2.10.14 (k1963k): 9. Entwurf einer Fünfundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Antidumpingzölle für Ferromangan und Ferrochrom aus Japan), BMF

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9. Entwurf einer Fünfundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (Antidumpingzölle für Ferromangan und Ferrochrom aus Japan), BMF

Staatssekretär Grund führt aus, die Bundesregierung habe am 20. Februar 1963 eine Zollverordnung beschlossen, mit der für aus Japan eingeführte Ferrolegierungen ein Antidumpingzoll erhoben werden soll 37. Der Beschluß habe die Frage offen gelassen, wann die Verordnung zu verkünden sei. Um außenpolitische Schwierigkeiten zu vermeiden, schlage er im Hinblick auf die von japanischer Seite getroffenen Teilmaßnahmen vor, die Verordnung sofort zu verkünden, gleichzeitig aber zu beschließen, daß die Verordnung unverzüglich aufzuheben sei, wenn die von japanischer Seite ergriffenen Maßnahmen sich als wirksam erweisen sollten. Staatssekretär Professor Dr. Carstens spricht sich wegen der von japanischer Seite inzwischen gemachten Zusicherungen für eine weichere Lösung aus. Er hält es für vertretbar, wenn die Verkündung der Verordnung vorerst noch zurückgestellt wird. Dieser Auffassung treten der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für den abwesenden Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Justiz bei. Letzterer weist darauf hin, daß eine Verkündung der Verordnung einen Beschluß der Regierung notwendig mache. Hierzu lediglich ein Einvernehmen zwischen bestimmten Ressorts vorzusehen, begegne rechtlichen Bedenken. Ein Widerspruch gegen diese Auffassung des Bundesministers der Justiz erhebt sich nicht. Auf Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich das Kabinett mit folgender Veröffentlichung im Bundesanzeiger einverstanden:

„Nachdem festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Antidumpingzöllen für Ferrochrom und Ferromangan aus Japan vorliegen, hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, in der Antidumpingzölle festgesetzt werden. In Anbetracht der Bemühungen der japanischen Regierung, sofort alle Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Dumping-Einfuhren einzuleiten, hat das Kabinett zusätzlich beschlossen, die Verordnung erst zu verkünden, wenn sich ergeben sollte, daß durch die vorgesehenen Maßnahmen weitere Dumping-Einfuhren nicht verhindert werden." 38

Fußnoten

37

Siehe 65. Sitzung am 20. Febr. 1963 TOP 6. - Vorlagen des BMF vom 14. Febr. in B 126/15468 sowie des BMWi vom 19. und 22. Febr. 1963 in B 136/2532, weitere Unterlagen in B 102/63073 und 63074. - Zur Abwendung der Antidumpingzölle hatte die japanische Botschaft in Bonn am 19. Febr. 1963 vorgeschlagen, ab Juli 1963 die Einfuhrmengen in die Bundesrepublik zu beschränken, Verkaufsmindestpreise zu gewährleisten und die Exporte zu kontrollieren. Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 19. Febr. 1963 diesen Vorschlag für unzureichend erklärt und sich für die Verabschiedung der Verordnung ausgesprochen, weil in der Zwischenzeit noch erhebliche Warenmengen zu Dumpingpreisen eingeführt werden könnten. In seiner Vorlage vom 22. Febr. 1963 hatte der BMWi zwei Alternativen zum Zeitpunkt der Verkündung aufgezeigt und um Entscheidung gebeten.

38

Eine Veröffentlichung ist nicht nachweisbar. - Die Verordnung trat nicht in Kraft.

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