2.12.6 (k1963k): 10. Entwurf eines Gesetzes über Wohnbeihilfen, BMWo

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10. Entwurf eines Gesetzes über Wohnbeihilfen, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 8. März 1963 vor 16. Das von den Koalitionsparteien gewünschte Inkrafttreten des Gesetzes über Wohnbeihilfen zum 1. Juli 1963 gebiete, den Gesetzentwurf heute zu behandeln und zu verabschieden. Der Einhaltung dieses Termins habe auch der im Bundestag als Initiativantrag eingebrachte 17 Entwurf eines Wohnbeihilfengesetzes gedient, den der Bundestag am 8. März 1963 in erster Lesung beraten habe. Die Opposition habe im Bundestag bereits eine Verschiebung des Termins um ein Jahr beantragt und gleichzeitig bemängelt, daß die Regierungsvorlage noch nicht vorliege. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung habe der Opposition die Verabschiedung der Regierungsvorlage im Kabinett für die nächsten Tage in Aussicht gestellt 18. In der Regierungsvorlage seien noch einige strittige Punkte vorhanden, die jedoch nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Laufe der weiteren Beratungen bereinigt werden könnten; es seien auch noch einige redaktionelle Abänderungen vorzunehmen.

In der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, meldet der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Wünsche seines Hauses zu den §§ 21 und 24 des Gesetzentwurfs und zur Feststellung der Güte der Unterbringung bei statistischen Erhebungen an 19. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erklärt sich bereit, diese Wünsche in den Ausschüssen zu vertreten. Der Bundesminister für Wirtschaft trägt seine Vorschläge auf Herabsetzung der Einkommensgrenze, bis zu der eine Wohnbeihilfe gewährt wird (von jährlich DM 9000 für die Einzelpersonen auf DM 6000 und von DM 1800 für jedes Familienmitglied auf DM 1000) sowie auf Erhöhung der Barvermögensgrenze, die eine Wohnbeihilfe ausschließt (DM 3000 für die Einzelpersonen zuzüglich DM 1000 für jedes Familienmitglied) vor.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erwidert, er beabsichtige nicht, sich grundsätzlich gegen eine vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagene anderweitige Einkommens- und Barvermögensgrenze für die Gewährung der Wohnbeihilfen zu wenden; darüber lasse sich genauso sprechen wie über eine vom Bundesminister für Wirtschaft angesprochene Höchstgrenze des beihilfeberechtigten Wohnraumes und über die Forderung des Bundesministers des Innern, auch den Fürsorgeempfängern künftig - statt der jetzt üblichen Zahlung ihrer Miete aus Fürsorgemitteln - Wohnbeihilfen zu gewähren. Diese noch offenen Punkte dürften jedoch ebensowenig wie sich als erforderlich herausstellende redaktionelle Änderungen die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs verzögern. Andererseits müßten sie zwischen den Ressorts bis zur Tagung der Ausschüsse restlos geklärt sein, damit in den Ausschußberatungen selbst keine widerstreitenden Meinungen der Ressorts mehr zutage träten. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung vom 8. März 1963 zu 20.

Fußnoten

16

Zum Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht siehe 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP B (Kabinettsprotokolle 1960, S. 228 f.), zu den Miet- und Lastenbeihilfen siehe 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 371 f.). - Vorlage des BMWo vom 8. März 1963 in B 134/7338, weitere Unterlagen in B 134/7337 und 7340 bis 7343. - Das Abbaugesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I 389) enthielt nur vorläufige Bestimmungen zur Gewährung von Beihilfen im Zuge der Liberalisierung des Wohnungsmarktes. Das Inkrafttreten einer endgültigen gesetzlichen Regelung war aber Voraussetzung für die frühestens am 1. Juli 1963 mögliche Mietpreisfreigabe. Der vom BMWo vorgelegte Gesetzentwurf sollte Mietern im Falle nicht mehr tragbarer Mietbelastungen ihre Wohnung sichern, aber auch den Verlust von Wohneigentum durch unverschuldete Notlagen wie Tod oder Arbeitslosigkeit des Hauptverdieners verhindern.

17

Von den Bearbeitern korrigiert aus „betreffend".

18

Zur ersten Lesung der angesprochenen Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (BT-Drs. IV/971) sowie der SPD-Fraktion (BT-Drs. IV/900) und zur Ankündigung eines Regierungsentwurfs durch den BMWo vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2913-2928.

19

Die Vorschläge des BMVt zu §§ 21 und 24 betrafen Einzelheiten zu den für die Beihilfeberechnung außer Betracht bleibenden Einnahmen sowie zur Gewährung eines Freibetrages für Zuwanderer aus der DDR. Unterlagen zu den Stellungnahmen der Ressorts in B 134/7337 und 7338.

20

BR-Drs. 111/63. - Die Beratung im Bundestag erfolgte auf der Grundlage des weitgehend mit dem Regierungsentwurf übereinstimmenden Entwurfs der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. IV/971). - Fortgang 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP E (Anliegen der Hausbesitzer).

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