2.12.13 (k1963k): 9. Kündigung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst zum 31.3.1963, BMI

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9. Kündigung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst zum 31.3.1963, BMI

Staatssekretär Dr. Schäfer nimmt auf die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 7. März 1963 Bezug, deren wesentlichen Inhalt er vorträgt 38. Er unterrichtet das Kabinett darüber, daß - vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts - beabsichtigt sei, die Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die die Tarifverträge im öffentlichen Dienst zum 31.3.1963 gekündigt hätten, vor Ostern zu beginnen, alsdann aber zu vertagen. Er bittet das Kabinett um Einverständnis, daß die erste Verhandlung am 27. März 1963 stattfinde. Die Gewerkschaften forderten eine Erhöhung der Arbeiterlöhne von 6-7% und der Angestelltengehälter von 3,9-13,8%. Die neuen Forderungen der Gewerkschaften gingen wesentlich weiter als die inzwischen erfolgte Anpassung der Beamtengehälter von 6% 39. Abgesehen davon forderten die Gewerkschaften, die auch die Arbeitszeitvorschriften zum 31.3.1963 gekündigt hätten, die stufenweise Verkürzung der 45-Stundenwoche mit dem Ziel einer späteren Einführung von 40 Wochenstunden. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, eine Erhöhung der Löhne dürfe keinesfalls über 4% hinausgehen, auch die zwischenzeitliche Erhöhung der Beamtengehälter nicht übersteigen, da die Beamtenverbände für diesen Fall bereits neue Forderungen angekündigt hätten. Über eine Arbeitszeitverkürzung dürfe - insbesondere auch mit Rücksicht auf die wesentlichen Belange bei Bahn und Post - überhaupt nicht verhandelt werden. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen und Staatssekretär Dr. Schäfer stellen zur Erwägung, ob die Erwägung einer Arbeitszeitverkürzung auf 44 Stunden wöchentlich bei einer zweijährigen Dauer der Tarifverträge nicht doch im Bereich des Möglichen liege. Der Bundeskanzler erklärt, er habe nichts gegen den Abschluß zweijähriger oder längerer Tarifverträge, aber nur ohne eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit. Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern mit der Maßgabe zu, daß in den Tarifverhandlungen keine Zugeständnisse bei Forderungen auf eine verkürzte Arbeitszeit gemacht werden 40.

Fußnoten

38

Zu den Tarifverhandlungen des Vorjahres siehe 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP B (Kabinettsprotokolle 1962, S. 291-293). - Vorlage des BMI vom 7. März 1963 in B 106/30480 und B 136/5199, weitere Unterlagen in B 106/31780.

39

Zur Besoldungserhöhung für die Bundesbeamten vgl. 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 445-447).

40

Fortgang 73. Sitzung am 24. April 1963 TOP F.

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