2.1.5 (k1963k): E. Rolle des Kabinetts

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[E.] Rolle des Kabinetts

Der Bundeskanzler bittet das Kabinett, sich in den großen politischen Fragen als ein Ganzes zu fühlen. Das beeinträchtige keineswegs die Ressortverantwortung. Auf keinen Fall dürften sich die Mitglieder des Kabinetts lediglich als Beauftragte ihrer Fraktion betrachten. Das Kabinett sei ein besonderes Verfassungsorgan mit selbständigen Rechten. Leider habe das alte Kabinett dies nicht genügend berücksichtigt.

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