2.11.2 (k1963k): 2. Bericht über die Situation auf dem Energiemarkt, BMWi

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2. Bericht über die Situation auf dem Energiemarkt, BMWi

Der Bundeskanzler begrüßt die Vertreter der Länder und erteilt dem Bundesminister für Wirtschaft das Wort. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß das Verhältnis von Kohle und Öl ein gesamtwirtschaftliches Problem erster Ordnung sei 6. Bei einem Bruttosozialprodukt von 330 Mrd. DM sei die Bundesrepublik mit 105 Mrd. DM durch Einfuhr und Ausfuhr mit der übrigen Welt verbunden. Wenn dieser Außenhandel gesichert bleiben solle, so seien die Energiekosten hierbei von großer Bedeutung. Dabei sei zu berücksichtigen, daß die Bundesrepublik zur Zeit das zweitteuerste Energieland der Welt sei 7. Seine Erklärung vom 16. Mai 1962 habe keine Abnahmegarantie enthalten 8. Die Zusage sei vielmehr insbesondere von den Eigenanstrengungen der Kohle abhängig gemacht worden. Gewiß sei die Leistung im Kohlebergbau pro Mann und Schicht erheblich gestiegen, und zwar von 1600 kg auf 2500 kg seit 1957. Dieses Ergebnis wäre jedoch nicht erzielt worden, wenn die Kohle nicht zum Wettbewerb gezwungen worden wäre. Auch würden dann die Preise heute ganz anders aussehen. Im übrigen habe die Kohle stärkere Hilfsmaßnahmen erhalten als jeder andere Industriezweig. Das Volumen von 140 Mio. to sei bisher gehalten worden. Auch 1963 werde es nicht absinken. Eine langfristige Voraussage sei allerdings nicht möglich. Das beweise schon die Schätzung des Kohlebergbaus, die für 1962 eine Haldenzunahme von 5 Mio. to vorausgesagt habe, während in Wirklichkeit die Halden fast völlig verschwunden seien. Über diesen Winter wäre die Bundesrepublik nicht so gut gekommen, wenn eine andere Energiepolitik betrieben worden wäre. Die Energieversorgung dieses Winters sei in der Bundesrepublik kein Mengenproblem, sondern lediglich ein Transportproblem gewesen. 1963 und 1964 bestehe für die Kohle keine Gefahr. Gegenüber einem Zuwachs des Energieverbrauchs von 6% im Jahre 1962 sei für 1963 mit einem Zuwachs von etwa 5% zu rechnen. Der für 1963 geschätzte Zuwachs an Raffineriekapazität sei kein Grund, die Energiepolitik zu ändern 9. Wenn die Textilwirtschaft nur einen Bruchteil des Schutzes erhalten hätte wie die Kohle, so wäre sie begeistert gewesen. Insgesamt gesehen könne dem Bergbau überhaupt nur wirksam geholfen werden, wenn er seine Ertragskraft weiter steigere. Auf einige Millionen to dürfe es dabei nicht ankommen. Wenn sich auch die bisherige Energiepolitik voll bewährt habe, so sollte doch etwas zur weiteren Stützung des Steinkohlenbergbaues getan werden. Die Fristen für den genehmigungsfreien Abschluß von Einfuhrverträgen für Rohöl und Heizöl sollten von 24 auf 12 Monate verkürzt werden. Diese Verkürzung schaffe eine größere Beweglichkeit. Allerdings könne eine Verkürzung unter 12 Monaten ggf. die Energieversorgung gefährden. Eine Lizenzierung bzw. Kontingentierung der Öleinfuhren müsse er ablehnen, zumal der Bau der Raffinerien wegen Art. 12 des Grundgesetzes nicht gedrosselt werden könne 10. Die Einführung solcher Maßnahmen würde im Ergebnis zur vollendeten Zwangswirtschaft führen. Neben der Fristverkürzung solle eine gesetzliche Pflicht zur dezentralisierten Bevorratung eingeführt werden. Die Verwendung von Steinkohle zur Erzeugung von Elektrizität solle durch finanzielle und steuerliche Anreize gefördert werden. Auch sollen die Möglichkeiten zu einer Förderung des Baues von Blockheizwerken überprüft werden. Ferner sollen Bitumen und Raffineriegas bei thermischer Verwendung der Mineralölsteuer unterworfen werden 11.

