die Minister und Staatssekretäre die Sitzungen der Arbeitskreise besuchen möchten und daß die Ressorts in den Arbeitskreisen nicht unterschiedliche Meinungen vortragen, sondern sich vorher auf eine einheitliche Meinung einigen sollten 2.

In diesem Zusammenhang bittet der Bundeskanzler die Ressorts festzustellen, welche neuen Gesetzentwürfe noch unbedingt bis zu den Parlamentsferien von den gesetzgebenden Körperschaften erledigt werden sollen, und empfiehlt, alle Gesetze zurückzustellen, bei denen das zu verantworten ist. Überhaupt sollten nicht so viele Gesetze gemacht werden 3.

Fußnoten

2

Vgl. die Protokolle der Fraktionsvorstandssitzung am 7. Jan. 1963 und der Fraktionssitzung am 8. Jan. 1963 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 497 f.

3

Zum Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung vgl. 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP B.

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