2.14.1 (k1963k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 16. 1963Schreiben Adenauers zur Anwesenheit in KabinettssitzungenDas Kabinett Erhard bei Bundespräsident Lübke am 17. Oktober 1963Hans Krüger, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und KriegsgeschädigteDDR-Propaganda gegen die Strafrechtsreform

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 1.

Fußnoten

1

Gemäß Anlage 1 sollten Hans Kalb zum Präsidenten einer Bundesbahndirektion, im BMWi ein Ministerialrat, im BMI ein Ministerialrat und eine Ministerialrätin sowie Siegfried Noffke zum Brigadegeneral im BGS ernannt werden. Vorgeschlagen war ferner im BMVtg die Ernennung von Otto Lechler, Hellmut Schultze und Hans Georg von Tempelhoff jeweils zum Generalmajor und von Rudolf Jenett zum Brigadegeneral. Anlage 2 enthielt Vorschläge zur Besetzung des Schiedsgerichts des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages. Danach waren vorgesehen der Senatspräsident beim Oberlandesgericht Köln Franz-Josef Wilhelmy als Schiedsrichter, der Oberlandesgerichtsrat beim Oberlandesgericht Köln Dr. Wolfgang Recktenwald als stellvertretender Schiedsrichter, der Senatspräsident beim Oberlandesgericht Karlsruhe Günter Kaulbach als Schiedsrichter (für die Aufgaben eines deutschen Vorsitzenden des Schiedsgerichts) und der Senatspräsident beim Hanseatischen Oberlandesgericht Dr. Hans Gramm als stellvertretender Schiedsrichter.

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