2.12.9 (k1963k): 3. Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Energiepolitik (BT-Drucks. IV/1029), BMWi

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3. Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Energiepolitik (BT-Drucks. IV/1029), BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Energiepolitik von der Tagesordnung des Bundestages vorerst abgesetzt und auf unbestimmte Zeit vertagt ist. Er stellt die Zustimmung des Kabinetts zu der vorgelegten Antwort fest 23.

Fußnoten

23

Siehe 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP 2. - Vorlage des BMWi vom 11. März 1963 zur Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zur Energiepolitik der Bundesregierung vom 5. März 1963 (BT-Drs. IV/1029) in B 102/108482 und B 136/7640. - Die SPD hatte Auskunft erbeten über langfristige Ziele der Bundesregierung im Steinkohlenbergbau sowie in der Mineralölwirtschaft und über entsprechende Maßnahmen zur Koordinierung der Energiepolitik, zur Sicherung der Versorgung und der Preisstabilität. In seiner Antwort unterstrich Erhard das Ziel der Bundesregierung, die gesamte Wirtschaft und die Bevölkerung ausreichend mit preiswerter Energie zu versorgen, und verwies auf die Beschlüsse des Kabinetts vom 7. März 1963. Danach sollten u. a. die Fristen zum genehmigungsfreien Abschluss von Mineralöl-Einfuhrverträgen verkürzt, eine dezentralisierte Energiebevorratung geschaffen, Heizbitumen und Raffineriegas in die Heizölsteuer einbezogen und eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes geprüft werden. Eine Lizenzierung der Mineralöleinfuhren und die Errichtung einer zentralen Energieeinfuhrstelle lehnte er ab. - Zur Beantwortung der Großen Anfrage durch den BMWi am 29. März 1963 vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 52, S. 3268-3272. - Zum Gesetz zur Rationalisierung im Steinkohlenbergbau Fortgang 85. Sitzung am 24. Juli 1963 TOP F, zur Lage auf dem Energiemarkt Fortgang 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Okt. 1964 TOP A (B 136/36230) und 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP 5 (B 136/36134).

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