In diesem Zusammenhang weist der Bundesminister für Wirtschaft darauf hin, daß im Jahre 1962 bereits 1,4 Mrd. DM öffentliche Mittel zusätzlich für die Kohle zur Verfügung gestellt wurden. Diese Leistung sei umso höher zu bewerten, als die Kohle nur mit 3% am Sozialprodukt beteiligt sei, während der Anteil der Landwirtschaft rund 6% betrage. Diese Zahlen bewiesen eindeutig die Bedeutung der bisherigen Hilfeleistung für die Kohle.

Der Bundeskanzler betont, daß er in wesentlichen Punkten anderer Meinung sei als der Bundesminister für Wirtschaft. Die I.G.-Bergbau sei ebenso wie der Unternehmensverband gegen die Energiepolitik des Bundesministers für Wirtschaft. Das sei doch eine bemerkenswerte Tatsache. Bei der Beurteilung der Leistungen des Bergbaues dürfe man nicht unberücksichtigt lassen, daß die Leistungssteigerungen auch dadurch erreicht wurden, daß 25% des Kohlevorrates in der Erde nicht abgebaut werden. Der Vergleich mit der Landwirtschaft hinke daher. Jetzt würden eben nur die besten Flöze abgebaut. Der Bergbau habe also auch Opfer gebracht, um die Schichtleistung zu verbessern. Herr Burckhardt habe ihm erklärt, daß der Energiebedarf so steigen werde, daß man ab 1970 wieder nach der Kohle rufen werde 12. Die Ölförderung werde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr reichen, um den zusätzlichen Bedarf zu decken. Auch würden die Ölpreise dann sehr hoch sein. Wesentlich sei ihm auch die politische Seite der Angelegenheit. Wie ihm Herr Burckhardt mitgeteilt habe, müßten bei Fortsetzung der jetzigen Energiepolitik 1964 und 1965 bis zu 35 Zechen stillgelegt werden. Diese Stillegungen müßten im Wahljahr erhebliche Unruhen erzeugen, zumal in Nordrhein-Westfalen und im Saargebiet fast 1/3 der Wahlberechtigten wohnhaft seien. Welche Bedeutung künftig die Atomenergie und das Erdgas haben würden, wäre jetzt noch nicht zuverlässig vorauszusehen. Die Einfuhr von Öl erfordere jedenfalls erhebliche Devisen. Mit der Fristbegrenzung auf 12 Monate sei es nicht getan. Wenn die Firmen sich einmal auf das Öl umgestellt hätten, sei eine Umstellung auf die Kohle nur mit erheblichen Schwierigkeiten durchzuführen. Er unterstütze daher den Wunsch des Unternehmensverbandes und der I.G. Bergbau, die Genehmigungspflicht für den Bau von Raffinerien auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes einzuführen 13. Bei allem sei zu berücksichtigen, daß Zechenstillegungen schwerste Eingriffe in den bestehenden soziologischen Organismus darstellten. Wenn die Menschen an der Ruhr und an der Saar nicht mehr an die Arbeit im Kohlenbergbau als Lebensberuf glaubten, so würden kaum noch junge Menschen bereit sein, in den Bergbau zu gehen. Das umso weniger, als der Untertagebergbau zu einer frühen Invalidität führe. Jede Energiepolitik der Bundesregierung müsse die Erd- und Heimatverbundenheit des Kohlenbergbaues berücksichtigen.

