2.1.9 (k1963k): I. Regierungserklärung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[I.] Regierungserklärung

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder teilt mit, daß die SPD nach den Erörterungen im Ältestenrat davon absehen werde, eine Große Anfrage zu stellen, wenn der Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus Paris eine außenpolitische Erklärung abgebe und dabei auch Fragen der Innenpolitik behandele 17. Auch sei der Wunsch geäußert worden, daß der Bundesminister des Auswärtigen den Auswärtigen Ausschuß noch vor der Reise nach Paris informiere und daß der Bundeskanzler vorher die Fraktionsvorsitzenden empfange. Hieran schließt sich eine längere Aussprache, in der der Bundesminister des Auswärtigen über den Stand der Vorbereitungen der Reise berichtet 18.

Fußnoten

17

Aufgrund der Kabinettsumbildung im Dezember 1962 (vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP A: Kabinettsprotokolle 1962, S. 531 f.) hatte die SPD eine formelle Regierungserklärung gewünscht, welche die Grundlage für eine Aussprache im Bundestag bieten sollte. Vgl. den Bericht des BMBR über die Sitzung des Ältestenrates am 8. Jan. 1963 in B 136/4519. - Zum deutsch-französischen Vertrag und zur Reise von Adenauer nach Paris vgl. TOP G dieser Sitzung.

18

Zu den Ausführungen Schröders vor dem Bundestagsausschuss in den Sitzungen am 10. und 17. Jan. 1963 vgl. Auswärtiger Ausschuss 1961-1965, S. 447-491. - Fortgang zur Regierungserklärung 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP C.

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