2.14.2 (k1963k): 2. Kapitalhilfe für die Republik Vietnam; hier: Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung lebensnotwendiger Importgüter, BMWi

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2. Kapitalhilfe für die Republik Vietnam; hier: Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung lebensnotwendiger Importgüter, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick begründet die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft 2. Der Bundesminister des Auswärtigen hält die Wehrdörfer in Vietnam für ein zweckmäßiges Mittel zur Sanierung des Landes im Kampf gegen den Kommunismus und befürwortet daher die Förderung der Wehrdörfer im Rahmen des Darlehens. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Meinung, daß die Ausrüstung der Wehrdörfer vor allem eine Aufgabe der USA sein sollte. Es gäbe einen großen Bedarf Vietnams an zivilem Material, der mit der Kapitalhilfe der BRD finanziert werden sollte. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, daß es sich hier um eine Inanspruchnahme des außerordentlichen Haushalts handele. Er verweist auf seinen Erlaß über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1963. Nach Abschnitt D dieses Erlasses könne er seine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Darlehen nur geben, wenn der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit entsprechend hohe Minderausgaben innerhalb des ordentlichen Haushalts seines Einzelplans anbieten könne. Staatssekretär Dr. Westrick schlägt dem Kabinett vor, der Vorlage unter dieser Bedingung zuzustimmen. Von einer Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen für Wehrdörfer im Rahmen des Darlehens sollte abgesehen werden, da dies der erste Fall einer Finanzierung der Einfuhr militärischer Güter im Rahmen der westlichen Entwicklungshilfe wäre. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt nochmals vor, Ausrüstungsgegenstände für Wehrdörfer nicht auszuschließen, zumal Funksprechgeräte und Stahlpfosten kaum als militärische Güter anzusehen seien. Staatssekretär Dr. Steinmetz verweist auf die Bedeutung von Funksprechgeräten für Vietnam.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft mit der Maßgabe zu, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit entsprechend hohe Minderausgaben im ordentlichen Haushalt seines Einzelplans anbieten müsse und daß grundsätzlich nur die Einfuhr zivilen Bedarfs aus dem Darlehen finanziert werden solle 3.

Fußnoten

2

Vorlage des BMWi vom 11. März 1963 in B 102/101991 und B 136/3002, weitere Unterlagen in B 102/101998 und 101999. - Im Krieg des kommunistischen Nordvietnam gegen Südvietnam hatten sich die USA zunehmend zum Schutz des südvietnamesischen Regimes militärisch engagiert. Auf deren Wunsch sollte die Bundesregierung über die bereits gewährte Wirtschaftshilfe hinaus eine Soforthilfe in Form einer Finanzierung von Einfuhren lebensnotwendiger Güter aus der Bundesrepublik gewähren. Das vom BMWi beantragte Darlehen in Höhe von 15 Millionen DM mit einer Laufzeit von 15 Jahren sollte vornehmlich zur Einfuhr von Medikamenten, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Düngemitteln und Ersatzteilen dienen. Ferner hatte der BMWi um eine Entscheidung gebeten, ob und wie dem Wunsch der amerikanischen Regierung nach einer deutschen Beteiligung bei der Anlage sogenannter Wehrdörfer und bei der Lieferung entsprechender Ausrüstungsgüter entsprochen werden könne.

3

Das Abkommen über den Kredit von 15 Millionen DM wurde am 19. Juli 1963 unterzeichnet. Vgl. dazu Bulletin Nr. 129 vom 24. Juli 1963, S. 1152. - Fortgang 123. Sitzung am 27. Mai 1964 TOP D (B 136/36132).

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