2.10.10 (k1963k): 5. Urlaub für Angestellte und Arbeiter des Bundes im Urlaubsjahr 1963, BMI

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5. Urlaub für Angestellte und Arbeiter des Bundes im Urlaubsjahr 1963, BMI

Der Bundesminister des Innern legt zunächst die wesentlichen Gesichtspunkte seiner Kabinettvorlage dar 25. Nach Erörterung bittet er das Kabinett aber um Zustimmung dafür, sich bei den kommenden Verhandlungen dafür aussprechen zu können, daß der Urlaubsanspruch für 1963 nicht gekürzt wird, wenn bis zum 31. Dezember 1962 bereits mehr als 3/4 des zustehenden Urlaubs genommen wurde.

Dem stimmt das Kabinett zu 26.

Fußnoten

25

Vorlage des BMI vom 14. Febr. 1963 in B 106/19210. - Nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer vom 8. Jan. 1963 (BGBl. I 2) war das Urlaubsjahr auch für die Arbeiter und Angestellten des Bundes identisch mit dem Kalenderjahr, während es vorher die Zeit vom 1. April bis zum 31. März umfasst hatte. In seiner Vorlage hatte der BMI beantragt, den anteiligen Anspruch aus dem Urlaubsjahr 1962/63, der auf das erste Quartal des neuen Jahres entfiel, auf das neue Urlaubsjahr 1963 anzurechnen, da andernfalls zusätzliche Urlaubsansprüche von vier bis acht Tagen entstünden.

26

Der Bund, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich am 14. März 1963 in Bonn mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) sowie der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) auf Übergangsvorschriften zur Umstellung des Urlaubsjahres. Danach fand eine Anrechnung auf das Urlaubsjahr 1963 nur statt, wenn das Arbeitsverhältnis erst nach dem 30. Juni 1962 begonnen hatte oder im Laufe des Kalenderjahres 1963 endete. Unterlagen hierzu in B 106/19210. - Tarifverträge vom 14. März 1963 zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages, des Manteltarifvertrages für Arbeiter des Bundes und des Tarifvertrages über die Rechtsverhältnisse der Lehrlinge und Anlernlinge in GMBl. 1963, S. 186-188.

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