2.10.4 (k1963k): D. Besuch Dr. Nahum Goldmann

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[D.] Besuch Dr. Nahum Goldmann

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über das von ihm geführte Gespräch. Er betont, gegenüber Dr. Goldmann sich auf eine Anhörung seiner Wünsche beschränkt zu haben 6. Diese gehen dahin, daß es für eine befriedigende Wiedergutmachungsschlußgesetzgebung als erforderlich angesehen wird, die gegenwärtigen Haushaltsansätze für Wiedergutmachung für die Dauer von 4 Jahren unverändert in ihrer Höhe zu belassen und die daraus resultierenden Ersparnisse zur Befriedigung noch offener Wünsche zu verwenden 7. Der Bundeskanzler betont die große Bedeutung einer befriedigenden Schlußgesetzgebung sowohl in politischer als auch in psychologischer Hinsicht. Die bedeutende Leistung des deutschen Volkes zur materiellen Wiedergutmachung dürfe in ihrer Auswirkung nicht durch eine abschließende unbefriedigende Regelung in Frage gestellt werden. Der Bundeskanzler bittet Staatssekretär Grund, den Bundesminister der Finanzen von seinem Gespräch mit Dr. Goldmann zu unterrichten. Staatssekretär Grund unterrichtet das Kabinett von der Auffassung der Länder 8, dem nach den Vorstellungen seines Hauses vorgesehenen finanziellen Umfang der Wiedergutmachungsschlußgesetzgebung und betont, daß die Forderung von Dr. Goldmann überschlägig Aufwendungen in Höhe von 6-8 Mia. 9 DM erforderlich machen würde 10.

Fußnoten

6

Siehe 53. Sitzung am 15. Nov. 1962 TOP C (Schlußnovelle zum Entschädigungsrecht: Kabinettsprotokolle 1962, S. 502-504). - Adenauer war am 27. Febr. 1963 mit dem Präsidenten der Conference on Jewish Material Claims against Germany und des Jüdischen Weltkongresses zusammengetroffen. Seit Januar 1963 war es ferner zu Unterredungen Goldmanns mit Dahlgrün und Globke gekommen. Unterlagen hierzu in B 136/3294 und B 136/3295. - Wegen der von der Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode angekündigten Novellierung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) und des Bundesrückerstattungsgesetzes (BRüG) vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734) in einem Wiedergutmachungsschlussgesetz hatte es schon 1962 intensive Kontakte Goldmanns mit Adenauer, dem BMF und anderen Kabinettsmitgliedern gegeben. Die Claims Conference hatte sich hinsichtlich der von ihr geforderten deutlichen Erweiterung der Wiedergutmachungstatbestände und Leistungserhöhungen über die ihr inoffiziell bekannt gewordenen Novellierungsentwürfe des BMF enttäuscht gezeigt. Vgl. dazu auch Wiedergutmachung, S. 95-110.

7

Zur voraussichtlichen Entwicklung der haushaltsmäßigen Belastung von Bund und Ländern durch das BEG und BRüG bis 1966 vgl. das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 19. Jan. 1963 in B 136/3294. Während Goldmann beim BEG für die Jahre 1963 bis 1966 bei gleichbleibenden Haushaltsansätzen von einer für die Novellierung frei werdenden Ersparnis von 4,5 Milliarden DM ausging, hatten die neuesten Schätzungen des BMF dafür nur einen Betrag von 2,7 Milliarden DM ergeben.

8

Bei einer Besprechung am 15. Febr. 1963 im BMF hatten die Finanzminister und -senatoren der meisten Länder Vorbehalte zum endgültigen finanziellen Umfang und zum künftigen Beteiligungsverhältnis geäußert und sich zudem gegen die Einrichtung eines Sonderfonds gewandt, über den Zahlungen an diejenigen geleistet werden sollten, deren Flüchtlingsstatus erst nach dem Inkrafttreten des BEG am 1. Okt. 1953 anerkannt worden war. Auch hatten sie die vom Staat Israel gewünschte Vorziehung des Rentenanspruchs für Hinterbliebene, die am 1. Okt. 1953 israelische Staatsbürger gewesen waren, vom 1. Nov. 1953 auf den 1. Jan. 1949 abgelehnt. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 20. und 22. Febr. 1963 in B 136/3297.

9

Korrigiert aus „6-8 Mio". Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. März 1963 in B 136/36305.

10

Das BMF hatte für die Schlussgesetzgebung einen Betrag von 2,3 Milliarden DM vorgesehen. Goldmann hingegen hatte auf 3,6 Milliarden DM als Mindestsumme bestanden, zu der nach Ansicht des BMF weitere 6 bis 7 Milliarden DM hinzukämen, sofern in anderen Gesetzen der Stichtag geändert werde. Vgl. den Vermerk Globkes vom 27. Febr. 1963 über ein Gespräch mit Dahlgrün nach dessen Unterredung mit Goldmann am 26. Febr. 1963 in B 136/3294. - Fortgang zum Bundesrückerstattungsgesetz 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 4, zum Bundesentschädigungsgesetz 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 10.

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