Ministerpräsident Dr. Meyers sieht es als das Kernproblem der Wirtschaftspolitik an, eine billige und sichere Energie zu schaffen. Er habe sich daher seit Jahren für ein Instrumentarium eingesetzt, das dem Bundesminister für Wirtschaft Steuerungsmöglichkeiten in die Hand gebe, unabhängig davon, ob und wie man sie anwende. Gewiß brauche man das Öl, weil die Kohle allein den Bedarf nicht decken könne. Es müsse aber auch ein Instrumentarium gegen das Öl geschaffen werden. Daher sollte eine Verordnung nach § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes erlassen werden, wie es der Bundestag auch bereits in seiner Entschließung vom 16. Mai 1962 empfohlen habe. Gewiß seien für 1963 und 1964 noch keine Schwierigkeiten für den Kohlenbergbau zu erwarten. Solche Schwierigkeiten seien aber für 1965 zu befürchten. Das Wirtschaftsministerium sollte daher den Energiebedarf und das Angebot bis 1970 ermitteln und seine Energiepolitik so orientieren, daß eine sichere und billige Energieversorgung möglich ist. Dabei sollten die Energiekosten in den Nachbarländern festgestellt werden und ggf. die Kosten bei der Kohle durch Übernahme von Totlasten gesenkt werden 14. Auch sollte ein neues Energiewirtschaftsgesetz geschaffen werden, das alle Energieträger erfassen sollte und eine Einflußnahme auf sämtliche Investitionen in der Energiewirtschaft ermögliche 15. Zusammenfassend fordere er nochmals eine Verordnung gemäß § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes, um eine Absprache zwischen Kohle und Öl zu erzwingen, ferner eine langfristige Vorausschau für Energiebedarf und Angebot und die Bereitstellung von sicherer und billiger Energie. Dabei müsse immer im Auge behalten werden, daß die Kohle der einzige sichere Energieträger sei.

Ministerpräsident Dr. Röder unterstützt mit Nachdruck die Forderungen von Ministerpräsident Dr. Meyers. Im Saarbergbau seien heute nur noch 45 000 Mann beschäftigt. Die Zahl der Beschäftigten sei somit um 20 000 zurückgegangen. Ein Rückgang auf 36 000 Mann sei noch auf längere Sicht vertretbar, zumal eine Steigerung der Schichtleistung von 2500 kg auf 2800 kg noch möglich sei. Das sei aber auch die Grenze. Der Bergbau brauche daher Garantien, daß weitere Einbußen durch eine unkontrollierte Ausdehnung des Öls nicht zu befürchten seien. Anderenfalls werde der Bergbau keine Nachwuchskräfte mehr erhalten. Ziel der Energiepolitik müsse es sein, den Kohlenbergbau und die im Bergbau Beschäftigten zu erhalten, weil die Kohle der einzige sichere Energieträger sei.

