2.11.7 (k1963k): B. Deutsch-französischer Vertrag

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[B.] Deutsch-französischer Vertrag

Der Bundesminister des Innern bittet in Vertretung des Bundesministers des Auswärtigen, den letzten Satz der mit Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 5. März 1963 vorgeschlagenen Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates wie folgt zu fassen:

„Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Anwendung dieses Vertrages auch diesen Zielen dienen soll und stimmt deshalb der Stellungnahme des Bundesrates zu."

Das Kabinett beschließt die vorgeschlagene Stellungnahme mit dieser Änderung 29. Ferner beschließt das Kabinett auf Anregung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, das Ratifizierungsgesetz dem Bundestag erst nach der Woche vom 24.-30. März 1963 zuzuleiten 30.

Fußnoten

29

Siehe 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP A. - Vorlage des AA vom 5. März 1963 zu BR-Drs. 58/63 in AA B 21, Bd. 691, und B 136/3952. - Der Bundesrat hatte eine Entschließung angenommen, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, durch den Vertrag die Ziele ihrer bisherigen Außenpolitik zu fördern. Dabei hatte er die enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, die gemeinsame Verteidigung im Rahmen des NATO-Bündnisses, die Einigung Europas unter Einbeziehung Großbritanniens und den Abbau der Handelsschranken genannt.

30

BT-Drs. IV/1157. - Fortgang Sondersitzung am 19. März 1963 TOP A.

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