2.14.3 (k1963k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor 4. Der Bundesminister für Wirtschaft fragt nach den politischen Folgen der vorgeschlagenen Neueinteilung der Wahlkreise. Der Bundesminister des Innern erwidert, daß sich an den Fraktionsstärken nach der Bundestagswahl 1961 kaum etwas geändert hätte, wenn die Reform schon vorher in Kraft getreten wäre 5. Staatssekretär Dr. Steinmetz befürchtet eine Verschiebung der politischen Gewichte in Südhessen zugunsten der Opposition, wenn der Gesetzentwurf in Kraft träte. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist der Ansicht, daß aus den Fraktionen eine Fülle von Änderungsvorschlägen zu dem Gesetzentwurf kommen werde; das Kabinett solle den Entwurf aber in der vorliegenden Form verabschieden.

Nach einer weiteren Erörterung, an der sich vor allem die Bundesminister des Auswärtigen, des Innern, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister für besondere Aufgaben beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu 6.

Fußnoten

4

Siehe 60. Sitzung am 16. Jan. 1963 TOP C. - Vorlage des BMI vom 12. März 1963 in B 106/58949 und B 136/3840, weitere Unterlagen in B 106/58944 und 58950 sowie B 136/3841. - In seinem Gesetzentwurf hatte der BMI den Vorschlag der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Wahlkreise unverändert übernommen. Damit sollte die bisherige Einteilung in der Anlage zum Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) ersetzt werden.

5

Nach dem Bericht der Wahlkreiskommission würde die CDU/CSU mit der neuen Wahlkreiseinteilung drei Wahlkreissitze gewinnen, jedoch wegen des Wegfalls von Überhangmandaten in Schleswig-Holstein zugleich sechs Landeslistensitze verlieren. Die SPD hingegen würde drei Wahlkreissitze verlieren, dafür aber drei Landeslistensitze gewinnen, so dass die Zahl ihrer Mandate ebenso unverändert bliebe wie die der FDP.

6

BR-Drs. 123/63, BT-Drs. IV/1376. - Gesetz vom 14. Febr. 1964 (BGBl. I 61).

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