2.10.16 (k1963k): G. Lohnbewegungen in der Wirtschaft

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[G.] Lohnbewegungen in der Wirtschaft

Der Bundeskanzler spricht nochmals die sich abzeichnenden Lohnbewegungen im wirtschaftlichen Bereich an 40. Er bittet den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu prüfen, ob es sich nicht empfehle, mit den Tarifpartnern in einem Zeitpunkt, in dem Tarifverträge noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, Fühlung aufzunehmen.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sagt eine solche Prüfung zu. Er betont, daß bisher eine solche vorherige Fühlungnahme nicht erfolgt sei. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen macht den Vorschlag, eine Besprechung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers abzuhalten, an der neben den zuständigen Ressorts die beiden Tarifpartner beteiligt werden. Eine solche Besprechung sollte stattfinden, wenn Wirtschafts- und Finanzbericht vorliegen 41. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist auf die negativen Folgen weiterer Lohnerhöhungen im Bereich der Wirtschaft für die Lage in der Landwirtschaft hin 42.

Fußnoten

40

Siehe TOP A dieser Sitzung. - Anfang des Jahres hatten die Gewerkschaften Tarifverträge in der Bauwirtschaft, der Landwirtschaft und im Öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Gemeinden, Bundesbahn und Bundespost) gekündigt. So hatte die Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft für die Landarbeiter eine Lohnerhöhung von 28% gefordert, um einen Gleichstand mit vergleichbaren Löhnen in der übrigen Wirtschaft herzustellen. Im Baugewerbe war bereits ein für zwei Jahre befristeter Tarifvertrag abgeschlossen worden, dem zufolge ab dem 1. Mai 1963 eine Lohnerhöhung um 4,9% und ab dem 1. April 1964 eine weitere um 4,8% in Kraft trat. Weitere Kündigungen wie z. B. in der Metallindustrie wurden erwartet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 28. Febr. 1963 in B 136/8793.

41

Zum Wirtschaftsbericht 1963 vgl. 65. Sitzung am 20. Febr. 1963 TOP 2. - Vgl. den Finanzbericht 1963 in der Anlage zum Haushaltsgesetz 1963 vom 24. Juni 1963 (BGBl. II 747), Sonderdruck des BMF (BD 11/4-1963). Unterlagen dazu in B 126/28562.

42

Zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Fortgang 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 9 und in der Metallindustrie 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP A.

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