2.10.12 (k1963k): 7. Abschluß einer deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, BMA/AA

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7. Abschluß einer deutsch-marokkanischen Vereinbarung über die Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, BMA/AA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung führt aus, er habe auf Empfehlung des Auswärtigen Amtes den marokkanischen Arbeitsminister empfangen und diesem den Abschluß einer Vereinbarung über die Beschäftigung marokkanischer Arbeiter, insbesondere im Bergbau, in der Bundesrepublik zugesagt 32. Gegen einzelne Punkte dieser Vereinbarung hatte der Bundesminister des Innern Einwendungen erhoben 33. Der Bundesminister des Innern führt aus, das hauptsächliche Bedenken seines Hauses richte sich dagegen, gegenüber Marokko bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der unbefugt in die Bundesrepublik eingereisten Arbeiter zu übernehmen. Aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen könne eine solche Verpflichtung nicht eingegangen werden; es handele sich vielmehr um eine Angelegenheit der Länder. Staatssekretär Professor Dr. Carstens weist auf die außenpolitische Bedeutung der mit Marokko abzuschließenden Vereinbarung hin. Eine Ausweisung der etwa 4-500 illegal eingereisten Marokkaner würde das deutsch-marokkanische Verhältnis erheblich belasten. Staatssekretär Grund tritt den Ausführungen des Bundesministers des Innern bei und weist auf § 36 der EWG-Verordnung Nr. 15 hin 34. Dazu stellt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung fest, daß es sich nicht um einen sog. Präferenzfall handele, weil bergbautaugliche Arbeitskräfte aus den EWG-Staaten nicht zu gewinnen seien.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage; das Auswärtige Amt wird beauftragt, wegen der Frage der illegalen Einwanderer nochmals mit den Marokkanern zu sprechen 35.

Fußnoten

32

Gemeinsame Vorlage des BMA und des AA vom 25. Jan. 1963 in B 149/22433, AA B 85, Bd. 878, und B 136/8841, weitere Unterlagen in AA B 85, Bd. 878. - BMA und AA hatten in der Vorlage über den Stand der Verhandlungen berichtet und die Einreise von bis zu 20 000 marokkanischen Arbeitern vorgeschlagen. Gleichzeitig sollte den bis Ende 1962 illegal eingereisten Marokkanern und ihren Familien in der Regel eine nachträgliche Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

33

Vgl. dazu das Schreiben des BMI vom 21. Dez. 1962 an das AA in AA B 85, Bd. 878. Darin hatte der BMI u. a. aus grundsätzlichen und sicherheitspolitischen Erwägungen heraus vor der Anwerbung außereuropäischer Arbeitskräfte gewarnt.

34

§ 36 der EWG-Verordnung Nr. 15 vom 16. Aug. 1961 über die Herstellung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EWG-Staaten (BGBl. II 1610) sah die Errichtung eines technischen Ausschusses bei der Kommission vor, der die Vorbereitung und Förderung der Maßnahmen in den einzelnen Ländern beobachten und Empfehlungen ausarbeiten sollte.

35

Nach Verhandlungen vom 14. bis 21. Mai 1963 in Bonn kam am 25. Mai 1963 eine Regierungsvereinbarung über die Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik zustande, in der sich Marokko verpflichtete, jederzeit Illegale formlos auf eigene Kosten zu repatriieren. - Text der Vereinbarung in AA B 85, Bd. 879, veröffentlicht in BAnz. Nr. 96 vom 25. Mai 1963, S. 3.

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