2.10.5 (k1963k): E. Die Brüsseler Verhandlungen über die Assoziierung afrikanischer Länder an die EWG

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[E.] Die Brüsseler Verhandlungen über die Assoziierung afrikanischer Länder an die EWG

Der Bundeskanzler macht Ausführungen zu den Vorgängen in Brüssel und hebt deren weltpolitische Bedeutung hervor. Er betont die Notwendigkeit ruhiger Weiterarbeit in der EWG, trotz der vorläufig gescheiterten Bemühungen wegen eines Eintritts von Großbritannien in die Gemeinschaft 11.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilt mit, daß die deutsche Delegation auf der letzten Sitzung des Ministerrats eine Übergangslösung für die Assoziierung der afrikanischen Staaten vorgeschlagen habe, die im Rat gut aufgenommen worden sei 12. Die Kommission sei beauftragt worden, einen Vorschlag zu machen 13. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt aus, daß die letzte Konferenz der europäischen Agrarminister 14 in verständnisvoller Atmosphäre durchgeführt werden konnte. Der Bundesschatzminister befürchtet eine weitere Verschärfung der Spannungen in der europäischen Zusammenarbeit und bittet den Bundeskanzler zu prüfen, ob sich nicht auf der Ebene der Regierungschefs eine Möglichkeit biete, die bestehenden Schwierigkeiten auszuräumen. Der Bundeskanzler sagt eine Erwägung dieses Gedankens zu, möchte aber zunächst noch die Beratung des deutsch-französischen Abkommens im Bundesrat abwarten 15.

Fußnoten

11

Vgl. 62. Sitzung am 30. Jan. 1963 TOP A.

12

Siehe 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP G (Kabinettsprotokolle 1962, S. 325 f.). - Als Reaktion auf das Veto Frankreichs gegenüber weiteren Verhandlungen über einen Beitritt Großbritanniens zur EWG hatten Italien und die Niederlande eine Unterzeichnung des Abkommens zum vorgesehenen Termin abgelehnt. Die deutsche Delegation hatte Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten des Abkommens angeregt. Vgl. dazu den Kurzbericht über die Tagung der Räte am 25. und 26. Febr. 1963 in AA B 53-401, Bd. 372, weitere Unterlagen zur Ratstagung in AA B 20-200, Bd. 750, und zur Ratifikation des Abkommens in AA B 20-200, Bd. 1176. - BR-Drs. 485/63, BT-Drs. IV/1673. - Gesetz vom 21. März 1964 zu dem Assoziierungsabkommen vom 20. Juli 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (BGBl. II 289).

13

Korrigiert aus: „Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilt mit, daß es auf der letzten Sitzung des Ministerrates gelungen sei, für die Assoziierung der afrikanischen Staaten eine Übergangslösung zu finden, die im Rat gut aufgenommen worden sei". Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Mai 1963 in B 136/36129.

14

Die Agrarminister der EWG-Staaten hatten zuletzt am 19. und 20. Febr. 1963 über die landwirtschaftlichen Marktordnungen und Richtpreise beraten. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 18. Febr. 1963, S. 4.

15

Fortgang hierzu 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP B.

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