2.10.15 (k1963k): F. Sendungen der Bundesrundfunkanstalten in den osteuropäischen Raum

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[F.] Sendungen der Bundesrundfunkanstalten in den osteuropäischen Raum

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß beide Bundesrundfunkanstalten den Anspruch erheben, in den osteuropäischen Raum Sendungen auszustrahlen. Wegen der damit verbundenen Einzelfragen schlagen der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Staatssekretär Hopf vor, die Erörterung zu vertagen. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen betont, eine Lösung des Problems sei nicht so schwierig. Es liege ja auf der Hand, daß nicht unabhängig voneinander 2 Stellen Sendungen in den osteuropäischen Raum ausstrahlen könnten. Das Kabinett beschließt, die Erörterung zu vertagen 39.

Fußnoten

39

In einer Besprechung im BMI mit Vertretern des BMF, des BMP, des BMG sowie der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks am 21. März 1963 wurde vereinbart, dass beide Anstalten Rundfunksendungen für den osteuropäischen Raum ausstrahlen, ihre Aktivitäten aber durch tägliche Schaltkonferenzen koordinieren sollten. Ein geeigneter Beamter des AA sollte an diesen Konferenzen teilnehmen und ggf. als Schiedsrichter fungieren. Vgl. hierzu das Schreiben des BMI an die beteiligten Ressorts und die Bundesrundfunkanstalten vom 26. März 1963 in B 136/3452 und B 187/49.

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