2.10.8 (k1963k): 3. Änderung der Stichtagsregelung in den Umstellungs- und sonstigen Kriegsfolgegesetzen, BMS

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3. Änderung der Stichtagsregelung in den Umstellungs- und sonstigen Kriegsfolgegesetzen, BMS

Der Bundesminister für besondere Aufgaben führt aus, daß es bei der 16. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz um die Verlegung des Stichtages von 1952 auf 1961 gehe 18. Das Kabinett müsse hierzu seine Haltung festlegen. Er spreche sich dafür aus, sich darauf zu beschränken, daß der Bundesminister der Finanzen anläßlich der 2. Lesung der 16. Novelle im Bundestag eine Erklärung abgebe, in der auf die bestehenden politischen und finanziellen Bedenken gegen eine Stichtagsänderung hingewiesen werde. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen lehnt aus politischen und wirtschaftlichen Gründen eine Stichtagsänderung ab. Staatssekretär Grund erklärt, es müsse zum wenigsten gefordert werden, daß die Bundesregierung vor der 2. Lesung der Novelle auf die bestehenden grundsätzlichen Bedenken hinweise. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte setzt sich mit Nachdruck für eine Änderung des Stichtages ein und legt die Gründe hierfür dar. Er betont die Ungerechtigkeit der bestehenden Regelung und die Notwendigkeit, altes Unrecht zu beseitigen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist der Auffassung, daß von seiten der Bundesregierung bei den Beratungen im Bundestag darauf hingewiesen werden müsse, daß die Regierungsvorlage keine Stichtagsregelung vorsehe und die Regierung an diesem Standpunkt festhalte. Außerdem sollten die bestehenden grundsätzlichen Bedenken zum Ausdruck gebracht werden. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß es angesichts der vorliegenden 2 Anträge der SPD nicht genüge, sich auf eine Erklärung des Bundesministers der Finanzen zu beschränken 19. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen spricht sich wegen den zu befürchtenden Folgewirkungen und aus politischen Gründen für die Ablehnung einer Stichtagsänderung aus. Unter Hinweis auf die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik teilt der Bundesminister für Arbeit- und Sozialordnung diese ablehnende Auffassung. Dagegen spricht sich der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung aus Gründen der Gerechtigkeit für eine Verlegung des Stichtages aus. Die Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für das Post- und Fernmeldewesen äußern sich ablehnend gegenüber einer Stichtagsänderung. Der Bundeskanzler betont, daß das Kabinett eine Entscheidung im Augenblick noch nicht treffen könne. Hierzu wäre es notwendig, eine Übersicht über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes bis zum Jahre 1965 einschließlich zu erstellen 20. Auch könne eine Entscheidung nicht nur mit Bezug auf die 16. Novelle, sondern nur im Gesamtzusammenhang getroffen werden. Ferner müsse sich das Kabinett über eine Anwendung des Art. 113 GG grundsätzlich klar werden. Die Ergebnisse der Untersuchung des Bundesministeriums der Finanzen sollten auch mit den Vorsitzenden der Fraktionen besprochen werden. Der Bundesschatzminister spricht sich ebenfalls für die Erstellung einer Übersicht in dem angeregten Sinne aus. Nachdem Staatssekretär Grund erklärt hat, die Übersicht in etwa 2 Wochen erstellen zu können, beschließt das Kabinett mit Mehrheit seine Entscheidung zurückzustellen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder wird gebeten, im Ältestenrat zu versuchen, eine Vertagung der Beratungen im Bundestag über die 16. Novelle zu erreichen. Für den Fall, daß dieser Versuch nicht gelingt, ist in Aussicht genommen, daß der Bundesminister der Finanzen eine warnende Erklärung vor dem Bundestag abgibt und dafür Sorge getragen wird, daß die beiden von dem Bundesminister des Innern erwähnten Anträge der SPD ihre Erledigung finden 21.

Fußnoten

18

Siehe 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP C. - Vorlage des BMS vom 15. Febr. 1963 und des BMG vom 8. Febr. 1963 in B 136/1190, Vorlagen des BMWi vom 1. und 10. Jan. 1963 in B 102/72348 und B 136/1190, weitere Unterlagen in B 126/17645 und 17671, B 141/20184 und B 150/796. - Der BMS hatte in seiner Vorlage gebeten, entsprechend der mehrheitlich in den Chefbesprechungen vom 1. und 6. Febr. 1963 vertretenen Auffassung die Stichtagsverlegung auf den 31. Dez. 1961 im Umstellungsrecht der Geldinstitute und Versicherungsunternehmen zu billigen. Ein Stufenplan für die Änderung der Umstellungs- und Kriegsfolgegesetze für die Jahre 1963 bis 1965, wie ihn der BMVt vorgeschlagen hatte, sollte dagegen nicht festgelegt werden. Hinsichtlich der Sechzehnten Lastenausgleichsnovelle hatte Krone um Entscheidung gebeten, ob das Kabinett seine Auffassung festlegen oder lediglich durch den BMF im Haushaltsausschuss sowie in der zweiten Lesung im Deutschen Bundestag auf die politischen und finanziellen Bedenken hinweisen sollte. Der BMG hatte dagegen in seiner Vorlage darauf verwiesen, dass Stichtagsverlegungen die in der DDR verbleibende Bevölkerung gegenüber den Ausreisenden zusätzlich benachteiligen würden. Zudem sei schon bei Änderung einzelner Stichtage aus politischen Gründen eine Ausweitung auf andere Gesetze mit unvertretbaren finanziellen Auswirkungen unvermeidbar.

19

Nach dem Entwurf eines Sechzehnten Änderungsgesetzes zum LAG (BT-Drs. IV/250) entfiel die Stichtagsregelung für Geschädigte aus der DDR und Ost-Berlin, sofern sie nicht gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatten. Der Gesetzentwurf über die Rechte der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (BT-Drs. IV/694) sah vor, die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling nicht an den Nachweis individueller politischer Verfolgung zu knüpfen.

20

Vgl. hierzu die Aufstellung des BMF vom 12. März 1963 in B 136/2258.

21

BR-Drs. 274/63, BT-Drs. IV/1457, Drittes Umstellungsergänzungsgesetz vom 22. Jan. 1964 (BGBl. I 33). - BR-Drs. 391/63, BT-Drs. IV/1671, Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen vom 25. Mai 1964 (BGBl. I 329). - BR-Drs. 392/62, BT-Drs. IV/997, Drittes Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 17. Aug. 1964 (BGBl. I 637). - Fortgang 69. Sitzung am 20. März 1963 TOP B.

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