2.1.4 (k1963k): D. Pressekonferenz des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen in Berlin

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Pressekonferenz des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen in Berlin

Der Bundeskanzler weist auf den dpa-Bericht hin, wonach der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen angeblich ein Gespräch eines Mitgliedes der Bundesregierung mit Chruschtschow in Ostberlin als möglich bezeichnet hat 5. Diese Erklärung habe Unruhe erzeugt. Er empfehle, bei allen Äußerungen mit der Presse Zurückhaltung zu üben und insbesondere darauf bedacht zu sein, daß kein Mißtrauen bei den Alliierten hervorgerufen werden könnte. In diesem Zusammenhang betont der Bundeskanzler, daß das Klima zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR sehr schlecht sei, was besonders auch der schlechte Verlauf des Gesprächs zwischen Herrn Dr. Leopold und Herrn Behrendt beweise 6. Der SED-Parteitag werde sicherlich stürmische Angriffe gegen die Bundesrepublik bringen 7. Auf den Brief von Ministerpräsident Chruschtschow beabsichtige er mit Rücksicht auf dessen Inhalt keine Antwort zu geben 8.

Fußnoten

5

Vgl. hierzu die Pressedokumentation sowie den Text der Pressekonferenz Barzels am 8. Jan. 1963 in Nachlass Barzel N 1371/44. - Fortgang TOP H dieser Sitzung.

6

Zu den Verhandlungen zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR (MAI) vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 535). - Bei einer Unterredung am 8. Jan. 1963 in West-Berlin waren Meinungsverschiedenheiten wegen der Nichterfüllung von Liefer- und Abnahmeverpflichtungen durch die ostdeutsche Seite aufgetreten. Vgl. das Fernschreiben Leopolds an das BMWi und das BML vom 9. Jan. 1963 in B 102/105942. - Fortgang hierzu 102. Sitzung am 4. Dez. 1963 TOP D.

7

Der VI. Parteitag der SED fand vom 15. bis 21. Jan. 1963 in Ost-Berlin statt. Vgl. hierzu die Auszüge aus dem Referat des Staatsratsvorsitzenden der DDR Walter Ulbricht am 15. Jan. und aus der Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita S. Chruschtschow am 16. Jan. 1963 in DzD IV 9/1, S. 22-37 bzw. 38-46.

8

Vgl. 43. Sitzung am 29. Aug. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 387). - Chruschtschow hatte auf Vorhaltungen Adenauers nach dem Tod von Peter Fechter an der Berliner Sektorengrenze am 17. Aug. 1962 seinerseits die Bundesrepublik beschuldigt, die staatliche Ordnung der DDR und den Frieden durch „Spionage und Diversionsakte verschiedener Art" zu gefährden, und die Umwandlung West-Berlins in eine „Freie Stadt" gefordert. Schreiben Adenauers an Chruschtschow vom 28. Aug. 1962 und Antwortschreiben vom 24. Dez. 1962 in DzD IV 8/2, S. 976 bzw. 1505-1509. - Fortgang TOP H dieser Sitzung.

Extras (Fußzeile):