2.1.7 (k1963k): G. Reise nach Paris

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[G.] Reise nach Paris

Der Bundeskanzler gibt einen kurzen geschichtlichen Abriß des Verhältnisses Frankreichs zu Deutschland und zu Rußland und erklärt, daß niemals eine Situation wiederkommen dürfe, in der Frankreich mit Rußland einen Vertrag gegen Deutschland abschließe 12. Durch einen engen Zusammenschluß von Frankreich und Deutschland werde niemand benachteiligt 13. Wenn Frankreich oder die Bundesrepublik kommunistisch würden, dann würden auch die anderen Länder keinen Widerstand gegen den Kommunismus mehr leisten können. Auch sei ohne einen Zusammenschluß von Frankreich und Deutschland die europäische Einigung einfach nicht möglich. Die Stetigkeit dieser Politik der deutsch-französischen Annäherung fordere den Abschluß des geplanten Abkommens mit Frankreich 14.

Der Bundeskanzler bittet nunmehr den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, über seine Berliner Pressekonferenz zu berichten, und den Bundesminister des Auswärtigen, über seine Reise nach England, sowie den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, über die bevorstehenden Verhandlungen wegen des Getreidepreises. Angeblich soll bereits am 14. Januar 1963 in Brüssel das Gespräch über diese Frage beginnen 15.

Fußnoten

12

Adenauer begründete das deutsch-französische Abkommen wiederholt mit der Gefahr einer sowjetisch-französischen Allianz. Dabei nannte er als Beispiele den Besuch der französischen Flotte in Kronstadt 1892, die russisch-französische Marinekonvention 1892/93 und de Gaulles Besuch 1944 in Moskau, der zum Abschluss eines bilateralen Bündnisabkommens zur Wahrung gegenseitiger Interessen gegenüber Deutschland geführt hatte. Vgl. dazu die Ausführungen Adenauers in der Fraktionssitzung am 5. Febr. 1963 (CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 556).

13

Zum französischen Protokollentwurf vom 19. Sept. 1962 über die deutsch-französische Zusammenarbeit siehe 45. Sitzung am 11. Sept. 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 399 f.). - Auf der Konferenz in Paris am 17. Dez. 1962 hatte sich Schröder mit dem französischen Außenminister Maurice Couve de Murville auf die Modalitäten der gegenseitigen Konsultationen und auf die Grundzüge einer künftigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik, der Verteidigung sowie der Erziehungs- und Jugendfragen verständigt und den 21. und 22. Jan. 1963 als Termin für eine Verabschiedung der entsprechenden Dokumente durch die beiden Regierungschefs in Paris vereinbart. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 29. Dez. 1962 in AA B 130, Bd. 2105, weitere Unterlagen über die Verhandlungen in AA B 130, Bd. 2227, dazu Lappenküper, Beziehungen, S. 1760 f. - Der Termin für Adenauers Reise nach Paris war am 4. Jan. 1963 bekannt gegeben worden. Vgl. Bulletin Nr. 2 vom 4. Jan. 1963, S. 13.

14

Zum deutsch-französischen Vertrag Fortgang TOP I dieser Sitzung und Sondersitzung am 25. Jan. 1963 TOP 1 (Großbritannien und die EWG).

15

Fortgang hierzu 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP A.

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