Der Bundesminister für Verkehr fordert eine langfristige Vorausschau. Die Bundesrepublik benötige eine sichere Energiedarbietung. Jetzt würde bereits Raubbau getrieben. Die Devisenfrage dürfe nicht bagatellisiert werden. Gewiß solle die Energie auch billig sein. In Zukunft sollte die Energie an Ort und Stelle transformiert und nicht mehr transportiert werden. Die 10 in Süddeutschland in Bau befindlichen Raffinerien seien nötig, allerdings habe er erhebliche Bedenken gegen die Ballung 16. Sie beweise die Gefährlichkeit des freien Baues von Raffinerien. In jedem Fall sei aber eine Verpflichtung zur dezentralisierten Lagerung erforderlich. Hinzu komme die Luftverunreinigung durch den privaten Heizölverbrauch. Die Bundesregierung sollte nur den Verbrauch von entschwefeltem Heizöl zulassen. Anderenfalls seien gesundheitliche Nachteile zu befürchten. Die Entschwefelung würde gleichzeitig den Kohleverbrauch fördern. Das Kohleproblem habe nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern menschliche, seelische und kommunalpolitische. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung fordert eine behutsame Umstrukturierung des Kohlenbergbaues. Eine Zeche sei der zentrale Punkt einer ganzen Gemeinde. Wenn es einen politischen Erdrutsch in Nordrhein-Westfalen gebe, seien alle Bemühungen umsonst gewesen. Die Darbietung der verschiedenen Energieträger für den Markt müsse aufeinander abgestimmt werden. Das könne nur durch einen heilsamen Zwang erreicht werden. Das habe die Einführung des Gemeinlastverfahrens bei der Unfallversicherung bewiesen 17. Daher halte er eine Lizenzierungsverordnung für unentbehrlich. Anderenfalls würden alle Maßnahmen nur Flickwerk sein. Der Bundesschatzminister weist darauf hin, daß die Saarbergwerke 1962 mit einem Defizit von 10 bis 30 Mio. DM schließen würden und daß sie beabsichtigen, eine Raffinerie zu bauen. Diesem Plan müsse er energisch widersprechen. Staatssekretär Bargatzky weist auf die gesundheitspolitischen Aspekte der Energiepolitik hin. Der Kohleverbrauch durch Verstromung sei der übelste Verunreiniger der Luft. Bis zu 50% seien unverbrennbar. In den USA und in England habe man ein Verfahren zur vollen Vergasung der Kohle entwickelt. Dadurch werde eine Verschmutzung der Luft vermieden. Wenn dieses Verfahren auch in der Bundesrepublik verwendet würde, würde der Ölverbrauch sinken. Das Gas sei ein großer „Luftreiniger", da es die Luft weniger verunreinigt als die Kohle und das Öl. Für den privaten Verbrauch sollte aus gesundheitlichen Gründen nur entschwefeltes Heizöl zugelassen werden. Der Bundeskanzler bittet das Gesundheitsministerium, diese Fragen energisch in Angriff zu nehmen. Ministerpräsident Meyers gibt zu bedenken, daß der Bergbau vielleicht die Vergasung der Kohle wünsche, die Industrie aber die Verstromung fordere. Der Bundesminister der Verteidigung schließt sich den Auffassungen von Ministerpräsident Meyers an, fordert jedoch eine Versorgung der Randgebiete der Bundesrepublik mit billiger Energie. Auch sei die Bevorratung im Energiesektor nicht ausreichend. Die Bevorratung müsse auch auf den Industriesektor erstreckt werden. Daß dies notwendig sei, bewiesen die Erfahrungen des letzten Winters. Die Versorgung habe nur durch Inanspruchnahme der Bundeswehr und der NATO gesichert werden können. Der Bundeskanzler bedauert, daß die Diskussion sich von der entscheidenden Frage fortbewege. Es gehe um die Frage, ob eine Förderung von 140 Mio. to Steinkohle gesichert werden solle, oder ob die Bundesrepublik sich vom Öl überschwemmen lassen wolle. Der Steinkohlenbergbau könne nur durch Stetigkeit gehalten werden. Anderenfalls seien Zechenstillegungen und eine Abwanderung der Arbeitskräfte nicht zu vermeiden. Vor welchen Fragen die Bundesregierung stehe, ergebe sich aus der Großen Anfrage der SPD, die dem Wirtschaftsminister viele Fallen stelle 18. Ministerpräsident Goppel spricht sich gegen eine Lizenzierung aus. Bayern habe die höchsten Energiepreise der Bundesrepublik. Es brauche jedoch billige Energie für die Ansiedlung, um seine Landesgrenze nach der Tschechoslowakei und nach Thüringen volkstumsmäßig halten zu können. Auf jeden Fall solle der Kohlenbergbau eine Förderung von 140 Mio. to jährlich behalten. Die Lizenzierung sei aber eine zu harte Maßnahme. Die Randgebiete dürften auf keinen Fall auf teure Energie angewiesen sein, da sie besonders dringlich billige Energie benötigten. Ministerpräsident Meyers hält dem entgegen, daß die Bundesrepublik nicht nur eine billige, sondern auch eine sichere Energie benötige. Die schon im Bau befindlichen Raffinerien sollten gebaut werden. Dem Wunsche Bayerns werde damit Rechnung getragen. Auch sollte die Kohle durchaus im Wettbewerb bleiben. Es sei jedoch ein Ausgleich zwischen den einzelnen Energieträgern nötig. Das könne nur durch eine Lizenzierungsverordnung erreicht werden. