2.12.2 (k1963k): B. Ausfuhr von Großrohren in den Ostblock

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[B.] Ausfuhr von Großrohren in den Ostblock

Der Bundesminister des Auswärtigen unterrichtet das Kabinett darüber, daß der Ältestenrat des Bundestages heute nachmittag um 18.30 Uhr tagen werde, um den Termin für die Bundestagssitzung festzusetzen, in der ausschließlich über den Antrag der SPD entschieden werden solle, die am 18.12.1962 im Bundesanzeiger verkündete, die Genehmigungspflicht einführende Verordnung vom gleichen Tage aufzuheben 5. Der Bundestag könne diese Verordnung auf Grund des § 27 Abs. 2, Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes aufheben, soweit der Bundestag dies binnen 3 Monaten nach ihrer Verkündung verlange 6. Der Bundesminister des Auswärtigen weist darauf hin, daß der Wirtschaftsausschuß des NATO-Rats im November 1962 die Empfehlung ausgesprochen habe, für Lieferungen unmittelbar oder mittelbar kriegswichtiger Güter gegenüber sämtlichen Ländern des Ostblocks ein Embargo einzuführen 7. Aus der Zeit vor dieser Embargo-Empfehlung bestünden noch unerfüllte Lieferungsverträge zwischen der Sowjetunion und mehreren bedeutenden Großrohrenherstellern der Bundesrepublik über insgesamt 163 000 to Großrohre. Diese Lieferungsverträge würden von der Verordnung vom 18.12.1962 betroffen, deren Aufhebung die Opposition in der Sondersitzung des Bundestages verlangen wolle. Die Größenordnung dieser noch nicht abgewickelten Lieferung werde deutlich, wenn man sich vergegenwärtige, daß sie für eine Pipeline von 600 km ausreiche. Sie gewinne für die Bundesrepublik noch eine besondere Note dadurch, daß man mit dem Material aus den Rohrenlieferungsverträgen die „Freundschaftslinie" nach Schwedt a. O. zu bauen beabsichtige, die zur Versorgung des mitteldeutschen Raumes und der dort stationierten sowjetischen Truppen dienen solle 8.

Die an einer Durchführung dieser Lieferungen wirtschaftlich interessierten Kreise - zu denen außer der Stahlindustrie aus Gründen der Beschäftigungspolitik auch die Gewerkschaften zählten - versuchten sehr nachhaltig die Verträge trotz der Embargo-Empfehlung doch noch zur Erfüllung zu bringen. Das Verlangen auf Aufhebung der Verordnung vom 18.12.1962 sei nicht gerechtfertigt, da sämtliche Lieferungsverträge unter Vorbehalt geschlossen seien. Der wirtschaftliche Aspekt müsse hier aber vorbehaltlos hinter den politischen Gesichtspunkt zurücktreten. Das Echo einer Aufhebung der Verordnung würde bei den NATO-Partnern, insbesondere bei den Vereinigten Staaten erschütternd sein. Die Rückwirkung auf Umfang und Härte der Schutzleistung der NATO-Mitglieder - insbesondere der Vereinigten Staaten - für die Bundesrepublik, besonders aber auch für Berlin, sei nicht abzusehen 9. Der Bundeskanzler stimmt dem Bundesminister des Auswärtigen darin vollkommen zu. Er unterstreicht, daß es schlechterdings politisch unmöglich sei, an den Lieferungen festzuhalten. Ein Vorrang wirtschaftlicher Erwägungen bei den Großrohrlieferungen könne außenpolitisch schwerwiegende Folgerungen haben. Die Grundfrage sei, ob aus wirtschaftlichen Gründen etwas geschehen dürfe, was sich politisch schädlich auswirke. Der Bundestagsabgeordnete von Kühlmann-Stumm präzisiert die Haltung der Freien Demokratischen Partei. Es sei von keiner Seite darauf hingewiesen worden, daß die abgeschlossenen Verträge nicht gehalten werden könnten. Der Bundeskanzler erwidert, es sei doch für jeden ohne weiteres erkennbar gewesen, daß es sich bei den Großrohren um strategisch wichtige Güter handele, die den Russen geliefert werden sollten. Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, die Stahlindustrie berufe sich darauf, daß gültig abgeschlossene Verträge vorlägen und werde in ihrer Auffassung von den Gewerkschaften unterstützt. Es frage sich, ob man nicht zu einem Kompromiß kommen sollte, wonach ein bestimmter Stichtag (etwa der 1. Juli 1963) mit der gleichzeitigen Wirkung festgelegt werde, daß von den 163 000 to Rohre alsdann nur noch etwa 70 000 to zur Auslieferung kämen. Auch der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, daß es richtig sei, einen Kompromiß zu suchen. Es könne sich dabei aber höchstens darum handeln, einen verhältnismäßig kleinen Posten - er denke an etwa 20 000 to - freizugeben, der dann innerhalb weniger Monate abgewickelt werden könne. Wenn die Stahlindustrie sich auf gültig abgeschlossene Verträge berufe, so sei das verwunderlich, denn sie könne nicht bestreiten, bereits vor Jahresfrist darauf hingewiesen worden zu sein, daß Großrohre möglicherweise nicht geliefert werden dürften 10. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, es sei zwar zweifelhaft, ob die Lieferungsverträge rechtswirksam abgeschlossen seien; unabsehbar aber würden die Folgen sein, wenn der Bundestag das Embargo am kommenden Montag aufhebe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, man könne die Frage nur politisch sehen. In diesem Falle sei aber für jede weitere Beratung kein Raum. Es gebe einfach nur die Beachtung des NATO-Beschlusses, weil die Bundesrepublik von ihren Verbündeten keine Solidarität erwarten könne, wenn sie selbst keine zeige. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für zweckmäßig, den Bundesminister des Auswärtigen zu bitten, am Montag vormittag beiden Fraktionen den Sachverhalt ganz nüchtern und mit der Feststellung klarzulegen, das deutsche Volk denke nicht so materialistisch, als daß es wegen eines Verdienstes an der Röhrenlieferung seine Freiheit zu verkaufen gedächte. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Bundestagsabgeordneter Rasner, hält das Abstimmungsergebnis in der Sondersitzung nicht für vorausschaubar und gibt die diesbezüglichen Einflußmöglichkeiten der Regierungsparteien zu erwägen. Er glaubt, im übrigen sei es gut, wenn der Bundesminister des Auswärtigen heute noch mit der SPD-Fraktion spreche, gibt aber zu bedenken, daß es geschehen müsse, bevor der Ältestenrat um 18.30 Uhr tage. Am besten sei naturgemäß, wenn es erst gar nicht zur Montagssitzung komme.

