2.10.11 (k1963k): 6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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6. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Der Bundesminister der Justiz legt dar, daß nur bei Verabschiedung des Entwurfs es möglich sein werde, die vom Bundestag für Herbst 1963 beschlossene Herabsetzung der Richterzahl zu verwirklichen. Anderenfalls werde keine Möglichkeit gesehen, den insbesondere bei Verfassungsbeschwerden wachsenden Geschäftsanfall in tragbaren Grenzen zu halten 27. Er spricht sich aus rechtlichen und politischen Gründen dagegen aus, in den Entwurf eine Bestimmung einzuarbeiten, durch die der Bundespräsident bei der Ausfertigung von Gesetzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen kann. Der Bundesminister des Innern ist der Auffassung, daß durch den Entwurf keine entscheidende Entlastung des Gerichts erreicht werden könne. Er spricht sich dafür aus, § 97 des Entwurfs beizubehalten, weil diese Bestimmung eine brauchbare Lösung für den Konfliktsfall darstelle 28. Dem widerspricht der Bundesminister der Justiz und weist auf die nach geltendem Recht bereits bestehenden Möglichkeiten hin, einen Konfliktsfall zu lösen. Staatssekretär Grund bittet um Vertagung und Durchführung einer Ressortbesprechung. Sein Haus habe eine Reihe von Anregungen zu geben, insbesondere hinsichtlich des Problems der Rückwirkung (§ 79 29 Bundesverfassungsgerichtsgesetz) 30. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder äußert Bedenken gegen den Entwurf. Der Bundesminister der Justiz weist auf die Dringlichkeit seiner Verabschiedung hin und bittet um erneute Beratung in der nächsten Woche.

Demgemäß beschließt das Kabinett die Vertagung 31.

Fußnoten

27

Siehe 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 97 f.), vgl. dazu auch 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP F (Kabinettsprotokolle 1961, S. 301 f.). - Vorlage des BMJ vom 8. Febr. 1963 in B 141/50084 und B 136/4437, weitere Unterlagen in B 141/50083 und 50085 bis 50087. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte durch eine Reihe von Verfahrensverbesserungen der nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 26. Juni 1959 (BGBl. I 297) zum 1. Sept. 1963 vorgesehenen Verminderung der Zahl der Richter in beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts von jeweils zehn auf acht Rechnung getragen werden. Dagegen hatte die Vorlage das am 3. Juni 1959 vom Bundestag beschlossene Ersuchen an die Bundesregierung unberücksichtigt gelassen, für 1963 einen Gesetzentwurf zur Umwandlung des Bundesverfassungsgerichts in ein Gericht mit nur einer Kammer vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 3684). Eine solche Umwandlung hätte nach übereinstimmender Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und des BMJ wegen der beschränkten Entscheidungskapazität eines Einheitsgerichts auch eine Einschränkung der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts zur Folge gehabt.

28

In einem der Vorlage des BMJ beigefügten Vorschlag hatte der BMI sich für die Einführung eines neuen § 97 in das Gesetz ausgesprochen. Danach sollte es dem Bundespräsidenten und den zur Gegenzeichnung berufenen Mitgliedern der Bundesregierung möglich sein, bei Zweifeln an deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht anzurufen, das dann in Form einer vorweggenommenen Normenkontrolle eine verbindliche Entscheidung treffen sollte. Vgl. dazu auch das Schreiben des BMI an den BMJ vom 9. Jan. 1963 in B 106/55537.

29

Korrigiert aus „§ 97". Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. März 1963 in B 136/36305.

30

§ 79 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. Mai 1951 (BGBl. I 243) regelte die Rückwirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit einer Norm auf bereits getroffene, auf dieser Norm beruhende Entscheidungen.

31

In einer Ressortbesprechung zwischen Vertretern des BMJ, BMI und BMF sowie des Bundespräsidial- und des Bundeskanzleramts am 2. März 1963 wurde die Frage des § 97 nicht weiter verhandelt, sondern zur Entscheidung an das Kabinett verwiesen. Die vom BMF gewünschte Einschränkung der Verfassungsbeschwerde sowie die Änderung des § 79 im Sinne der Einführung einer ex-nunc-, statt der bisher geltenden ex-tunc-Wirkung bei Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht zwischenzeitlich für nichtig erklärten Norm beruhten, wurde vom BMJ und BMI abgelehnt und wegen der Eilbedürftigkeit vom BMF nicht weiter verfolgt. Vgl. das Schreiben des BMF vom 18. Febr. 1963 an das Bundeskanzleramt in B 136/4437 sowie die Besprechungsvermerke des BMJ und des BMI vom 4. März 1963 in B 141/50084 und B 106/55537. - Fortgang 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP C.

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