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß bei der Kohle Gefühlswerte angesprochen seien. Allerdings werde von Seiten des Kohlenbergbaues maßlos übertrieben. Die Bundesrepublik habe seit 1957 den geringsten Förderrückgang in Westeuropa aufzuweisen. Er betrage nur 6% gegenüber 16% in England und 27% in Belgien. Die Förderung sei also weitgehend gehalten worden, obwohl 150 000 Mann aus der Produktion ausgeschieden seien. Von einem Sterben des Kohlenbergbaues könne keine Rede sein. Wenn die Kohle aber stets nach Hilfe rufe, dürfe sie sich nicht wundern, wenn ihre Arbeiter abwanderten. Im übrigen habe die Bundesregierung alles menschenmögliche getan, um die Kohle am Leben zu halten. Wenn eine Lizenzierung eingeführt werde, so bedeute das im Ergebnis, daß die Regierung darüber entscheiden solle, wer Kohle verbrauchen dürfe und wer Öl, d. h. wer teure und wer billige Energie verwenden dürfe. Er sei allerdings auch bereit, notfalls auf 9 Monate mit den Fristen herunterzugehen. Dann könne die Bundesregierung noch immer etwas tun, falls die Lage es erfordere. Wie bedeutsam der Energiepreis sei, beweise die Forderung der Stahlindustrie nach billigem Öl, obwohl sie mit der Kohle verbunden sei. Von entscheidender Bedeutung sei die innere Rationalisierung der Kohle. Er sei durchaus bereit, das möglichste zu tun für eine Förderung von 140 Mio. to. Allerdings sei die Rationalisierung des Kohlenbergbaues entscheidend. Daher komme dem Rationalisierungsverband große Bedeutung zu 19. Er wolle durch Ausschaltung der unwirtschaftlichen Teile eine billigere Produktion ermöglichen. Im übrigen sei auch schon bisher viel für die Kohle getan worden. Eine Vorausschau bis 1970 sei allerdings Scharlatanerie. Das hätten die „3 Weisen" erfahren müssen 20. Im übrigen bestehe die Bundesrepublik nicht nur aus dem Bergbau. Wenn eine Lizenzierung eingeführt werde, würden die Textilindustrie und die Chemische Industrie ähnliche Forderungen anmelden. Der Bundeskanzler verweist auf die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft vom 16. Mai 1962. Die I. G. Bergbau sei der Ansicht, daß die Zusage eines Absatzes von 140 Mio. to jährlich nicht eingehalten werden könne, wenn das Öl - wie in den letzten Jahren - weiter expandiere. Sie fordere daher mit Recht eine Sicherheit. Wenn Raffinerien erst gebaut worden seien, könnten sie nicht mehr schließen. Falls das Öl sich weiter so ausdehnen würde wie bisher und bis 1965 30-35 Zechen geschlossen werden müßten, würden die Wahlen in Nordrhein-Westfalen verloren gehen und die Wirtschaftspolitik des Wirtschaftsministers ihr Ende finden. Man könne einerseits Herrn Gutermuth dankbar dafür sein, daß er eine Garantie gegen eine starke Expansion des Heizöls verlange. Wenn er ein Sozialist wäre, müßte er warten, bis die Kohlenförderung nachhaltig zurückgehe. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß der Wunsch des Bergbaues nach einer Förderung von 140 Mio. to seit 1959 erfüllt worden ist. Der Bundeskanzler fordert erneut eine Genehmigung für den Bau von Raffinerien. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß diese Genehmigungspflicht wegen Art. 12 des Grundgesetzes nicht möglich ist. Er empfehle, vielleicht die Fristen auf 6 Monate zu kürzen. Auch solle entsprechend der Anregung von Nordrhein-Westfalen eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz angekündigt werden. Beides würde sehr erzieherisch wirken. Der Bundesminister der Justiz hält die Einschränkung der Einfuhr für möglich, nicht dagegen die Einschränkung des Baues von Raffinerien. Der Bundesminister des Innern ist der Ansicht, daß die vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Maßnahmen einen erhöhten Kohlenverbrauch garantieren. Er empfiehlt daher, diesen Vorschlägen zuzustimmen. Wenn der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ein Druckmittel haben wolle, so dürfe er nicht übersehen, daß die Bundesregierung dann auch gezwungen würde, dieses Mittel anzuwenden. Daher gehe ihm die Lizenzierung zu weit. Der Bundeskanzler liest die Fragen 3 bis 5 der Großen Anfrage der SPD vor und betont, daß eine Kürzung der Fristen auf 6 Monate zu gefährlich sei 21. Er empfehle daher, die Lizenzierungsverordnung zu erlassen und dann mit der Ölseite zu verhandeln. Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß eine 6-Monatsfrist schärfer sei als eine Lizenzierung. Sie werde beide Energieträger zu Gesprächen zwingen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schlägt erneut eine 6-Monatsfrist und die Ankündigung einer Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz vor. Dann würde es zu dem gewünschten Gespräch kommen. Der Bundeskanzler hält eine 6-Monatsfrist für zu hart. Der Bundesschatzminister teilt diese Auffassung und glaubt, daß eine 9-Monatsfrist die Mineralölfirmen zu einem Gespräch mit dem Bundesminister für Wirtschaft über den Bau von Raffinerien zwingen wird. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Ansicht, daß eine Lizenzierung zur Zeit im Parlament nicht durchzusetzen sei. Er schlägt vor, die Zusage vom 16. Mai 1962 an den Kohlenbergbau hinsichtlich des Absatzes von 140 Mio. to jährlich zu wiederholen, die Fristen auf 9 Monate zu begrenzen und die Prüfung einer Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zu beschließen. Der Bundeskanzler stimmt diesem Vorschlag zu mit der Maßgabe, daß bei der Prüfung der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz die Anregungen von Ministerpräsident Meyers für eine Einflußnahme auf sämtliche Investitionen in der Energiewirtschaft mit dem Ziele der Sicherstellung einer langfristigen, billigen und sicheren Energieversorgung berücksichtigt sowie die Vorschläge von Staatssekretär Bargatzky bezüglich einer Entschwefelung des Heizöls für den privaten Verbrauch verwertet werden. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt mit diesen Ergänzungen und Änderungen die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft gemäß Abschnitt V 22 Ziffer 1-5 seiner Kabinettvorlage mit der Maßgabe, daß die Heranziehung von Bitumen und Raffineriegas zur Mineralölsteuer bei thermischer Verwendung bei der Novellierung des Mineralölsteuergesetzes geregelt werden soll 23.

