2.10.13 (k1963k): 8. Ausgleichszahlung für Beamte und Soldaten, die zu NATO-Organisationen entsandt sind, BMVtg

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8. Ausgleichszahlung für Beamte und Soldaten, die zu NATO-Organisationen entsandt sind, BMVtg

Staatssekretär Hopf erläutert die wesentlichen Gesichtspunkte der Vorlage 36. Das Kabinett beschließt die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen für NATO-Bedienstete abzulehnen.

Fußnoten

36

Siehe 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 182 f.). - Vorlagen des BMVtg vom 20. Okt. 1962 und vom 2. Febr. 1963 sowie des BMF vom 12. Nov. 1962 und des BMI vom 14. Nov. 1962 und 12. Febr. 1963 in BW 1/105589, B 106/64204 und B 126/51789, weitere Unterlagen in BW 1/132142. - In den Rechnungsjahren 1957 bis 1959 hatten die zu zwischen- oder überstaatlichen Organisationen entsandten Bundesbediensteten Ausgleichszahlungen erhalten, wenn ihre Bezüge niedriger waren als die Auslandsdienstbezüge eines Bundesbeamten bei einer Dienststelle des Bundes am gleichen Auslandsdienstort. In seinen Vorlagen hatte der BMVtg beantragt, die mit dem 31. März 1960 eingestellten Ausgleichszahlungen für die zur NATO entsandten Beamten und Soldaten wieder aufzunehmen. Dabei war angeführt worden, dass die NATO-Besoldung bei rund 40% der deutschen Bediensteten mehr als 500 DM im Monat unter den vergleichbaren Auslandsbezügen läge. BMI und BMF hatten dies mit der Begründung abgelehnt, dass eine solche Sonderregelung zu einer ungleichen Behandlung deutscher Bediensteter bei anderen Organisationen führen und die inzwischen erreichte Einheit der internationalen Besoldung wieder beseitigen würde.

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