2.12.12 (k1963k): 6. Zusätzlicher deutscher Beitrag zum Indus-Becken-Entwicklungsfonds, BMWi

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6. Zusätzlicher deutscher Beitrag zum Indus-Becken-Entwicklungsfonds, BMWi

Die Punkte 4, 5 und 6 der Tagesordnung werden zusammen behandelt.

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt einleitend den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 4. März 1963 über Kapitalhilfe an Indien vor 24. Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 12. März 1963 Einigkeit über die Aufteilung des bisher für die beiden ersten Jahre des Indien-5-Jahresplans zugesagten Betrages von insgesamt 1455 Mio. 25 DM erzielt habe und auch Einigkeit darüber bestehe, daß für die letzten 3 Planjahre ein Gesamtbetrag von 845 Mio. DM mit Jahresbeträgen von je rd. 282 Mio. DM verbleibe. Da von diesen 845 Mio. DM ein Betrag von 245 Mio. DM bereits durch frühere Bindungsermächtigung gedeckt sei, seien für die 3 letzten Jahre nur noch 600 Mio. DM, also jährlich 200 Mio. DM durch neue Bindungsermächtigungen zu decken. Im Regierungsabkommen vom 12.12.1962 sei eine Kapitalhilfe an Indien von 470 Mio. DM vorgesehen 26, von denen 189 Mio. DM für noch auszuwählende „andere Projekte" als die „Erweiterung des Hüttenwerkes Rourkela" bestimmt sein sollten. Inzwischen habe die Regierung von Indien im Hinblick auf die durch den Chinakonflikt 27 entstandene Lage darum gebeten, diese für „andere Projekte" gebundenen 189 Mio. DM zu liberalisieren und beschleunigt zur Verfügung zu stellen. Dieser Bitte sei durch das Änderungsabkommen vom 22.2.1963 in Höhe von 107 Mio. DM entsprochen worden 28. Der Bundesminister für Wirtschaft bittet das Kabinett, dem Wunsch der indischen Regierung auf Liberalisierung der dann noch blockierten 82 Mio. DM aus finanzwirtschaftlichen und politischen Gründen zu entsprechen und einen Beschluß herbeizuführen, wonach die deutsche Delegation ermächtigt werde, den Bindungsvorbehalt zu den restlichen 82 Mio. DM des Regierungsabkommens vom 12.2.1962 mit der Maßgabe aufzuheben, daß diese 82 Mio. DM ebenfalls beschleunigt und liberalisiert zur Verfügung gestellt werden.

Das Kabinett beschließt entsprechend.

Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Untersuchungen, die in Vorbereitung eines Regierungsabkommens zur Finanzierung der „Erweiterung des Hüttenwerkes Rourkela" über die noch offen gebliebenen Fragen durchgeführt worden seien 29. Das Projekt sei volkspolitisch und sozialpolitisch positiv zu beurteilen. Der Zeitpunkt für den Beschluß des Regierungsabkommens sollte aus mehreren Gründen nicht weiter hinausgeschoben werden. Der Bundesminister für Wirtschaft beantragt, das Kabinett möge entsprechend seinem Antrage in Tz 18 der Kabinettvorlage vom 4. März 1963 beschließen: Die deutsche Delegation wird ermächtigt, ein Regierungsabkommen über die Finanzierung des Projektes „Erweiterung des Hüttenwerkes Rourkela" mit dem Inhalt und den Nebenabreden der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 4. März 1963 im Laufe des März 1963 auszuhandeln und zu paraphieren. Das Abkommen soll dann in Bonn unterzeichnet werden. Hierzu soll der zuständige indische Minister eingeladen werden.

Das Kabinett beschließt entsprechend 30.

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt alsdann auf seine gesonderte Kabinettvorlage vom 6. März 1963 über Kapitalhilfe an Pakistan Bezug, deren wesentlichen Inhalt er vorträgt 31. Der Bundesminister für Wirtschaft läßt wissen, es sei im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 12. März 1963 Einigkeit darüber erzielt worden, die Hilfe für Pakistan im 4. und 5. Planjahr nicht wesentlich unter die bisherigen Jahresleistungen zu senken und Pakistan für das vierte Planjahr einen Betrag von 125 Mio. DM unter Anrechnung auf die ersten 500 Mio. DM der 1963 vorgesehenen Bindungsermächtigung zuzusagen. Er bittet das Kabinett entsprechend zu beschließen.

Das Kabinett beschließt entsprechend 32.