Fußnoten

6

Siehe 66. Sitzung am 28. Febr. 1963 TOP C. - Vorlage des BMWi vom 22. Febr. 1963 in B 102/108482 und B 136/7640, weitere Unterlagen in B 102/78856. - In seiner Vorlage hatte der BMWi auf seinen letzten Lagebericht zum Energiemarkt verwiesen, der in Vorbereitung zur Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD vom 4. April 1962 (BT-Drs. IV/297) erarbeitet worden war. Vgl. dazu 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP 1 und 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 255-257).

7

Zur Entwicklung der Kohlenpreise vgl. den 11. Gesamtbericht der Hohen Behörde der EGKS über die Tätigkeit der Gemeinschaft, S. 125 sowie 646-649. Danach waren im Januar 1963 in der Bundesrepublik die Preise für einen Teil der Kohlenprodukte am höchsten. Im Gesamtdurchschnitt hatte jedoch Belgien die höchsten Preise zu verzeichnen.

8

Zur energiepolitischen Bundestagsdebatte am 16. Mai 1962 vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 51, S. 1258-1298, hier S. 1268 und 1282. Erhard hatte damals erklärt, dass durch die Maßnahmen der Bundesregierung die Steinkohlenförderung seit 1959 nicht unter 140 Millionen t gesunken sei und wegen der weiter vorgesehenen Maßnahmen eine bedenkliche Senkung des Förderniveaus auch nicht zu erwarten sei. Eine Absatzgarantie für eine bestimmte Fördermenge könne die Bundesregierung jedoch nicht gewähren.

