2.12.1 (k1963k): A. Vorschlag der EWG-Kommission über eine Annäherung der Agrarpreise innerhalb der Gemeinschaft

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[A.] Vorschlag der EWG-Kommission über eine Annäherung der Agrarpreise innerhalb der Gemeinschaft

Staatssekretär Hüttebräuker bittet - einem Wunsch seines Ministers entsprechend - darum, das Kabinett vor Eintritt in die Tagesordnung von einem Vorschlag der EWG-Kommission über eine gewisse Annäherung der Agrarpreise innerhalb der Gemeinschaften in Kenntnis setzen zu dürfen 3. Die Angelegenheit eile, da der Ministerrat über diesen Vorschlag, der erst in den letzten Tagen eingegangen sei, bereits am 20./21. März 1963 in Brüssel Beschluß fassen wolle. Eine erste Prüfung der Auswirkungen des Vorschlags der EWG-Kommission lasse erkennen, daß eine Annäherung der verschiedenen Qualitätsstandards innerhalb der Gemeinschaft gefunden werden solle. Diese Annäherung sei grundsätzlich zu begrüßen, ein Vorbehalt müsse jedoch für die zukünftige europäische Gerstequalität gemacht werden. Abgelehnt werden müsse eine darüber hinausgehende Änderung der geltenden Interventions- und Richtpreise für Weizen, Roggen und Gerste. Die von der Kommission angestrebte gemeinschaftliche Relation zwischen den Preisen für die einzelnen Getreidearten entspreche bereits den deutschen Verhältnissen mit Ausnahme der für den Roggen vorgesehenen Preisstellung. Die geplante Änderung dieser Relation sei für deutsche Verhältnisse nicht tragbar, da der Roggenpreis unter den Gerstepreis absinken würde; auch dürften die Kommissionsvorschläge nicht zu einer Senkung der deutschen Interventions- und Richtpreise führen. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt, soviel ihm bekannt sei, wolle sich die Bundesregierung in Brüssel auf die Erklärung beschränken, sie könne noch keine Erklärung abgeben. Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts dahin fest, bei der Beratung am 20./21. März 1963 in Brüssel lediglich zu erklären, es sei mit Rücksicht auf die kurze Überlegungsfrist, die Angelegenheit abschließend zu beraten, dem Kabinett nicht möglich gewesen, sich mit der Angelegenheit zu befassen 4.

Fußnoten

3

Zur gemeinsamen Agrarpolitik siehe 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 79-81). - Die EWG-Kommission hatte am 8. März 1963 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem für das Wirtschaftsjahr 1963/64 erstmals gemäß der EWG-Verordnung Nr. 19 vom 4. April 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 933) Preisunterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten abgebaut werden sollten. Mit der Höhe des Getreidepreises wurde weitgehend das gesamte landwirtschaftliche Preis- und Einkommensniveau beeinflusst. Unterlagen dazu in B 102/53786 und 53787, B 116/29090 sowie B 136/3545.

4

Fortgang 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP 9.

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