2.11.1 (k1963k): A. Entführung des OAS-Führers Oberst Argoud aus München

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[A.] Entführung des OAS-Führers Oberst Argoud aus München

Der Bundeskanzler spricht die Entführung des OAS-Führers Oberst Argoud 1 aus München an und weist darauf hin, daß auch der frühere französische Ministerpräsident Georges Bidault einige Wochen in München gewesen sein soll 2. Die Bundesrepublik dürfe nicht als Ort für Verschwörer in der Welt bekannt werden. Die Bundesregierung könne durch solche Umtriebe in eine schwierige Situation geraten. Der Bundesminister der Justiz schildert die bisherigen Untersuchungsergebnisse über die Umstände der Entführung des Obersten Argoud und erläutert die Rechtslage 3. Der Bundesminister des Innern bemerkt, daß im Innenministerium eine Verschärfung der Ausländergesetzgebung in Vorbereitung sei 4. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens berichtet, daß er den französischen Botschafter über die Untersuchungsergebnisse ins Bild gesetzt habe. Der Botschafter habe ihm erwidert, daß leider in befreundeten Ländern OAS-Nester vorhanden seien, und habe ihn gebeten, künftig energisch bei Mißbrauch des Asylrechtes vorzugehen. Er - Staatssekretär Prof. Dr. Carstens - sei der Ansicht, daß man solche Fälle wohl am besten so erledigen könne, daß man die betreffende Person vorläufig festnehme und sie zu einem freiwilligen Verlassen der Bundesrepublik veranlasse. Der Bundeskanzler betont erneut, daß die Bundesrepublik keine Zuflucht für Verschwörer werden dürfe. Ministerpräsident Goppel weist darauf hin, daß ausländische Kommunisten in der Bundesrepublik demonstrieren könnten, ohne daß gegen sie wegen Geheimbündelei vorgegangen werden könne. Auch sei es bedauerlich, daß deutsche Illustrierte solchen Verschwörern Unterschlupf böten, um Sensationsberichte veröffentlichen zu können 5.

Fußnoten

1

Am 25. Febr. 1963 war der ehemalige Panzeroberst der französischen Armee, Antoine Argoud, einer der Anführer der gegen die Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich kämpfenden Organisation de l'Armée Secrète (OAS) und Hauptverantwortliche für den Putsch gegen General de Gaulle im April 1961, in München von der französischen Geheimpolizei gewaltsam entführt und am Tag darauf in Paris verhaftet worden.

2

Unterlagen über die Ermittlungen deutscher Strafverfolgungsbehörden gegen Bidault und andere Mitglieder der OAS wegen Geheimbündelei in B 141/26040.

3

Unterlagen zu dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen der Entführung Argouds in B 141/26167.

4

Unterlagen zu dem von der Bundesregierung Ende 1962 in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Aufenthalt der Ausländer (Ausländergesetz) in B 136/4951 und B 106/39958 bis 39962. - BR-Drs. 306/62, BT-Drs. IV/868. - Gesetz vom 28. April 1965 (BGBl. I 353).

5

Fortgang 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP B.

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