2.13.3 (k1963k): B. Reise des Bundestages nach Moskau

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[B.] Reise des Bundestages nach Moskau

Der Bundesminister für besondere Aufgaben hält es für dringend erforderlich, mit der FDP-Fraktion die Abstimmung im Bundestag über den deutsch-französischen Vertrag vorzubereiten. Das sei um so notwendiger, als die Bemühungen der SPD, diesen Vertrag zu Fall zu bringen, immer deutlicher würden 6. Ferner müßten gewisse Bestrebungen gestoppt werden, eine Reise des Bundestages nach Moskau durchzuführen 7. Er halte diese Bestrebungen für sehr unglücklich. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt eine eingehende Schilderung des Ablaufs eines Treffens beim Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier, zu dem von Präsident Dr. Gerstenmaier neben dem britischen Botschafter Abgeordnete der drei Fraktionen - die er namentlich aufführt - eingeladen worden seien. Nach kurzer Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für besondere Aufgaben, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundesminister des Auswärtigen beteiligen, übernimmt es der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, mit dem Vorstand der FDP-Fraktion zu klären, welche Herren der FDP-Fraktion zu einem Gespräch mit dem Bundeskanzler in Cadenabbia über die Ratifizierung des deutsch-französischen Vertrages eingeladen werden sollen 8. Der Bundesminister des Auswärtigen übernimmt es, mit den Führungen der Koalitionsfraktionen wegen der Einladung nach Moskau zu sprechen und mit der SPD hierüber ein besonderes Gespräch zu führen mit dem Ziel, diese Frage zunächst für ein halbes Jahr zurückzustellen.

Fußnoten

6

Siehe 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP B. - Wie die SPD bestand auch die FDP-Fraktion darauf, eine Vereinbarkeit des deutsch-französischen Vertrages mit den Zielen der europäischen Zusammenarbeit und mit den Verpflichtungen im atlantischen Bündnis formell abzusichern. Vgl. dazu Lappenküper, Beziehungen, S. 1808 f.

7

Näheres hierzu nicht ermittelt.

8

Am 4. April 1963 fand an Adenauers Urlaubsort Cadenabbia am Comer See eine Koalitionsbesprechung statt, an der von der FDP Bundesminister Scheel und die Bundestagsabgeordneten Erich Mende, Siegfried Zoglmann, Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm, Ernst Achenbach und Fritz-Rudolf Schultz teilnahmen. Vgl. dazu den Tageskalender Adenauers in B 136/20690. - Hauptbesprechungspunkt war die Formulierung einer Präambel. Sie sollte die Vereinbarkeit des deutsch-französischen Vertrages mit den von der Bundesrepublik eingegangenen Bündnisverpflichtungen herstellen und eine Fortsetzung der Politik der europäischen Integration offen halten. Vgl. dazu den Bericht Mendes auf der Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 20. April 1963, abgedruckt in FDP-Bundesvorstand 1960-1967, S. 505. - Fortgang 76. Sitzung am 16. Mai 1963 TOP A.

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