9

Eine Übersicht unter Punkt 6 der Vorlage wies für den Zeitraum von 1956 bis 1962 eine Zunahme der Raffineriekapazität von 12,5 Millionen t 1956 auf 46,6 Millionen t 1962 aus.

10

Der Bundestag hatte am 16. Mai 1962 die Bundesregierung beauftragt, Gespräche mit der Mineralölindustrie über eine Abstimmung der Investitionen und die Streckung des Raffineriebaus zu führen und im Falle einer ablehnenden Haltung aufgrund von § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) eine Verordnung zu erlassen, nach der die künftigen Einfuhren von Rohöl und Heizöl genehmigungspflichtig werden sollten. Vgl. den Umdruck 101 (neu) in Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1307. - Artikel 12 GG garantiert die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht.

11

Vgl. das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (BGBl. I 241).

12

Zur Vorbereitung des Gesprächs von Adenauer mit dem Vorstandsvorsitzenden des Unternehmensverbandes Ruhrbergbau Helmuth Burckhardt am 4. März 1963 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 28. Febr. 1963 in B 136/7640.

13

Vgl. dazu das Schreiben der IG Bergbau und Energie an Adenauer vom 19. Febr. 1963 und die Stellungnahme des BMWi vom 28. März 1963 in B 136/7640.

14

Totlasten sind Aufwendungen, die auch nach der Stilllegung einer Schachtanlage weiterlaufen, wie die Vergütung von Bergschäden, die Zahlung von Pensionen an die außertariflichen Belegschaftsmitglieder und die Lieferung von Deputatkohle an die Berginvaliden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 30. April 1963 in B 102/119679.

15

Eine Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dez. 1935 (RGBl. I 1451), zuletzt geändert durch das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I 401), wurde in dieser Legislaturperiode nicht realisiert.

16

Am 2. Dez. 1963 wurde die erste Erdölraffinerie der Shell AG bei Ingolstadt in Betrieb genommen. Unterlagen dazu in B 102/440899. Weitere Raffinerien sollten bei Karlsruhe, Ingolstadt, Frankfurt, Mannheim, Neustadt/Donau und Wörth/Rhein entstehen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Juli 1962 in B 102/108495.

17

Im Rahmen der Neuordnung der gesetzlichen Unfallversicherung durch das Gesetz vom 30. April 1963 (BGBl. I 241) wurden die Bergbauberufsgenossenschaften durch die Schaffung einer Gemeinlast mit anderen Berufsgenossenschaften finanziell entlastet.

18

Vgl. die Große Anfrage der SPD-Fraktion betreffend die Energiepolitik vom 5. März 1963 (BT-Drs. IV/1029).

19

Vgl. 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 532-534). - Der öffentlich-rechtliche Rationalisierungsverband sollte bei der Stillegung von Zechen Prämien aus Umlagemitteln des Bergbaus und öffentlichen Geldern der Heizölsteuer zahlen. - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau Fortgang 85. Sitzung am 24. Juli 1963 TOP F.

20

Zu dem im Auftrag der OEEC erstellten Bericht vom 5. Mai 1955 über die „Innereuropäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie" vgl. 58. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Sept. 1956 TOP 4 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 280).

21

Die Fragen 3 bis 5 der Großen Anfrage der SPD bezogen sich darauf, wie die Bundesregierung die angestrebte Förderquote des Steinkohlenbergbaus von jährlich 140 Millionen t zu sichern gedenke (3), ob sie von der Ermächtigung zur Lizenzierung nach dem Außenwirtschaftsgesetz Gebrauch machen wolle (4) und ob sie bereit sei, das Energiewirtschaftsgesetz nach dem Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen zu ändern.

22

Von den Bearbeitern korrigiert aus „I".

23

Fortgang 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP 3.

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