2.11.6 (k1963k): 4. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Kriegsopferversorgung, BMA

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4. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Neuordnung der Kriegsopferversorgung, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erläutert die vorgeschlagene Antwort zur Großen Anfrage der SPD 26. Er bittet, daß die Koalitionsfraktionen ihn bei seiner Stellungnahme unterstützen. Auch sollte der Bundesminister der Finanzen ein Gesetz ankündigen und auf den Ernst der Haushaltslage hinweisen. Der Bundeskanzler empfiehlt zu erklären, daß das Kabinett zu der Antwort stehe. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung empfohlenen Verfahren zu und kündigt die Vorlage einer Haushaltsübersicht an 27. Aus politischen Gründen sei er für eine gewisse Fortentwicklung des Kriegsopferrechts. Hiermit habe sich auch der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung einverstanden erklärt. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält eine Anwendung des Art. 113 GG in allen Fällen für erforderlich, in denen der Bundestag über die Haushaltsansätze hinweggeht. Das Kabinett beschließt die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagene Beantwortung der Großen Anfrage der SPD betr. Neuordnung der Kriegsopferversorgung mit der Maßgabe, daß im letzten Satz hinter dem Wort „insbesondere" das Wort „auch" eingefügt wird 28.

Fußnoten

26

Siehe 57. Sitzung am 12. Dez. 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 536). - Vorlage des BMA vom 28. Febr. 1963 in B 149/68327 und B 136/833. - Im Antwortentwurf zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 9. Jan. 1963 (BT-Drs. IV/882) hatte der BMA bestätigt, dass seine Auskunft an den Bundestagspräsidenten, wonach eine Gesetzesvorlage zur Kriegsopferversorgung erst nach Klärung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen erfolgen könne, mit Billigung des Kabinetts erteilt worden sei. Im Mittelpunkt der Neuordnung sollten Leistungsverbesserungen für Personengruppen stehen, die aufgrund gesundheitlicher Schädigungen oder des Verlustes von Angehörigen besonderer Hilfe bedurften. Daneben sollte sich die Bundesregierung auch zu einer Anhebung der Grundrenten bereit erklären.

27

Unterlagen hierzu in B 126/25918.

28

Die Große Anfrage wurde am 8. März 1963 vom BMA beantwortet (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2928-2952). - Fortgang 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP I.

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