2.13.1 (k1963k): 1. Beratung des Ergebnisses der Sondersitzung des Deutschen Bundestages vom 18. März 1963

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[1. Beratung des Ergebnisses der Sondersitzung des Deutschen Bundestages vom 18. März 1963]

Der Bundeskanzler hält es für ganz ungewöhnlich, daß der amerikanische Gesandte bei dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion vor der Parlamentsdebatte vorgesprochen hat 1. Das beweise, welche Bedeutung die Angelegenheit für die USA habe, aber auch, mit welchem Nachdruck die amerikanische Regierung ihre Auffassungen ihren Partnern nahebringe. In der letzten Kabinettssitzung habe er darüber abstimmen lassen, ob die Bundesregierung die Genehmigung der Röhrenlieferungen an die Sowjetunion ablehnen solle. Er habe aber nach Befragen des Bundesministers der Justiz und auch mit Rücksicht auf den Vortrag des Abgeordneten von Kühlmann-Stumm keine Gegenprobe gemacht. Er habe erwartet, daß die Bundesregierung nach der Diskussion dieser Frage in den beiden Koalitionsfraktionen im Kabinett zu einer einheitlichen Meinung gelangen würde. Er sei daher erstaunt gewesen, daß die Kabinettsmitglieder unterschiedlich gestimmt hätten. Hierüber hätte er vorher unterrichtet werden sollen. Er hätte dann noch vor der Parlamentssitzung eine Kabinettssitzung einberufen. Das Kabinett müsse Wert darauf legen, einheitlich aufzutreten.

Welche Bedeutung die Röhrenlieferung für die Sowjetunion habe, gehe schon daraus hervor, daß ihm ein Gewährsmann, der dem Hause Springer nahestehe, berichtet habe, daß Rußland vor der Frage stehe, entweder die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft aufzugeben oder die weitere Aufrüstung. Diese Frage müsse in etwa 3-31/2 Jahren entschieden werden.

Besonders überrascht sei er darüber gewesen, daß ihm erst am Montag, dem 18. März 1963, von seiten des Bundeskanzleramtes in einem Fernschreiben mitgeteilt worden sei, daß der Bundestag für die Aufhebung der Verordnung überhaupt nicht zuständig sei 2. Die Ressorts hätten diese wichtige Frage vorher nicht geprüft. Das sei um so bedauerlicher, als es doch naheliege, daß dem Parlament hier ein Aufhebungsrecht nicht zustehe, weil es ja auch nicht die Verordnungen aufheben könne, die zur Durchführung eines Beschlusses der EWG erlassen würden. Für den Bereich des Außenwirtschaftsgesetzes müsse das gleiche gelten. Die Ressorts hätten auch nicht die Frage geklärt, wann die Dreimonatsfrist ablaufe, wenn der letzte Tag auf einen Sonntag falle. Es sei doch sehr fraglich, ob die Bestimmung des BGB über die Berechnung der Fristen auf das öffentliche Recht übertragen werden könne 3. Diese Frage solle vom Bundesminister der Justiz ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall generell geprüft werden. Der Montag sei eine Blamage für die Regierung und den Parlamentarismus gewesen. Ebenso blamabel sei aber, daß ausgerechnet der Salzgitter-Konzern an die Sowjetunion Kompressoren für die Ölrohre liefere, obwohl dem Vorstand und dem Aufsichtsrat Staatssekretäre angehören 4. Wenn man die Lieferung der Rohre verbiete, müsse man auch die Lieferung von Kompressoren verbieten, anderenfalls würde die Öffentlichkeit das Verhalten der Regierung nicht verstehen.

Für ihn stelle sich nun die Frage, ob dem Bundestag mitgeteilt werden solle, daß er für die Aufhebung der Verordnung nicht zuständig sei, obwohl ihm die Verordnung zugeleitet wurde. Die Regierung sei mit einem blauen Auge davongekommen, wenn das blaue Auge auch sehr groß sei.