Der Bundesminister des Auswärtigen hält eine Rücksprache mit der SPD nicht für erfolgversprechend, er sehe eine größere Chance in einer Teillieferungsgenehmigung. Der Bundeskanzler wendet sich gegen eine solche Teillieferungsgenehmigung und gibt seinerseits zu bedenken, daß es auch für die FDP nicht gut sei, in dieser Frage zusammen mit der Opposition gegen die Regierungsauffassung zu stimmen. Als Ergebnis der weiteren Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Rasner, beteiligen, stellt der Bundeskanzler bei der Abstimmung eine Mehrheit des Kabinetts für das Aufrechterhalten der Verordnung vom 18.12.1962 fest 11.

Fußnoten

5

Siehe 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP A. - Vgl. den Antrag der SPD-Fraktion vom 14. März 1963 (Umdruck 223) in B 136/1269 und die Stenographischen Berichte, Bd. 52, S. 3025 f., vgl. auch den Vermerk des AA vom 15. März 1963 in AAPD 1963, S. 409-412, sowie das Protokoll der Sitzung des Ältestenrates in PA-DBT 3006 ÄR. - Der Außenhandelsausschuss hatte am 14. März 1963 die Aufhebung der die Genehmigungspflicht einführenden Verordnung empfohlen, falls die Bundesregierung die schwebenden Verträge nicht genehmige (BT-Drs. IV/1071).

6

Vgl. das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I 481). - Das Einspruchsrecht des Bundestages gegen die genannte Verordnung lief dementsprechend am 18. März 1963 aus.

7

Am 4./5. Okt. 1962 hatte im Rahmen der NATO eine Expertenbesprechung über das sowjetische Pipeline-System stattgefunden, in der ein neuer amerikanischer Vorschlag für ein Embargo unterbreitet worden war. Zu den bereits seit 1961 laufenden Verhandlungen innerhalb der NATO über ein Röhrenembargo vgl. die chronologische Zusammenstellung des BMWi vom 26. März 1963 in B 102/69031, weitere Unterlagen in B 102/113661.

8

Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) hatte auf seiner Tagung vom 11. bis 13. Dez. 1958 den Bau einer Erdölleitung von Sibirien über Polen in die DDR sowie in die Tschechoslowakei und nach Ungarn beschlossen. Am 17. Juli 1963 erreichte die Erdölleitung „Freundschaft" Schwedt an der Oder.

9

Vgl. dazu die Vermerke des AA vom 14. und 16. März 1963 in AAPD 1963, S. 407-409 und 412-414.

10

Vgl. dazu das Fernschreiben des BMF vom 30. Nov. 1962 an die betroffenen Firmen Mannesmann AG, Phoenix-Rheinrohr AG und Hoesch AG in B 102/113661 sowie Westricks Schreiben an Globke vom 2. Jan. 1963 in B 136/1269.

11

Fortgang Sondersitzung am 19. März 1963 TOP 1.

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