2.10.17 (k1963k): H. Erhöhung der Postzeitungsgebühren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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[H.] Erhöhung der Postzeitungsgebühren

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterrichtet das Kabinett von dem Ergebnis seiner Bemühungen, einen Weg zu finden, eine geringere Gebührenerhöhung im Postzeitungsdienst als ursprünglich geplant vorzunehmen 43. Statt einer Gebührenerhöhung von 58 Mio. DM sei jetzt nur eine solche von 39,4 Mio. DM in Aussicht genommen. Außerdem sei vorgesehen, diese verringerte Gebührenerhöhung erst zu Beginn des Jahres 1964 in Kraft zu setzen. Trotzdem müsse damit gerechnet werden, daß die betroffenen Zeitungsverleger auch mit dieser neuen Regelung nicht zufrieden seien. Weitere Zugeständnisse könne die Bundespost aber nicht machen, zumal der Bundesminister der Finanzen es abgelehnt habe, den Ausfall an Einnahmen zu übernehmen.

Das Kabinett nimmt von diesen Ausführungen Kenntnis 44.

Fußnoten

43

Zur Änderung von Post- und Fernmeldegebühren siehe 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 540 f.). - Unterlagen hierzu in B 136/10009.

44

Postzeitungsordnung und Postzeitungsgebührenordnung vom 28. Mai 1963 (BGBl. I 373 und 380). - Zur Finanzlage der Bundespost Fortgang 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 6 (B 136/36132).

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