Hieran schließt sich eine längere Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister des Innern und die Staatssekretäre Dr. Westrick und von Hase beteiligen. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Justiz, unabhängig vom konkreten Fall die Frage der Fristberechnung im öffentlichen Recht zu prüfen, und ersucht ferner das Bundesministerium für Wirtschaft und das Auswärtige Amt, unabhängig vom konkreten Fall, um Prüfung der Frage, in welchen Fällen die Ausnahmeregel des § 27 Abs. 2 Satz 4 des Außenwirtschaftsgesetzes Anwendung finde.

Zum Abschluß der Diskussion bittet Staatssekretär Dr. Westrick um Auskunft, ob das Ergebnis der Diskussion des Kabinetts dahin zu verstehen sei, daß das Kabinett beschlossen habe, die Ausfuhr von Röhren in die Sowjetunion nicht zu genehmigen, trotz des Umstandes, daß Großbritannien gegebenenfalls 40 000 t Röhren an die Sowjetunion liefern werde. Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder um Äußerung, ob jemand für eine Röhrenlieferung eintrete. Der Bundeskanzler stellt fest, daß sich kein Kabinettsmitglied für die Genehmigung der Röhrenlieferung an die Sowjetunion ausspricht.

Ferner empfiehlt der Bundeskanzler mit Zustimmung des Kabinetts, in der Pressekonferenz zu erklären, daß die Beratung des Kabinetts in einer sachlichen und guten Atmosphäre stattgefunden habe und daß der Fragenkreis im übrigen vom Kabinett als erledigt betrachtet werde 5.

Fußnoten

1

Siehe 68. Sitzung am 15. März 1963 TOP B. - Zum Gespräch zwischen dem amerikanischen Gesandten Brewster Morris und Erich Mende am 18. März 1963 vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 19. März 1963, S. 1 und 4. - In der Bundestagssitzung am 18. März war der Einspruch der Fraktionen der SPD und FDP gegen die Verordnung zur Einführung einer Lizenzierungspflicht für Röhrenlieferungen in den Ostblock gescheitert. Die Fraktion der CDU/CSU hatte an der Abstimmungsauszählung nicht teilgenommen und so die Beschlussunfähigkeit des Parlaments herbeigeführt. Die bis zum 18. März 1963 befristete Möglichkeit des Bundestages zur Aufhebung der Verordnung war damit verstrichen und das Röhrenembargo in vollem Umfang wirksam geworden. Vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 52, S. 3061-3077.

2

Vgl. das Fernschreiben des Bundeskanzleramtes vom 18. März 1963 an Adenauer in B 136/1269. - Nach Auffassung des Bundeskanzleramtes hatte der Bundestag zwar grundsätzlich nach § 27 Absatz 2 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) das Recht, innerhalb von drei Monaten nach Verkündung einer Verordnung deren völlige oder teilweise Aufhebung zu verlangen. Nach Absatz 2 Satz 4 hatte er aber dann kein Aufhebungsrecht, wenn die Verordnung in Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen erlassen worden war. Dies treffe auf den Beschluss des NATO-Rates zu, auch Lieferungen aufgrund bestehender Verträge zu unterbinden, zu dessen Einhaltung die Bundesrepublik verpflichtet sei.

3

Angesprochen sind die §§ 187 bis 193 BGB. Vgl. dazu die undatierte Zusammenstellung des Bundeskanzleramtes in B 136/1269.

4

Vgl. dazu das Fernschreiben des Vorstandes der Salzgitter AG vom 25. März 1963 sowie den Vermerk des BMWi vom 2. April 1963 in B 136/1269. Danach hatte der Salzgitter-Konzern versichert, dass die ihm zugehörige Borsig AG Kompressoren für eine Düngemittelfabrik in der UdSSR baue, diese jedoch nicht für den Betrieb von Gas- oder Ölpipelines verwendet werden könnten.

5

Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 19. März 1963 in B 145 I F/135. - Fortgang 72. Sitzung am 8. April 1963 TOP B.

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