Der Bundesminister für Wirtschaft beantragt - zusammenfassend - entsprechend dem Antrag zu Tz 32 seiner Kabinettvorlage vom 4. März 1963 zu beschließen:

„Vorbehaltlich einer Bindungsermächtigung von 1000 Mio. DM im Titel A 23 02/570 des Haushaltsgesetzes 1963 wird die Kapitalhilfe für das 3. Planjahr (1963/64) des Dritten Indischen Fünfjahresplans auf 282 Mio. DM festgesetzt. Über den Verwendungszweck entscheiden die zuständigen interministeriellen Ausschüsse.

Von diesen 282 Mio. DM sind bereits 82 Mio. DM durch frühere Bindungsermächtigung gedeckt. Die verbleibenden 200 Mio. DM werden auf die genannte Bindungsermächtigung 1963 angerechnet, und zwar wird empfohlen, 100 Mio. DM auf Teil I und weitere 100 Mio. DM auf Teil II anzurechnen."

Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen den Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft, die verbleibenden 200 Mio. DM mit je 100 Mio. DM auf Teil I und Teil II anzurechnen. Er bittet, es bei dem ersten Vorschlag zu belassen, wonach der Gesamtbetrag von 200 Mio. DM aus dem Teil I genommen werde 33. An der Erörterung hierüber beteiligen sich der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen, Staatssekretär Prof. Dr. Vialon und Ministerialdirektor Dr. Henckel (BMWi). Der Bundesminister der Finanzen erklärt abschließend, er sei mit dem Wunsch des Bundesministers für Wirtschaft auf hälftige Anrechnung der 200 Mio. DM auf Teil I und Teil II dann einverstanden, wenn der Bitte der Inder auf Gewährung eines wirtschaftlichen Sonderkredits von 76 Mio. DM nicht entsprochen werde. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Staatssekretär Lahr bittet demgegenüber nachdrücklich den Sonderkredit zu bewilligen. Er betont dabei unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 7. März 1963 das politische Gewicht des Kredits, durch den mit einem verhältnismäßig kleinen Betrag eine ungleich größere Wirkung erzielt werden könne, als dies allgemein durch Beträge gleicher Größe bei Vergabe als Entwicklungshilfe der Fall sei 34. Der Bundesminister der Finanzen kann der Bewilligung dieses Kredits nicht zustimmen; er weist auf das Gesamtobligo Indiens zur Bundesrepublik von rd. 4 Mrd. DM hin und gibt zu bedenken, daß er wegen der 76 Mio. DM erneut vor den Haushaltsausschuß des Bundestages treten müsse. Der Bundeskanzler erklärt, er könne der vom Bundesminister der Finanzen gewünschten Ablehnung nur voll zustimmen. Bei der Abstimmung stellt der Bundeskanzler auch die Zustimmung des Kabinetts dahin fest, den Sonderkredit von 76 Mio. DM für Indien abzulehnen. Hingegen stimmt das Kabinett nochmals dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft zu Tz. 32 seiner Kabinettvorlage vom 4. März 1963 zu.

Der Antrag in der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu Tz. 30 wird heute nicht behandelt 35.

Der Bundesminister für Wirtschaft kommt abschließend auf die Erhöhung des deutschen Beitrages zum Indus-Becken-Entwicklungsfonds zu sprechen. Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt dabei Bezug auf seine Kabinettvorlage vom 14. März 1963, die das Ergebnis der Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft vom 12. März 1963 sowohl zu der endgültigen Fassung des Antwortschreibens des Bundeskanzlers an den pakistanischen Staatspräsidenten Ayub Khan, als auch bezüglich der Höhe und Modifizierung des deutschen Beitrages zum Indus-Becken-Entwicklungsfonds in Form eines einmaligen Zuschusses bis zu 85 Mio. DM berücksichtigt 36. Der Bundesminister für Wirtschaft bittet den Anträgen in seiner Kabinettvorlage vom 14. März 1963 zuzustimmen.

Das Kabinett stimmt zu 37.

Fußnoten

24

Zur internationalen Finanzhilfe für Indien und Pakistan vgl. 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 99-101) und 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. März 1963 TOP 1 bis 3 (B 136/36229), zur Entwicklungshilfe für Indien und Pakistan ferner Gupta, Handel, S. 299-320. - Zur Kapitalhilfe für Indien Vorlage des BMWi vom 4. März 1963 mit Begleitschreiben vom 6. März 1963 in B 102/122112 und B 136/2983. - Der unter der Federführung der Weltbank aufgestellte zweite indische Fünfjahresplan lief von 1961/62 bis 1965/66. Ein aus der Weltbank und westlichen Geberländern bestehendes Konsortium hatte sich zur Finanzierung einer Devisenlücke in Höhe von 19,2 Milliarden DM verpflichtet. Für die Anlaufzeit hatten die Mitglieder des Konsortiums eine Zweijahreszusage gegeben, wobei die Bundesregierung einen Anteil von 15,4% mit einer Gesamthöhe von 1455 Millionen DM übernommen hatte. In seiner Vorlage hatte der BMWi die entsprechenden Zusagen für das dritte Planungsjahr beantragt.

