2.12.4 (k1963k): D. Veranstaltung der SPD über die „Geschichtliche Verantwortung für die Freiheit" in der Kongreßhalle in Berlin am 23. März 1963

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[D.] Veranstaltung der SPD über die „Geschichtliche Verantwortung für die Freiheit" in der Kongreßhalle in Berlin am 23. März 1963

Das Kabinett erklärt sich auf Vorschlag des Bundeskanzlers damit einverstanden, daß der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen als Vertreter der Bundesregierung an der Veranstaltung der SPD in der Kongreßhalle in Berlin am 23. März 1963 teilnimmt 14.

Fußnoten

14

Bei der Kundgebung der SPD zum 30. Jahrestag der Annahme des von den Reichtagsfraktionen der NSDAP und der DNVP vorgelegten Gesetzentwurfs „zur Behebung der Not von Volk und Reich" hatte der Berliner Senator für Kultur und Wissenschaft Adolf Arndt über das Thema der geschichtlichen Verantwortung für die Freiheit referiert. Zu der Rede vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. März 1963, S. 3. Aufgrund dieses Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 (RGBl. I 141) konnte die Reichsregierung für zunächst vier Jahre Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags und des Reichsrats erlassen und hierin von der Reichsverfassung abweichende Regelungen treffen. Die SPD-Fraktion hatte geschlossen gegen den Entwurf gestimmt.

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