2.10.9 (k1963k): 4. Antrag der Bundesregierung nach § 129 a StGB auf Feststellung des Verbots der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes", BMI

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4. Antrag der Bundesregierung nach § 129 a StGB auf Feststellung des Verbots der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes", BMI

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über den bisherigen Prozeßverlauf 22. Er verliest den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 1962, in dem der Senat angeregt hat zu prüfen, ob der Verbotsantrag wegen des der verfassungsmäßigen Ordnung angeblich zu Grunde liegenden Sühnegedankens ausreichend begründet erscheine. Der Bundesminister des Innern legt dar, daß diese rechtliche Erwägung weder mit dem Grundgesetz noch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung in Einklang zu bringen sei. Er bittet deshalb um Zustimmung zur Fortsetzung des Verfahrens. Der Bundesminister der Justiz spricht sich dafür aus, die Klage nicht zurückzunehmen. Staatssekretär Professor Dr. Carstens ist der Auffassung, daß das Verfahren fortgesetzt werden müsse. Er weist auf die Proteste der sowjetischen Regierung hin, die sich darauf beziehen, daß der Prozeß in Berlin stattfinde 23.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag des Bundesministers des Innern zu 24.

Fußnoten

22

Siehe 78. Sitzung am 16. Sept. 1959 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 301). - Vorlage des BMI vom 14. Febr. 1963 in B 106/71842 und B 136/15204, weitere Unterlagen in B 106/71841, 71843 und 71844 sowie B 136/50104. - Der BMI hatte im Oktober 1959 gemäß § 129 a StGB in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. Aug. 1951 (BGBl. I 739) beim Bundesverwaltungsgericht das Verbot der Vereinigung beantragt, die sich nach Auffassung der Bundesregierung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 GG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Mit dem angesprochenen Beschluss (Abschrift in B 136/50104) war ein für den 7. Dez. 1962 angesetzter Gerichtstermin aufgehoben worden. In seiner Vorlage hatte der BMI die Duldung verfassungsfeindlicher Bestrebungen als „Sühne" für politische Verfolgung abgelehnt. Die VVN habe auch nach dem Verbotsantrag ihre Aktivitäten unverändert fortgesetzt und werde weiterhin von ehemaligen Mitgliedern der KPD maßgeblich beeinflusst. Außerdem sei sie weder die einzige wichtige Verfolgtenorganisation, noch habe sie sich besondere Verdienste um die Wiedergutmachung erworben. Eine Rücknahme des Antrags hätte darüber hinaus nach Auffassung des BMI einen großen Erfolg für die gegen den Prozess agitierenden kommunistischen Staaten und Organisationen bedeutet.

23

Vgl. die Note der sowjetischen Regierung an die Regierung der USA vom 29. Nov. 1962 in DzD IV 8/2, S. 1449 f.

24

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 5. Aug. 1964 (BGBl. I 593) wurde § 129 a StGB aufgehoben. Aufgrund dieser Vorschrift anhängige Verfahren, so auch gegen die VVN, waren damit beendet.

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