25

Von den Bearbeitern korrigiert aus „1455 Mrd.".

26

Text des Regierungsabkommens mit Indien vom 12. Dez. 1962 mit weiteren Unterlagen in AA B 61-411, Bd. 27.

27

Am 20. Okt. 1962 waren chinesische Truppen auf indisches Hoheitsgebiet im Himalaya vorgedrungen. Vgl. dazu Sondersitzung am 29. Okt. 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 480).

28

Text des Änderungsabkommens vom 22. Febr. 1963 in AA B 61-411, Bd. 27.

29

In seiner Vorlage vom 4. März 1963 hatte der BMWi unter Punkt 18 auch den Abschluss eines Regierungsabkommens zur Erweiterung der Kapazitäten des Hüttenwerkes in Rourkela beantragt. Vorlage in B 136/2983, weitere Unterlagen zum Ausbau in B 102/113406 bis 113408 und B 102/121986 und AA B 61-411, Bd. 18.

30

Das Abkommen über die Erweiterung des Hüttenwerks sowie die Abkommen mit Indien über die Kapitalhilfe und über einen Sonderkredit mit einer Gesamthöhe von 543,4 Millionen DM wurden am 25. April 1963 in Bonn unterzeichnet. Vgl. dazu die Tagesnachrichten des BMI vom 26. April 1963 in B 136/2983. Texte der Abkommen in AA B 61-411, Bd. 27.

31

Vorlage des Wi vom 4. März 1963 mit Anschreiben vom 6. März 1963 in B 136/2993 und B 102/248542. - Der zweite pakistanische Fünfjahresplan lief von 1960/61 bis 1965/66, für dessen Finanzierung das aus der Weltbank und westlichen Geberländern bestehende Pakistan-Konsortium insgesamt 8 Milliarden DM aufzubringen hatte. Der Antrag des BMWi bezog sich auf das vierte und fünfte Planungsjahr.

32

In der Sitzung am 2. und 3. Mai 1963 in Washington räumte das Konsortium einen Betrag von 425 Millionen Dollar ein, die deutsche Delegation konnte mit einem Beitrag von 115 Millionen DM (27,5 Millionen Dollar) unter der Grenze ihrer Vollmacht bleiben. Vgl. dazu den Bericht des deutschen Delegationsmitgliedes in der 66. Sitzung des Lenkungsausschusses am 16. Mai 1963 in B 136/2993. - Unterlagen zu den Verhandlungen über die Verwendung der Mittel in B 102/68417.

33

Nach dem Haushaltsentwurf bezifferte sich die Bindungsermächtigung für bilaterale Kapitalhilfe auf insgesamt 1 Milliarde DM, wobei die als Teil II bezeichnete zweite Hälfte in Höhe von 500 Millionen DM dem Einspruchsrecht des BMF unterlag. Der Restbetrag von 200 Millionen DM für Indien war ursprünglich auf beide Teile zu je 100 Millionen DM verteilt.

34

Vorlage des AA vom 7. März 1963 in B 136/2983, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 5034. - Das AA hatte beantragt, dem durch die chinesische Invasion bedrohten Indien Güter zur Stärkung der Verteidigungskraft (Lastwagenteile, Bleche und Werkzeugmaschinen) zu liefern.

35

Unter Ziffer 30 seiner Vorlage vom 4. März 1963 hatte der BMWi beantragt, den Indien-Kredit in Höhe von 245 Millionen DM sowohl für Umschuldungen von Altforderungen aus dem Rourkela-Projekt wie auch für neue Projekte zu verwenden.

36

Vorlage des BMWi vom 14. März 1963 in B 102/423750, Vorlage des BMWi vom 8. März 1963 in B 136/2983, weitere Unterlagen in B 102/423749 und 423751. - Zur Aufteilung und Regulierung des Indus-Wassers war 1959 ein internationaler Fonds aufgelegt worden, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligte. Steigende Kosten hatten zusätzliche Mittel erforderlich gemacht. In seiner Vorlage hatte der BMWi eine Summe in Höhe von 85 Millionen DM beantragt, die als Kredit vergeben werden sollte, sofern auch die anderen Geberländer ihre Anteile erhöhten.

37

Zur Kapitalhilfe für Indien Fortgang 84. Sitzung am 17. Juli 1963 TOP F, zur Kapitalhilfe für Pakistan Fortgang 129. Sitzung am 2. Juli 1964 TOP H (B 136/36133).

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